Duisburg. Auch die Stadt Duisburg steht auf der Roten Liste der Deutschen Umwelthilfe, was die Kontrolle in den Umweltzonen angeht. Allerdings haben die Politessen seit der Verschärfung zum Jahreswechsel schon fast so viele Verstöße wie im Vorjahr registriert.

Die Deutsche Umwelthilfe zeigt der Stadt Duisburg die „Rote Karte“: Die Umweltzone werde zu lasch umgesetzt, die Kontrollen seien mangelhaft. Damit würde den Bürgern das „Recht auf saubere Luft verweigert“, klagt die Umwelthilfe an, die am Montag das Ergebnis ihrer Umfrage unter 55 deutschen Städten veröffentlicht hat. Als Grundlage dienen in 2012 ausgestellte Bußgeldbescheide.

Duisburg ist demnach kein Einzelfall, Nachbarstädte wie Dinslaken, Mülheim und Oberhausen schneiden aus Sicht der Umwelthilfe ähnlich schlecht ab. Ausnahme ist die Stadt Krefeld, die nach dem Bewertungssystem der Analyse die volle Punktzahl erhält und damit offenbar sämtliche Kontrollmöglichkeiten ausschöpft. Doch viele Verantwortliche in den Städten hätten „den Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit von und der Kontrollintensität in Umweltzonen noch nicht verstanden“, wettert die Umwelthilfe und kündigt Musterklagen an.

Fragwürdiges Bewertungsmaß

Dass in Duisburg verschärfte Kontrollen zur besseren Luft beitragen könnten, bezweifelt man allerdings im Rathaus: „Gerade in Duisburg ist der Verkehr nur ein Verursacher der Luftbelastung. Und die Umweltzone ist auch nur ein Baustein des Luftreinhalteplans“, sagt Stadtsprecherin Susanne Stölting. Zudem hält sie auch die Zahl der Bußgeldbescheide als Bewertungsmaß für fragwürdig: „Diese Zahl hängt ja letztlich vom Verhalten der Autofahrer ab. Wenn wir 20 Kräfte zusätzlich einstellen würden, bedeutet das ja nicht zwangsläufig, dass dementsprechend auch die Zahl der Bußgelder steigt.“

Allerdings zeigt die Verschärfung der Plakettenpflicht offenbar Wirkung: Seit dem 1. Januar 2013 gibt es ein Fahrverbot für Autos mit roter Plakette. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres haben die Politessen 1664 Verstöße aufgenommen. Im gesamten Jahr 2012 waren es 1965. „Allerdings ziehen nicht alle Verstöße auch ein Bußgeldbescheid nach sich“, schränkt Sprecherin Stölting ein. Im Grundsatz aber habe die Umwelthilfe durchaus Recht: Es müsse noch mehr getan werden, damit die Luft sauberer wird.

Eingeleitete Maßnahmen wirken, reichen aber nicht aus

Ähnlich hatte sich auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel geäußert, als er vor wenigen Tagen die Jahreswerte zur Luftqualität in NRW vorstellte. „Die eingeleiteten Maßnahmen wirken, aber sie reichen nicht aus“, sagte Remmel. Drei der sechs Messstationen in NRW, an denen die Feinstaub-Grenzwerte zu oft im Jahr überschritten werden, befinden sich im Duisburger Norden. Dass die Industrie ein Vielfaches der Verkehrsfeinstäube in die Luft bläst, ist bereits im Luftreinhalteplan mit Zahlen hinterlegt. Laut Ministerium sei die Belastung im Umfeld des Stahlwerks inzwischen aber durch den Einbau von Filtern und durch Produktionsumstellungen zurückgegangen.

Dennoch wird man Erfolge, wie sie die Umwelthilfe in Berlin sieht, in Duisburg wohl auch in den nächsten Jahren nicht vorweisen können: In der Hauptstadt habe die Umweltzone sowie regelmäßige Kontrollen die verkehrsbedingte Rußbelastung um fast 60 Prozent gesenkt. In Berlin dürfen seit 2010 nur noch Autos mit grüner Plakette fahren. In Duisburg wird selbst das erst ab dem Juli 2014 der Fall sein.