Dortmund. . Bundesinnenminister Friedrich warnt vor Asylmissbrauch durch osteuropäische Zuwanderer. Aber kommen wirklich so viele Roma zu uns? Und woher kommen sie und warum? Menschenrechtsorganisationen bewerten die Lage ganz anders.

In der Debatte über steigende Asylbewerberzahlen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seinen Vorwurf des Asylmissbrauchs durch Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien bekräftigt. „Visa-Freiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen“, sagte Friedrich. Aber kommen wirklich so viele Roma zu uns? Woher kommen sie und warum?

Warum flüchten die Roma in den Westen?
Sie sind oft Ziel von Diskriminierung. In vielen osteuropäischen Ländern schlägt ihnen blanker Hass entgegen. In der ostungarischen Stadt Miskolc haben erst gestern etwa 2000 Menschen an einer rechtsextremen Parade gegen die Roma teilgenommen. Ein Abgeordneter der Jobbik-Partei rief der Menge zu: „Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft zu retten und Ungarn von der Zigeuner-Kriminalität zu befreien.“ Fast ein Zehntel der zehn Millionen Ungarn sind Roma. Sie erhalten schwerer als andere Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnungen.

Gibt es weitere Beispiele?
Amnesty International dokumentiert exemplarisch die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde. Die Regierung hatte die Bewohner weder über den Grund der Räumung informiert, noch wurden die Menschen vorher angehört oder auf Einspruchsmöglichkeiten hingewiesen. „Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: Sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit“, sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

Viele Roma haben kein Einkommen mehr 

Was geschah mit den Roma aus Belgrad?
Zahlreiche Familien wurden in abgeschiedenen Containersiedlungen rund um Belgrad untergebracht. „Viele Roma haben ihren Lebensunterhalt vorher mit dem Sammeln und Sortieren von Altmetall im Zentrum von Belgrad verdient – nach der Zwangsumsiedlung in entlegene Vororte von Belgrad ist das nicht mehr möglich. Die betroffenen Menschen haben kein Einkommen mehr und sind nun von Behörden abhängig, um Lebensmittel zugeteilt zu bekommen. Außerdem wird ihnen der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und anderen sozialen Leistungen erschwert“, berichtet von Möllendorff.

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Gibt es weitere Kritik?
Ja. Amnesty International ist besorgt, dass Gelder der EU dazu missbraucht werden könnten, die Roma-Familien in ghettoartigen Siedlungen unterzubringen. „Das würde sowohl das serbische Antidiskriminierungsgesetz als auch internationales Recht verletzen“, warnt von Möllendorff: „Die serbischen Behörden müssen rechtswidrige Zwangsräumungen endlich per Gesetz verbieten und dafür sorgen, dass informelle Siedlungen verbessert und legalisiert werden.“

Geht es den Roma in anderen Ländern ähnlich?
Ja, Menschenrechtsorganisationen und Politiker berichten von ähnlichen Zuständen in vielen Ländern.
Maria Loheide, Sozialvorstand der Diakonie Deutschland, fordert: „Gerade bei der Minderheit der Roma muss geprüft werden, ob nicht mehrere Gründe dafür sprechen, dass Schutz gewährt werden sollte.“ Roma seien oft staatlicher Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen, extremer Armut und Hunger ausgesetzt, von hoher Arbeitslosigkeit (bis zu 90 Prozent) und deutlich erhöhter Kindersterblichkeit betroffen, sagt Loheide.

Bundesinnenminister Friedrich schürt unberechtigt Ängste 

Kann man von einer Flüchtlingswelle sprechen?
Nein, hier schürt Bundesinnenminister Friedrich unberechtigt Ängste. Mit knapp 2500 Flüchtlingen, die aus Serbien und Mazedonien im September in Deutschland Zuflucht gesucht hätten, seien die deutschen Aufnahmekapazitäten in keinster Weise überlastet, so die Diakonie. Zum Vergleich: Im größten Flüchtlingslager der Welt, im kenianischen Dadaab, halten sich derzeit 500 000 Flüchtlinge auf. Täglich kommen gut 1000 Menschen hinzu. In Deutschland von einer Bedrohung durch die Flüchtlinge zu reden, sei somit nahezu lächerlich.

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Gibt es weitere Stimmen?
Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), weist auf die immense Zahl an Flüchtlingen hin, die viele Nachbarstaaten von Konfliktländern aufnehmen würden. Er frage sich nach den Relationen, „wenn ich mir hier das Theater ansehe, wenn 1200 Roma einwandern sollen“. Koenigs betonte, angesichts der alternden und schrumpfenden Gesellschaft sei es „in unserem besten Interesse“, Flüchtlinge anzuwerben und zu unterstützen. Was in Deutschland derzeit fehle, sei Lobbyarbeit „an den Stammtischen“ für eine aufgeklärte Haltung statt der „Das Boot ist voll“-Position.