Duisburg. .
Der Rat der Stadt nimmt bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag gleich mit einem brisanten Thema die Arbeit wieder auf.
Bei der umstrittenen Frage der Übertragung der Stadt-Gesellschaft für Beschäftigung GfB auf die Wirtschaftsbetriebe WBD geht es Spitz auf Knopf. SPD und Linksfraktion sind wild entschlossen, den Zusammenschluss umzusetzen. Damit soll auch der Weg frei gemacht werden, dass Stadtdirektor Greulich WBD-Vorstand wird und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen neuer GfB-Chef.
SPD sieht eine Mehrheit für ihre Beschlüsse
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Bei der SPD ist man zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für die Beschlüsse am Montag gibt - trotz erheblichen Unmuts auch in den eigenen Reihen. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn die SPD auch Stimmen aus der Fraktion der gespaltenen Grünen bekommt, nachdem CDU, FDP und auch die DWG ihr Nein schon angekündigt haben. Sie haben Bedenken wegen möglicher Risiken für die WBD und werfen Rot-Rot-Grün zudem Postenkungelei vor. Undurchsichtig ist die Lage bei den Grünen. Wegen massiver Vorbehalte gegenüber dem Zusammenschluss und den damit verknüpften Stellenbesetzungen hatte die Partei und die großer Mehrheit aller Mandatsträger beschlossen und gefordert, am Montag nicht endgültig zu beschließen. Um den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Dieter Kantel gibt es aber Befürworter für den SPD-Kurs. Damit hatte sich Kantel wie berichtet schon eine Rüge und ein Parteiverfahren eingehandelt.
Einen Vorgeschmack auf die zu erwartende Ratsdebatte am Montag gab hinter verschlossenen Türen der zwölfköpfige Verwaltungsrat der WBD. Heftig und kontrovers ging es da nach Teilnehmerangaben am Donnerstag zu. Nur mit Hilfe der doppelt zählenden Stimme des Vorsitzenden wurde von SPD und Linken auf den Weg gebracht, dass der WBD-Vorstand erweitert werden soll. Nebenbei: Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Peter Greulich, der sich allerdings von Baudezernent Carsten Tum (SPD) vertreten ließ.
Nein-Stimmen in der Fraktion
Anfang Oktober - nach der Ratssitzung - soll es eine WBD-Sondersitzung geben, auf der Greulich gewählt werden soll. Die SPD baut dafür vor: Weil einige ihrer Vertreter teils aus Terminproblemen, teils aber auch wegen offener Kritik an dem Gesamtpaket „unsichere Kantonisten“ sind, will die Fraktion im Rat ihre WBD-Abgesandten neu zusammenstellen. „Wir wollen alle Mann an Bord haben“, heißt es. Bei einer fraktionsinternen Abstimmung am Mittwoch setzten sich die Befürworter der GfB/WBD-Lösung mit 15 gegen acht Stimmen durch. Den Kritikern missfällt vor allem der „Durchdrück-Stil“ und die Personalie Greulich.
Auch aus der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, die mit der erfolgreichen Abwahl von OB Sauerland einen neuen Politikstil eingefordert hatte, wird harsche Kritik und Enttäuschung laut, wie wieder mit Sach- und Personalfragen umgegangen wird. „Ich bin enttäuscht. Das ist ein Sündenfall und hat mit dem von uns geforderten Politikwechsel und mit Transparenz nichts zu tun“, so Frontmann Theo Steegmann zur WAZ. Es gebe teils massive Reaktionen. Das sei der Stil aus den alten Zeiten von Sauerland und Zieling, so der Vorwurf. Wie Mitstreiter Richard Wittsiepe erwartet Steegmann, dass SPD-OB Sören Link jetzt Position beziehen muss. Für beide unstrittig ist zugleich, dass die GfB gerettet werden muss. Allerdings sieht Witttsiepe erhebliche Risiken für die WBD.
