Duisburg. .
Das rot-rot-grüne Ratsbündnis hat sich festgelegt. Sie will die in der Existenz bedrohte städtische Beschäftigungsgesellschaft GfB retten, indem sie unter das Dach der Wirtschaftsbetriebe (WBD) gestellt wird.
Zugleich dreht das Ratsbündnis am Personalkarussell: Der bündnisgrüne Stadtdirektor und Umweltdezernent Peter Greulich soll als Vorstand vom Rathaus zu den WBD wechseln, der bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen soll neuer Geschäftsführer der GfB werden. „Das sind gute Leute. Das sind keine Versorgungsfälle“, reagierte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler auf die bereits aufgekommene Diskussion über die Personalpläne.
Ob diese Pläne aber wirklich eine rot-rot-grüne Mehrheit finden, ist noch ungewiss. Denn die bündnisgrüne Kreisvorsitzende Ingrid Fitzek reagierte gegenüber der WAZ ziemlich verärgert. „Das ist ein Alleingang des Fraktionsvorsitzenden Dieter Kantel.“ Die Gesamtfraktion habe Mittwoch mit „überwältigender Mehrheit“ beschlossen, erst das noch nicht bekannte Gutachten zur GfB-Lösung zu studieren, bevor eine Entscheidung fällt. Zum Wechsel Greulichs zu den Wirtschaftsbetrieben meinte Fitzek: „Wir sehen das nicht als zwangsläufige Konsequenz, dass das so sein muss.“
GfB soll gerettet werden
Prompte Kritik kommt auch von der CDU. Fraktions-Vize Thomas Susen hält grundsätzlich nichts von der Idee, die Beschäftigungsgesellschaft zu den WBD zu stellen: „Diese wichtige Arbeit muss bei der Kernverwaltung bleiben. Wir stimmen dagegen.“ Von einem zweiten WBD-Vorstand hält Susen auch nichts. „Einen zweiten Vorstand mit einem sechsstelligen Gehalt braucht keiner. Das passt nicht in die Zeit, wenn wir gleichzeitig über 5000 Euro Zuschusskürzungen an Vereine sprechen“. Die WBD seien mit ihrem Chef Thomas Patermann allein gut geführt worden. Ein Vier-Augen-Prinzip können man auch anders regeln. „Ich weiß auch nicht, warum die GfB einen neuen Geschäftsführer braucht. Das hat mehr als Geschmäckle“, so Susen.
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Die Fraktionsspitzen von SPD, Bündnisgrünen und Linken unterstrichen dagegen gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit, die GfB mit dem Übergang zu den WBD zu retten. „Es ist fünf vor zwölf“, so SPD-Fraktionschef Herbert Mettler. Die WBD sollen der GfB, dem wichtigen arbeitsmarktpolitischen Instrument der Stadt, „das Überleben“ sichern. Rot-Rot-Grün erwartet große Synergien für beide Partner, etwa bei den Werkstätten und der Ausbildung. Auch seien Einsparung bei Verwaltungskosten zu erwarten. Das Gutachten nennt eine Summe von 150 000 Euro. Die bisherigen Geschäftsführer sollen andere Aufgaben übernehmen. Ingo Schachta wird wohl zu den WBD wechseln, Wolfgang Krause ist als Prokurist bei den GfB im Gespräch. Grünen-Fraktionschef Dieter Kantel räumte ein, dass weitere Details noch geklärt werden müssten. Linken-Fraktionsvize Martina Ammann-Hilberath erwartet „gute Perspektiven für beide Gesellschaften“.
In den Personalvorschlägen sieht das Ratsbündnis keine Postenschieberei. „Peter Greulich ist eine Bereicherung für die Wirtschaftsbetriebe. Er ist seit 2000 Umweltdezernent und mit allen Aufgaben und Inhalten der WBD seit langem vertraut“, so Grünen-Fraktionssprecher Dieter Kantel. Die WBD mit 1400 Mitarbeitern und 780 Mio € Bilanzsumme brauche einen zweiten Vorstand. Die eingeplante Stelle sei nunmehr seit 2009 nicht besetzt.
„Die GfB braucht seinen Sachverstand“, erläuterte Mettler den Personalvorschlag Linsen, der als GfB-Chef auch dem WBD-Vorstand angehören soll. Linsen sei mit städtischen Einrichtungen bestens vertraut. Greulich wie Linsen seien „keine Leute, die man versorgen muss. Beide haben gute Arbeitsplätze“. Und beide „kennen die Wege in der Stadt“. Wenn man zwei gute Leute habe, müsse man nicht ausschreiben, so Mettler. Damit sei die Stadt bei ihren Gesellschaften auch nicht immer gut gefahren.
Das sagt Peter Greulich:
Ich muss nicht versorgt werden“, stellt sich Stadtdirektor und Umweltdezernent Peter Greulich gegen den Vorwurf der Postenschieberei und unterstreicht seinen schon vor Monaten geäußerten Wechselwunsch zu den Wirtschaftsbetrieben. Seit 2000 sei er Beigeordneter und Umweltdezernent in Duisburg, nun locke ihn nach „spannenden Jahren die neue spannende Aufgabe“. Er wolle damit auch den Weg für einen Neuanfang mit einem „runderneuerten“ Verwaltungsvorstand unter dem neuen SPD-Oberbürgermeister Sören Link frei machen. „Man will mich nicht rausdrängen“, betont Greulich sein gutes Verhältnis zum neuen OB.
Die fachliche Qualifikation für den unbesetzten, aber notwendigen zweiten Vorstandsposten bei den Wirtschaftsbetrieben könne man ihm „wahrlich nicht absprechen“, verteidigt sich Greulich gegen den Geschmäckle-Vorwurf. Als Umweltdezernent sei er bisher auch für die Wirtschaftsbetriebe zuständig gewesen.
Das sagt Uwe Linsen:
Seit 19 Jahren managt Uwe Linsen jetzt schon die Fraktionsarbeit der SPD. Davor war der 52-Jährige zwölf Jahre Geschäftsführer des Jugendrings. Bei den fraktionsinternen Strategiegesprächen zur Zukunftssicherung der GfB sei der Vorschlag gereift, dass er als Geschäftsführer zu der Beschäftigungsgesellschaft wechseln soll. „Das Feld ist mir wirklich nicht unbekannt“, verweist Linsen auf seine langjährige Erfahrung gerade auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik. „Ich halte mich auch konzeptionell für fit, arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen“, so Linsen.
Außerdem verfüge er über breite Netzwerkkontakte, die nützlich seien. Vordringliche Aufgabe sei es, für die GfB wieder eine Erfolgsgeschichte zu schreiben. „Ich bin sicher, dass ich zeigen kann, dass das kein Versorgungsjob ist“, betont Linsen.