Duisburg. . Der Wohnungseigentümer Immeo hat die Umzüge von Anwohnern wegen des geplanten Factory Outlet-Centers in Duisburg-Hamborn gestoppt. Das Unternehmen teilte mit, vom Grundstücksvertrag mit Outlet-Entwickler Douvil zurückgetreten zu sein. Dies bedeutet jedoch noch nicht das Aus für das Einkaufscenter.

Protestplakate hat Horst Niewrzol aufgehängt, wie so oft in den letzten zwölf Monaten. Und dann hörte er die ersten Nachbarn hupen, sah sie winken, irgendwas sei in der Post: „Da bin ich schnell nach Hause und hab den Brief aus dem Kasten geholt.“ Und gejubelt: Immeo stoppt die Umzüge.

„Ich hab gedacht, der ist betrunken“, schilderte Sylvia Brennemann ihre erste Reaktion, als sie ein Bewohner der Zinkhütten-Siedlung über das Schreiben von Immeo informierte: Man sei in der letzten Woche vom Grundstückskaufvertrag mit dem Outlet-Entwickler Douvil zurückgetreten, es werde keinen neuen Vereinbarungen mehr über Umzüge von Mietern mehr geben, „vorläufig“ allerdings nur.

Auf dem Rasen zwischen den Häusern strömen am Dienstagmittag immer mehr Mieter zusammen, man liegt sich in den Armen, ein Nachbar spendiert ein Bier aus dem Keller, Feierlaune, Stolz auf den Widerstand, den man seit rund einem Jahr geleistet hat gegen die Pläne, für ein Outlet Center an der Grenze von Hamborn und Marxloh 400 Wohnungen abzureißen. 150 sind noch bewohnt, die Mehrzahl der Mieter hat in den letzten Monaten die 60er-Jahre-Siedlung rund um die Straße Am Zinkhüttenplatz verlassen. Eigentümer Immeo hatte mit einem Umzugsmanagement gelockt, motiviert, geholfen, aus Sicht etlicher Mieter auch gedrängt, ein Büro in der Siedlung wurde dafür eingerichtet.

„So richtig gesackt ist das bei mir noch nicht“, sagt Niewrzol im Kreis seiner Nachbarn. Und auch Helmut Mattern, Sprecher der Mieter-Initiative gegen den Abriss, ist nach Nachschicht und Überraschungspost vor allem überrascht: „Wir müssen das jetzt erst mal verdauen.“ Und auch skeptisch: „Das ist noch nicht aus der Welt.“

Rücktritt betrifft den Grundstücksverkauf

Genauso liest sich auch der Immeo-Brief an die Mieter: „Zum Fortgang des Bebauungsplanverfahrens und des Projektes zur Errichtung des Factory Outlet Centers führen wir mit den Beteiligten intensive Gespräche, um das Projekt wie ursprünglich geplant umzusetzen und das Umzugsmanagement wieder aufzunehmen.“ Gegenüber der WAZ erklärte Immeo: „Der Rücktritt betrifft den Grundstückskaufvertrag und hat keine unmittelbaren Folgen für das geplante FOC-Projekt Bisher schon geschlossene Umzugsvereinbarungen würden auch umgesetzt – auf Kosten von Douvil.

Kosten sind auch der Grund für die Reaktion von Immeo. Man sei vom Verkauf zurückgetreten, weil Douvil die fällige Grunderwerbssteuer, nach WAZ-Informationen über 900.000 Euro, nicht bereit sei, ans Finanzamt zu zahlen. Folge für Immeo: Vater Staat hätte sich sein Geld beim Verkäufer geholt.

Stadt setzt Frist für Steuerzahlung

Die Stadt Duisburg wird in Sachen Outlet und ausstehende Steuerzahlungen ebenfalls aktiv. Denn das auch städtische Immobilienmanagement hat an Douvil Gelände verkauft, nämlich das der Rhein-Ruhr-Halle, die wie die Immeo-Wohnsiedlung nebenan dem Outlet weichen soll.

Protest gegen Outlet-Pläne

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Am Dienstag teilte die Stadt mit, sie haben den Outlet-Investor aufgefordert, die Grunderwerbssteuer für den Kauf des städtischen Geländes bis Donnerstag, 8. November 2012, an das Finanzamt zu zahlen. Dabei geht es um mehr als 300.000 Euro.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Die Begründung der Stadt: „Nachdem die Douvil GmbH gegenüber dem Finanzamt erklärt hatte, die Steuer aus ihrer Sicht begründet vorerst nicht überweisen zu wollen, stellte die Steuerbehörde ihre Forderung an den Verkäufer, die Stadt Duisburg. Die Stadt hat gegen diese Forderung Einspruch erhoben.“ Vom Finanzamt sei aber am Montag „deutlich gemacht“ worden, dass es den Einspruch ablehnen werde. Folge: „Sollte die Douvil GmbH die Steuer nicht innerhalb der von der Stadt gesetzten Frist bezahlen, wird die Stadt einen entsprechenden Ratsbeschluss zum Rücktritt vom Kaufvertrag herbeiführen.“

Auch Investor Douvil reagierte: „In Bezug auf die Forderungen des Finanzamtes zur Zahlung der Grunderwerbssteuer für den Kauf des städtischen Grundstücks ist sichergestellt, dass die Zahlung kurzfristig erfolgen wird.“

Anders verhalte es sich im Zusammenhang mit dem Immeo-Grundbesitz. Die Zahlung der Steuer „würde einen extremen Liquiditätsentzug für die weiteren Schritte zur Realisierung des Outlet-Projektes beinhalten.“

Menschenkette am Zinkhüttenplatz

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