Duisburg. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt löste Sören Link sein Versprechen ein, sich noch einmal den Fragen des Leserbeirates zu stellen. Fragen nach der Armutszuwanderung, dem Abschied Peter Greulichs, Duisburgs Image und Steuererhöhungen.
Ja, Sören Link würde sich noch einmal für das Amt des Oberbürgermeisters entscheiden und sein Landtagsmandat aufgeben. Nein, Sören Link hat sich einige Baustellen nicht so schlimm vorgestellt, wie sie sich im ersten Jahr seiner Amtszeit gezeigt haben. Aber: „Jeden Tag macht mir mein Amt mehr Spaß“, sagte Link.
Es sei ein faszinierender Job und besser als seine Aufgabe als Landtagsabgeordneter, weil man tatsächlich entscheiden könne. Der erste Bürger der Stadt löste am Donnerstag sein Versprechen ein, sich ein Jahr nach seiner Wahl noch einmal den Fragen der WAZ-Leserbeirates zu stellen und seine bisherige Amtszeit Revue passieren zu lassen:
Der OB zum Thema Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien
Das Thema Zuwanderung und die Situation rund um die Häuser In den Peschen in Rheinhausen brachte Siegfried Döring auf den Tisch. Link betonte, dass er sich seit seinem Amtsantritt um das Thema intensiv kümmere. „Im Rahmen meiner Möglichkeiten.“
So seien ein Netzwerk – an dem auch die Polizei beteiligt ist – aufgebaut und eine Million Euro für Integrationsmaßnahmen bereitgestellt worden. „Das Problem ist aber nicht so schnell lösbar.“
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Duisburg werde damit zur Zeit noch allein gelassen, so der OB, der dabei Bundesinnenminister Friedrichs ebenso kritisierte wie NRW-Schulministerin Löhrmann. Link machte deutlich, dass er keine rechtliche Möglichkeit habe, den Zuzug zu verhindern oder zu steuern.
Dass Duisburg immer wieder im Zusammenhang mit Straftaten von zugezogenen Rumänen und Bulgaren genannt werde, liege auch am aktuellen Meldegesetz, das erst 2015 geändert wird: „Jeder kann sich derzeit an einer Adresse anmelden.“ Trotzdem sei nicht von der Hand zu weisen, dass von den rund 7000 in Duisburg gemeldeten Rumänen und Bulgaren 2000 polizeilich erfasst sind. „Ich will hier nichts verschweigen.“
Personalkarussell und Gerüchteküche
Dirk Weil brachte das Thema Politikverdrossenheit ins Spiel: Dass Ex-Stadtdirektor Greulich einen zusätzlich geschaffenen Posten bei den Wirtschaftsbetrieben erhalten habe, schüre doch die Wahlmüdigkeit der Bürger.
Link: „Viele glauben, dass ich mit Peter Greulich nicht klar komme und er deswegen wechselte. Das ist aber nicht der Fall: Peter Greulich wollte wechseln. Aus meiner Sicht gab es keinen Grund, ihn aus dem Amt zu entfernen.“
In diesem Zusammenhang kritisierte der OB, dass in den Medien immer nur die Erweiterung des Vorstandes der Wirtschaftsbetriebe um zwei Posten groß herausgestellt worden sei. Die Tatsache, dass er bei den Stadtwerken den Vorstand von fünf auf drei Mitglieder reduziert habe, finde aber nur wenig Erwähnung.
Schließlich räumte Link noch mit Gerüchten auf, auf die ihn Dirk Weil ansprach: Dass Multi-Development die Fällung der Platanen auf der Mercatorstraße verlangt habe, und dass ein städtisches Tochterunternehmen die Grunderwerbsteuer für den Betreiber des geplanten Factory Outlet Centers bezahlt habe. „Das erste ist Quatsch und höre ich zum ersten Mal, dass zweite hält sich trotz aller Dementis. Die Grunderwerbsteuer wird auf ein Konto der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft eingezahlt, die die Zahlungen für die Stadt abwickelt.“
Daraus sei dann gemacht worden, eine Stadttochter habe die Steuern gezahlt.
Fragen zum Image der Stadt Duisburg
Peter Gärtner fragte, ob nicht das Image der Stadt stärker aufpoliert werden muss. Sören Link bilanzierte, dass er in Duisburg immer noch mangelndes Selbstbewusstsein feststelle, viele einen Hang zur Lethargie haben, und er die Einstellung ,Das klappt sowieso nicht....’ entdecke. „Und das ist eigentlich unnötig.“
Er möchte zudem Bürger aus einer gewissen Nörgelhaltung herausholen und sie animieren, selbst aktiv zu werden. Die Leserbeiräte erfuhren nebenbei, dass der Arbeitstag des OB täglich 12 bis 14 Stunden umfasst, dass er es nicht geschafft hat mit dem Rauchen aufzuhören, aber seinen Zigarettenkonsum reduzieren konnte. Und dass ihm seine Lebensgefährtin einen Sandsack geschenkt hat.
Link über Kita-Gebühren und Steuererhöhungen
Susanne Tiltmann beschäftigen die Kita-Gebühren. „Warum sind sie so hoch, und warum endet die Gebührenstaffel bei rund 70.000 Euro brutto? Das hat man als Doppelverdiener schnell erreicht.“
Für Link ein Problem der armen Kommune: Während eine Stadt wie Düsseldorf den Kita-Besuch gebührenfrei halten könne, sei Duisburg durch den Haushaltssanierungsplan gezwungen, Gebühren zu erheben. „Wir dürfen auf diese Einnahmen nicht verzichten.“
Susanne Tiltmann ließ nicht locker: „Und warum auch noch die Erhöhung der Grundsteuer, die wiederum den Mittelstand trifft?“ Link: „Ich stehe nach wie vor zu dieser Erhöhung.“ Man könne nicht 100 Millionen Euro einsparen und alle Leistungen herunterfahren. Man dürfe ein bestimmtes Niveau an Leistungen einer Kommune nicht unterschreiten.
Hausmeister und Bücher
Großes Lob hatte Angela Dollhausen für Sören Link, weil er zwei seiner Versprechen eingelöst hatte: Dass alle Schulen wieder Hausmeister haben und Grundschüler einen kostenlosen Bibliotheksausweis haben. „Das ist super angekommen“, sagte die Schulleiterin der Katholischen Grundschule Grabenstraße.
Ein zunehmendes Problem sei allerdings, dass berufstätige Eltern zwar einen U-3 oder Kita-Platz bekämen, es aber an Plätzen im offenen Ganztag fehle und ein Elternteil unter Umständen den Beruf aufgeben müsse. Link glaubt hierbei allerdings nur an punktuelle Probleme: Die Stadt helfe bei der Vermittlung. Oft gebe es freie Plätze in der Nähe. Klar sei: „Wir brauchen ein Ganztagsschulsystem und ein entsprechendes Ausbauprogramm. Der Bedarf wird größer werden.“ Da sei jedoch das Land gefragt.
