Duisburg. . Aus finanzieller Sicht ist die Ratssitzung am Montagnachmittag für Duisburg eine zukunftsweisende: Es steht die Unabhängigkeit und jede Menge Geld auf dem Spiel. Sollte die Bezirksregierung das von den Politiker beschlossene Sparpaket ablehnen, sind 360 Millionen Euro Landeshilfen in Gefahr. Und das Innenministerium könnte notfalls sogar einen “Sparkommissar“ schicken.

Am Montag stellt der Stadtrat die Weichen, ob Duisburg eine hoffnungslose Pleitestadt mit Nothaushalt bleibt oder in zehn Jahren doch noch Licht am Ende des Tunnels erblickt und sich dann tatsächlich die Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Finanziell gesehen ist es einer der entscheidenden Tage der jüngeren Stadtgeschichte.

Denn sollten die Politiker mit ihren Beschlüssen daneben liegen, kann sich Duisburg in den nächsten zehn Jahren womöglich 360 Millionen Euro an zusätzlichen Landeshilfen abschminken. Und dann wird es am Ende dieses Jahres vielleicht sogar heißen: Guten Tag, Herr Sparkommissar!

Rot-Rot-Grün will sozialen Kahlschlag verhindern

Die Standpunkte der Fraktionen stehen fest. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit will sozialen Kahlschlag verhindern und dafür die Steuern erhöhen. Die FDP will städtische Unternehmen verscherbeln und die Steuern senken. Am Freitag legte die CDU noch ihre Alternativen vor.

Und so sieht der Fahrplan aus. Das neue Sparpaket, der „Haushaltssanierungsplan“, muss bis zum 30. Juni bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung auf dem Tisch liegen. Bis zum 1. Oktober hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht dann Zeit, den Plan zu prüfen und zu genehmigen.

Infos zur Sitzung

Die Ratssitzung am Montag beginnt um 15 Uhr und umfasst 90 Tagesordnungspunkte. Der Rat tagt wie immer öffentlich.

Auf den Tisch kommen auch die Sparvorschläge der Bürger, die von der Verwaltung auf mehr als 100 Seiten zusammengefasst und in einer ersten Analyse bewertet wurden. Sind sie umsetzbar, sollen sie in den Haushalt 2013 einfließen.

Zu diesem 1. Oktober ist bereits die Auszahlung der Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes vorgesehen. Das wären für Duisburg pro Jahr 52,5 Millionen Euro, die aus der Landeskasse ab diesem Jahr in die klamme Stadtkasse fließen würden. Aber: Lehnt die Bezirksregierung das Sparpaket ab, fließt kein Cent. Der Sprecher der Bezirksregierung, Bernd Hamacher, geht davon aus, dass die Prüfung etwa zwei Monate in Anspruch nimmt. Vorausgesetzt, alle Unterlagen sind da.

Der Sparkommissar kommt

Lehnt die Aufsichtsbehörde ab, weil zum Beispiel das Sparpaket ihrer Ansicht nach zu viele „Luftnummern“ enthält, darf die Stadt einmalig nachbessern. Würde die Stadt auch diese Frist versäumen und die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan nicht genehmigen, entsendet das Innenministerium einen Beauftragten, der im Volksmund als Sparkommissar bezeichnet wird.

Hier liegt der entscheidende Unterschied zu den Vorjahren. Denn seit Jahren regierte die Stadtspitze ohne genehmigten Haushalt. Ein Sparkommissar kam dennoch nicht, vor dem neuen Stärkungspaktgesetz galt er als letzter Ausweg. Stattdessen griff die Bezirksregierung zu anderen Sanktionen und untersagte bestimmte Ausgaben. Mit dem neuen Gesetz ist der Sparkommissar als einzige Reaktion vorgegeben. Es wäre nicht das schlimmste Übel: Bei einem „Nein“ aus Düsseldorf hätte Duisburg eben auch die Millionen-Hilfe verspielt. Das sind bis 2020 stolze 360 Millionen Euro.

So muss Essen sparen

Um rund 9,8 Prozent soll sich die Grundsteuer B für Hauseigentümer erhöhen, doch diese Maßnahme trifft alle Essener Bürger, da Vermieter diese Kosten auf ihre Mieter abwälzen können.  Mit 95 Millionen Euro Jahreseinnahme ist sie die zweitlukrativste Steuer für die Stadt. Zuletzt war sie 2002 angehoben worden, jetzt soll sie von 510 Prozent des Einheitswertes auf 560 steigen. Erhoffte Mehreinnahme: 10 Millionen Euro im Jahr.  Rechnerisch kommen so auf jeden Einwohner, vom Baby bis zum Greis, 16 Euro Mehrkosten pro Jahr hinzu: Insgesamt zahlt künftig jeder Essener 180 Euro an die Stadt. Essen ist so teurer als Münster, Oberhausen oder Bochum, aber billiger als München, Düsseldorf, Frankfurt, Köln oder Berlin. Foto: Rüdiger Kahlke
Um rund 9,8 Prozent soll sich die Grundsteuer B für Hauseigentümer erhöhen, doch diese Maßnahme trifft alle Essener Bürger, da Vermieter diese Kosten auf ihre Mieter abwälzen können. Mit 95 Millionen Euro Jahreseinnahme ist sie die zweitlukrativste Steuer für die Stadt. Zuletzt war sie 2002 angehoben worden, jetzt soll sie von 510 Prozent des Einheitswertes auf 560 steigen. Erhoffte Mehreinnahme: 10 Millionen Euro im Jahr. Rechnerisch kommen so auf jeden Einwohner, vom Baby bis zum Greis, 16 Euro Mehrkosten pro Jahr hinzu: Insgesamt zahlt künftig jeder Essener 180 Euro an die Stadt. Essen ist so teurer als Münster, Oberhausen oder Bochum, aber billiger als München, Düsseldorf, Frankfurt, Köln oder Berlin. Foto: Rüdiger Kahlke © WR
Hundebesitzer sollen ab 1. Juli 2010 bis zu 25 Prozent mehr Hundesteuern an die Stadt zahlen. Statt jährlich 141 Euro für einen Hund sollen es künftig 156 Euro sein; für zwei Hunde droht die Erhöhung von 172 Euro auf 216 Euro je Hund. Wer drei Hunde hat, soll je Tier 252 Euro statt 202 Euro zahlen. Geplante jährliche Mehreinnahme für die Stadt 383.000 Euro. oto: Fremdbild
Hundebesitzer sollen ab 1. Juli 2010 bis zu 25 Prozent mehr Hundesteuern an die Stadt zahlen. Statt jährlich 141 Euro für einen Hund sollen es künftig 156 Euro sein; für zwei Hunde droht die Erhöhung von 172 Euro auf 216 Euro je Hund. Wer drei Hunde hat, soll je Tier 252 Euro statt 202 Euro zahlen. Geplante jährliche Mehreinnahme für die Stadt 383.000 Euro. oto: Fremdbild © NRZ
Die Spielsteuer, offiziell Vergnügungssteuer, wird auf Geldspielgeräten erhoben. Stehen diese in Spielhallen soll der Betreiber ab 1. Juli  14 Prozent statt bisher 12 Prozent des Einspielergebnisses an die Stadt abführen. Steht die „Daddelkiste“ in einer Gaststätte, sind 12 Prozent statt bisher 10 Prozent abzuführen. Mehreinnahme: 800.000 Euro pro Jahr. Foto: Büdenbender
Die Spielsteuer, offiziell Vergnügungssteuer, wird auf Geldspielgeräten erhoben. Stehen diese in Spielhallen soll der Betreiber ab 1. Juli 14 Prozent statt bisher 12 Prozent des Einspielergebnisses an die Stadt abführen. Steht die „Daddelkiste“ in einer Gaststätte, sind 12 Prozent statt bisher 10 Prozent abzuführen. Mehreinnahme: 800.000 Euro pro Jahr. Foto: Büdenbender © WR
Um die mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (von 19 auf 7 Prozent) seit Januar 2010 verbundenen Steuerausfälle abzumildern, sollen die rund 80 Essener Hotels mit ihren 5200 Betten von ihren Gästen ab 1. Juli 5 Prozent Aufschlag auf ihre Übernachtungspreise nehmen müssen. Erhoffte Einnahme dieser neuen Steuerart in Essen: 3 Millionen Euro. Foto: Oliver Müller
Um die mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (von 19 auf 7 Prozent) seit Januar 2010 verbundenen Steuerausfälle abzumildern, sollen die rund 80 Essener Hotels mit ihren 5200 Betten von ihren Gästen ab 1. Juli 5 Prozent Aufschlag auf ihre Übernachtungspreise nehmen müssen. Erhoffte Einnahme dieser neuen Steuerart in Essen: 3 Millionen Euro. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
150 Fließgewässer, von Bächen bis Flüssen, gibt es in Essen. Diese müssen gepflegt, gereinigt, bepflanzt werden. Die Stadtwerke haben diese Aufgabe übernommen und werden dafür von der Stadttochter „Grün und Gruga“ bezahlt. Diese Kosten holt sich die Stadt bisher nicht wieder. Jetzt will die Stadt aber Gewässerunterhaltungsgebühren nehmen - und zwar von „den Anwohnern im seitlichen Einzugsgebiet der Gewässer 2. Ordnung“ (1. Ordnung sind nur Ruhr und Rhein-Herne-Kanal). Erhoffte Mehreinnahme: 500.000 Euro pro Jahr. Foto: Remo Bodo Tietz
150 Fließgewässer, von Bächen bis Flüssen, gibt es in Essen. Diese müssen gepflegt, gereinigt, bepflanzt werden. Die Stadtwerke haben diese Aufgabe übernommen und werden dafür von der Stadttochter „Grün und Gruga“ bezahlt. Diese Kosten holt sich die Stadt bisher nicht wieder. Jetzt will die Stadt aber Gewässerunterhaltungsgebühren nehmen - und zwar von „den Anwohnern im seitlichen Einzugsgebiet der Gewässer 2. Ordnung“ (1. Ordnung sind nur Ruhr und Rhein-Herne-Kanal). Erhoffte Mehreinnahme: 500.000 Euro pro Jahr. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Die Stadt schließt erstmals in diesem Jahr ihr Rathaus für längere Zeit komplett ab und macht Betriebsferien: Vom 22. Dezember bis 30. Dezember. Der Effekt: Mitarbeiter sollen Gleitzeit, Überstunden und Resturlaubstage abfeiern, dann muss die Stadt dafür keine Rückstellung mehr bilden. Ersparnis: 12,5 Millionen. Foto: H.W. Rieck
Die Stadt schließt erstmals in diesem Jahr ihr Rathaus für längere Zeit komplett ab und macht Betriebsferien: Vom 22. Dezember bis 30. Dezember. Der Effekt: Mitarbeiter sollen Gleitzeit, Überstunden und Resturlaubstage abfeiern, dann muss die Stadt dafür keine Rückstellung mehr bilden. Ersparnis: 12,5 Millionen. Foto: H.W. Rieck © WAZ FotoPool
Wegen sinkender Kinderzahlen sollen insgesamt 10 Grundschulzüge gestrichen werden. Die Grundschulen Dilldorf, Ludwig-Kessing und Markscheide werden aufgegeben. Allein daraus erhofft man sich ein Sparvolumen von 2,3 Millionen Euro. Die Hauptschulen Karnap, Bärendelle und andere noch unbekannte Standorte sollen geschlossen werden: Einsparvolumen von 2,5 Millionen Euro. Zudem sollen weitere Pavillons an den Schulen abgerissen werden - damit würden 50?000 Euro gespart. Foto: Remo Bodo Tietz
Wegen sinkender Kinderzahlen sollen insgesamt 10 Grundschulzüge gestrichen werden. Die Grundschulen Dilldorf, Ludwig-Kessing und Markscheide werden aufgegeben. Allein daraus erhofft man sich ein Sparvolumen von 2,3 Millionen Euro. Die Hauptschulen Karnap, Bärendelle und andere noch unbekannte Standorte sollen geschlossen werden: Einsparvolumen von 2,5 Millionen Euro. Zudem sollen weitere Pavillons an den Schulen abgerissen werden - damit würden 50?000 Euro gespart. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz NRZ
Sieben von 16 Stadtteilbibliotheken in Essen sollen komplett geschlossen werden, welche sind noch nicht bekannt.  Das Sparvolumen wird auf 314.000 Euro beziffert. Foto: Dirk Bauer
Sieben von 16 Stadtteilbibliotheken in Essen sollen komplett geschlossen werden, welche sind noch nicht bekannt. Das Sparvolumen wird auf 314.000 Euro beziffert. Foto: Dirk Bauer © WAZ FotoPool
Die Folkwang-Musikschule soll ab dem Wintersemester von ihren Teilnehmern insgesamt 200?000 Euro mehr Gebühren für ihren Unterricht einnehmen. Auch der Preis für die Nutzung schuleigener Instrument soll klettern; zudem sollen Geringverdiener, Arbeitslose und Familien mehr zahlen als die Unterrichtsgebühr von derzeit 5 Euro im Monat. Die Stadt will die Kurskosten wie andere Kommunen nur noch um 50 Prozent absenken. Foto: Remo Bodo Tietz
Die Folkwang-Musikschule soll ab dem Wintersemester von ihren Teilnehmern insgesamt 200?000 Euro mehr Gebühren für ihren Unterricht einnehmen. Auch der Preis für die Nutzung schuleigener Instrument soll klettern; zudem sollen Geringverdiener, Arbeitslose und Familien mehr zahlen als die Unterrichtsgebühr von derzeit 5 Euro im Monat. Die Stadt will die Kurskosten wie andere Kommunen nur noch um 50 Prozent absenken. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz, NRZ
Parken soll in der Innenstadt um bis zu 30 Prozent teurer werden. Mehr Bereiche als bisher gehören zur teuersten Parkzone - und statt nur bis 18 Uhr werden Parkgebühren bis 20 Uhr berechnet. Statt 50 Cent für die erste halbe Stunde und einen Euro für jede weitere halbe Stunde heißt es künftig: 30 Cent kostet die erste Viertelstunde, 40 Cent die zweite und jede weitere Viertelstunde 50 Cent. Mehreinnahme: Eine Million Euro. Foto: Oliver Müller
Parken soll in der Innenstadt um bis zu 30 Prozent teurer werden. Mehr Bereiche als bisher gehören zur teuersten Parkzone - und statt nur bis 18 Uhr werden Parkgebühren bis 20 Uhr berechnet. Statt 50 Cent für die erste halbe Stunde und einen Euro für jede weitere halbe Stunde heißt es künftig: 30 Cent kostet die erste Viertelstunde, 40 Cent die zweite und jede weitere Viertelstunde 50 Cent. Mehreinnahme: Eine Million Euro. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die Volkshochschule (VHS) soll alle Entgelte für ihre Kurse ab Herbst um 10 Prozent, auf 2,20 Euro pro Lehrstunde anheben. Kurse für Kleingruppen werden  überdurchschnittlich verteuert. Der Kreis der von verbilligten Kursgebühren profitierenden Menschen wird stark verkleinert. Mehrertrag: 125.000 Euro pro Jahr. Zudem soll die Volkshochschule weniger Kurse als bisher anbieten: Damit will man nochmals 70.000 Euro sparen. Foto: Oliver Müller
Die Volkshochschule (VHS) soll alle Entgelte für ihre Kurse ab Herbst um 10 Prozent, auf 2,20 Euro pro Lehrstunde anheben. Kurse für Kleingruppen werden überdurchschnittlich verteuert. Der Kreis der von verbilligten Kursgebühren profitierenden Menschen wird stark verkleinert. Mehrertrag: 125.000 Euro pro Jahr. Zudem soll die Volkshochschule weniger Kurse als bisher anbieten: Damit will man nochmals 70.000 Euro sparen. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Die Kosten für kulturell genutzte Gebäude, wie beispielsweise das Kunsthaus Rübezahlstraße, das Forum Kunst und Architektur in der Innenstadt, das Schaustellermuseum oder für die Studio Bühne Korumhöhe, sollen gesenkt werden: Um immerhin 900.000 Euro pro Jahr. Welche Gebäude von den Sparmaßnahmen wie betroffen sein werden, ist aber noch nicht bekannt. Foto: Kerstin Kokoska
Die Kosten für kulturell genutzte Gebäude, wie beispielsweise das Kunsthaus Rübezahlstraße, das Forum Kunst und Architektur in der Innenstadt, das Schaustellermuseum oder für die Studio Bühne Korumhöhe, sollen gesenkt werden: Um immerhin 900.000 Euro pro Jahr. Welche Gebäude von den Sparmaßnahmen wie betroffen sein werden, ist aber noch nicht bekannt. Foto: Kerstin Kokoska © waz
Die Zuschüsse und Zuweisungen an Langzeitarbeitslose, den sogenannten Hartz-IV-Empfängern, sollen in bisher noch unbekannter Höhe abgesenkt werden.  Foto: Oliver Müller
Die Zuschüsse und Zuweisungen an Langzeitarbeitslose, den sogenannten Hartz-IV-Empfängern, sollen in bisher noch unbekannter Höhe abgesenkt werden. Foto: Oliver Müller © Oliver Müller NRZ
Die Stadt will die Zahl der  jetzt  noch 9150 in der Verwaltung beschäftigten Bediensteten (auf 8263 Vollzeitstellen) in den nächsten vier Jahren reduzieren - ohne Kündigungen. Durch natürlich Fluktuation (Rente, Krankheit, Jobwechsel) scheiden rechnerisch bis 2014 rund 500 Kräfte aus. Jede zweite Stelle soll nur noch mit einer neuen Kraft besetzt werden. Für die Bürger bedeutet das Leistungseinschnitte: Die Sparpaket-Vorlage nennt „Einschränkungen von Öffnungszeiten, die Kürzung von Angeboten sowie die Aufgabe von Einrichtungen und Standorten“. Foto: Imago
Die Stadt will die Zahl der jetzt noch 9150 in der Verwaltung beschäftigten Bediensteten (auf 8263 Vollzeitstellen) in den nächsten vier Jahren reduzieren - ohne Kündigungen. Durch natürlich Fluktuation (Rente, Krankheit, Jobwechsel) scheiden rechnerisch bis 2014 rund 500 Kräfte aus. Jede zweite Stelle soll nur noch mit einer neuen Kraft besetzt werden. Für die Bürger bedeutet das Leistungseinschnitte: Die Sparpaket-Vorlage nennt „Einschränkungen von Öffnungszeiten, die Kürzung von Angeboten sowie die Aufgabe von Einrichtungen und Standorten“. Foto: Imago © imago stock&people
<p>Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens.  Foto: Luftbild Hans Blossey

Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey © Hans Blossey

Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten haben, sollen keine Gebührenbefreiung für ihr zweites Kind mehr erhalten. Sie sollen vielmehr 25 Prozent des Kitabeitrags für das Geschwisterkind zahlen. Das kann bis zu 100 Euro monatlich mehr ausmachen als bisher. Der erhoffte Gewinn: 400.000 Euro. Für alle gibt es künftig weniger Ganztags-Kindergartenplätze, die Kita-Gruppen werden vergrößert. Ersparnis: Nochmals 1,7 Millionen Euro. Foto: Arnold Rennemeyer
Eltern, die zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten haben, sollen keine Gebührenbefreiung für ihr zweites Kind mehr erhalten. Sie sollen vielmehr 25 Prozent des Kitabeitrags für das Geschwisterkind zahlen. Das kann bis zu 100 Euro monatlich mehr ausmachen als bisher. Der erhoffte Gewinn: 400.000 Euro. Für alle gibt es künftig weniger Ganztags-Kindergartenplätze, die Kita-Gruppen werden vergrößert. Ersparnis: Nochmals 1,7 Millionen Euro. Foto: Arnold Rennemeyer © WAZ FotoPool
Auf „sexuelle Vergnügungen“ jedweder Art soll eine Steuer eingeführt werden, wenn diese  Dienstleistung eingekauft wird. Erhoffte Einnahme: 1,5 Millionen Euro. Foto: Remo Bodo Tietz
Auf „sexuelle Vergnügungen“ jedweder Art soll eine Steuer eingeführt werden, wenn diese Dienstleistung eingekauft wird. Erhoffte Einnahme: 1,5 Millionen Euro. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Wer sich künftig in der Stadtbibliothek Bücher, DVD’s, Zeitschriften oder Musik leihen will, soll stärker zur Kasse gebeten werden als heute. Derzeit beträgt die Jahresgebühr für Erwachsene 20 Euro, ermäßigt 10 Euro. Für Kinder bis elf Jahren ist die Leihgebühr bisher noch null Euro, für Jugendliche beträgt sich derzeit noch acht Euro. Durch eine Anhebung dieser Sätze erhofft sich die Stadt eine Mehreinnahme von rund 500?000 Euro. Foto: Hans Hartwig
Wer sich künftig in der Stadtbibliothek Bücher, DVD’s, Zeitschriften oder Musik leihen will, soll stärker zur Kasse gebeten werden als heute. Derzeit beträgt die Jahresgebühr für Erwachsene 20 Euro, ermäßigt 10 Euro. Für Kinder bis elf Jahren ist die Leihgebühr bisher noch null Euro, für Jugendliche beträgt sich derzeit noch acht Euro. Durch eine Anhebung dieser Sätze erhofft sich die Stadt eine Mehreinnahme von rund 500?000 Euro. Foto: Hans Hartwig © Hans Hartwig
Das Geld für die freie Jugendszene, die Jugendfreizeitheime, wird flächendeckend um rund 800?000 Euro im Jahr gekürzt. Die Uni Essen-Duisburg soll kein Geld zur Förderung von Migranten-Jugendlichen mit Schulproblemen erhalten (182.000 Euro). In den Schulen gibt es nur noch Schulmilch natur ohne leckeren Erdbeer- oder Vanille-Geschmack (50?000 Euro Ersparnis). Die Schulausstattungen sollen um 1,5 Millionen Euro gekappt werden. Die Suchthilfe erhält für ihre Beratungen 300.000 Euro weniger.  Foto: Remo Bodo Tietz
Das Geld für die freie Jugendszene, die Jugendfreizeitheime, wird flächendeckend um rund 800?000 Euro im Jahr gekürzt. Die Uni Essen-Duisburg soll kein Geld zur Förderung von Migranten-Jugendlichen mit Schulproblemen erhalten (182.000 Euro). In den Schulen gibt es nur noch Schulmilch natur ohne leckeren Erdbeer- oder Vanille-Geschmack (50?000 Euro Ersparnis). Die Schulausstattungen sollen um 1,5 Millionen Euro gekappt werden. Die Suchthilfe erhält für ihre Beratungen 300.000 Euro weniger. Foto: Remo Bodo Tietz © Remo Bodo Tietz; NRZ
Die über 70 städtischen Beteiligungsunternehmen sollen durch Spareinschnitte und Erhöhung ihrer Einnahmen insgesamt schon in diesem Jahr 22 Millionen Euro erwirtschaften. Bis 2013 erhöht sich dieser Beitrag auf 39,4 Millionen. Vor allem die Kultursparten stöhnen über die Spareinschnitte. Die Stadt erhofft sich aber dabei auch deutlich höhere Gewinne der Stadtwerke. Foto: Fremdbild
Die über 70 städtischen Beteiligungsunternehmen sollen durch Spareinschnitte und Erhöhung ihrer Einnahmen insgesamt schon in diesem Jahr 22 Millionen Euro erwirtschaften. Bis 2013 erhöht sich dieser Beitrag auf 39,4 Millionen. Vor allem die Kultursparten stöhnen über die Spareinschnitte. Die Stadt erhofft sich aber dabei auch deutlich höhere Gewinne der Stadtwerke. Foto: Fremdbild © WAZ
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