Duisburg. Duisburg hat am Montag einen Haushaltssanierungsplan beschlossen. Das Volumen beträgt 82 Millionen Euro. Bis 2021 werden die Landesmittel auf Null reduziert und die Stadt muss es aus eigener Kraft schaffen, um dann am Schuldenabbau zu arbeiten. 30 von 140 Sparvorgaben wurden von der Ratsmehrheit abgeändert.

Um 82 Millionen Euro geringer als heute soll im Jahr 2021 das Duisburger Haushaltsvolumen ausfallen. Die Streichliste, die die Verwaltung vor einigen Wochen präsentierte, war lang: u.a. Kündigung des Opernvertrages mit Düsseldorf, Heraufsetzen der Kita-Gebühren, weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern, Streichungen von Zuschüssen, Schließung der Rheinhausen-Halle, Stadtteilbibliotheken und Bädern, Reduzierung der Bezirksvertretungen. Auch die Sprachförderung stand auf der Streichliste, die Schwangerschaftsberatung und Zuschüsse für Psychiatrische Hilfvereine.

Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit macht das jedoch nicht mit und änderte in der Sitzung am Montag die Sparpläne des Haushaltssanierungsplans über ein Volumen von rund 22,3 Millionen Euro ab. Die Kompensation soll über Mehreinnahmen durch ein Vorziehen der von der Verwaltung schon eingeplanten Gewerbe- und Grundsteuererhöhung sowie Einsparungen an anderen Stellen und die Schaffung eines zentralen Einkaufs erfolgen.

Politischer Schlagabtausch

Insgesamt beschäftigte sich der Rat am Montag mit 38 Änderungsanträgen der Politik. Am geplanten Einsparvolumen von 82 Millionen Euro durften sie allerdings nichts ändern. Am Ende setzte sich die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in allen Punkten durch.

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Opern-Ehe nur gekittet

Von Jens Dirksen

Das mediale Interesse an den Haushaltsberatungen in Duisburg war schon lange nicht mehr so groß: Presse, Funk und Fernsehen drängten sich auf den wenigen Plätzen in einer Ecke des Ratssaals.

Wie üblich nutzten die Fraktionen die Haushaltsberatungen zum politischen Schlagabtausch. SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler zeigte sich „stolz darüber, dass Rot-Rot-Grün in den Änderungsanträgen das soziale Gewissen zeigen kann.“ Gleichzeitig lege man eine Liste von Deckungsvorschlägen vor, um die Änderungen zu kompensieren.

Stärkungspaket löst Problem nicht nachhaltig

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Petra Vogt, sprach von „wilden Luftbuchungen“, die die Ratsmehrheit hier vornehme und kritisierte, dass es entgegen den Forderungen aus dem Rat keine gemeinsame Finanzkommission gegründet worden sei, erneuert aber ihr Angebot zu Zusammenarbeit. Der Erhöhung der Grundsteuer erteilte sie eine Absage.

Dieter Kantel (Grüne) sprach davon, dass Duisburg erstmals wieder eine Perspektive habe. Die Kompensierungsvorschläge der Ratsmehrheit würden keinerlei politische Forderungen beinhalten wie beispielsweise die Abschaffung der Zahlungen für den Aufbau Ost. Kantel verwies aber auch auf Unwägbarkeiten: So sei die Zinsentwicklung nicht abzusehen und ein Anstieg könnte alle Pläne schnell zunichte machen. „Wir brauchen den Sanierungsplan trotzdem.“

Hermann Dierkes (Die Linke) sieht die wesentliche Ursache, dass sich Duisburg in dieser Notlage befinde, „in der Umverteilung von Unten nach Oben“. Der Stärkungspakt löse das Problem nicht nachhaltig, man müsse aber notgedrungen teilnehmen.

Nur 30 von 140 Punkten geändert

Der Vorsitzende der DWG-Fraktion, Karlheinz Hagenbuck, forderte eine höhere Grundsteuer, um von einer Gewerbesteuererhöhung abzusehen. Die Oper müsse erhalten bleiben, aber höhere Eintrittspreise verlangt werden.

Für di e FDP erneuerte Wilhelm die seit Jahren vorgetragenen Forderung nach Privatisierung der städtischen Gesellschaften. Mit dem Erlös ließen sich die Schulden abbauen, wodurch die jährliche Zinsbelastungen sinken würden.

Lob hatte der Rat für die Verwaltung, die in einem Kraftakt den Haushaltssanierungsplan aufgestellt hatte, der nun in 30 von rund 140 Punkten abgeändert wurde. Das letzte Wort hat die Bezirksregierung.

Duisburgs Finanzplanung bis 2021, in Millionen Euro