Duisburg. Die Stadt hatte die Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern abgebaut, sucht nun aber neue Notunterkünfte: Die Verwaltung rechnet damit, verstärkt Menschen aus Serbien und Mazedonien aufnehmen zu müssen. Bis eine Containersiedlung gebaut ist, sollen sie in Gebäuden wohnen, die abgerissen werden.
Die Duisburger Stadtverwaltung bereitet sich darauf vor, verstärkt Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien aufnehmen zu müssen. Doch die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten gestaltet sich äußerst schwierig.
Denn in den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Wohnungen, Übergangsheime und Containersiedlungen in Duisburg kontinuierlich abgebaut. Nicht zuletzt, um Geld zu sparen. In dieser Woche hatte die Sozialverwaltung aber nur noch 31 freie Plätze. „Wir haben die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern bis zur verantwortbaren Untergrenze abgebaut“, erklärte Sozialdezernent Reinhold Spaniel. Da die Stadt sich gegen die Zuweisung von Asylbewerbern, die nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden, nicht wehren kann, sind Übergangslösungen gefragt.
Provisorium im Norden, Container-Siedlung im Süden
Was früher einfach schien, nämlich Turnhallen oder nicht mehr benötigte Schulgebäude zu akquirieren, ist heute ein Problem: Die Brandschutzvorschriften, die nach dem Flughafenbrand von Düsseldorf vor Jahren erlassen wurden, und die besondere Situation in Duisburg nach der Loveparade-Katastrophe machen die Nutzung von Gebäuden, die theoretisch in Frage kämen, praktisch unmöglich. Selbst die alte Jugendherberge am Kalkweg komme aus Sicherheitsgründen nicht mehr in Frage, heißt es.
Nun werden zwei zum Abriss vorgesehene Häuser, die auf Flächen im künftigen Grüngürtel Nord stehen, notdürftig hergerichtet. Sie sollen solange genutzt werden, bis eine Containersiedlung eingerichtet ist, die im Duisburger Süden entstehen soll. Das gehe allerdings nicht so schnell, wie es eigentlich nötig wäre: Die Stadt sei zur Ausschreibung verpflichtet. Bis der Auftrag vergeben ist und die Container stehen, könne bis zu einem halben Jahr vergehen, heißt es im Rathaus.
Viele abgelehnte Asylbewerber stellen Folgeantrag
Neben politischen Flüchtlingen aus dem Irak oder aus Syrien seien es nun vor allem Menschen aus Serbien und Mazedonien, die nach Deutschland kämen. „Viele von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber, die nun einen Folgeantrag stellen, was auch völlig legal ist“, erklärt Reinhold Spaniel. Schaue man sich Einzelschicksale an, sei das auch nachvollziehbar. Die nach dem Verfassungsgerichtsurteil erhöhten Leistungen für Asylbewerber täten ein Übriges. Er gehe jedoch davon aus, dass in den meisten Fällen vermutlich der Folgeantrag abgelehnt werde. Denn den Erfahrungen nach hätten in der Vergangenheit die Gerichte nur in 0,2 Prozent aller Fälle einem Folgeantrag stattgegeben.
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Weil Duisburg durch den starken Zuzug von Menschen aus Rumänien und Bulgarien (zurzeit 5500) in einigen Stadtteilen in eine schwierige Lage geraten sei, bemühe er sich um einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Duisburg, erklärte Spaniel. Er habe darüber bereits mit Innenminister Ralf Jäger gesprochen. Außerdem habe er angeregt, dass der Bund stillgelegte Kasernen der Bundeswehr für die Aufnahme der Asylbewerber öffnen soll.
Ferner spricht sich der Duisburger Sozialdezernent für die Einführung einer Visumpflicht sowie die Beschleunigung der Asylverfahren aus. „Nur in Belgien, der Schweiz und in Deutschland dauern die Verfahren derart lang.“ Andere Länder würden teilweise innerhalb von 48 Stunden entscheiden.
SPD-Ratsherr: Duisburg darf nicht Zeche für verfehlte Zuwanderungspolitik zahlen
Zu den Plänen meldete sich prompt auch die SPD-Ratsfraktion zu Wort. Ratsherr Manfred Slykers (SPD) sieht die Zuweisung von Asylbewerbern für Duisburg, insbesondere aber für Marxloh, "sehr kritisch: Duisburg hat jetzt schon riesige Probleme mit einer Zuwanderung aus Südosteuropa. ... Die Zuweisung soll bitte nur vorübergehend sein. Die Menschen kommen, weil sie arm sind und ihren Kindern eine Zukunft ermöglichen wollen. Es darf aber nicht sein, dass unsere Stadt die Zeche für eine verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesregierung zahlt. Wir brauchen wieder eine Visumspflicht und ein beschleunigtes Asylverfahren für Asylbewerber, die nach Ablehnung Folgeanträge gestellt haben.“
