Duisburg. . Aus finanzieller Sicht ist die Ratssitzung am Montagnachmittag für Duisburg eine zukunftsweisende: Es steht die Unabhängigkeit und jede Menge Geld auf dem Spiel. Sollte die Bezirksregierung das von den Politiker beschlossene Sparpaket ablehnen, sind 360 Millionen Euro Landeshilfen in Gefahr. Und das Innenministerium könnte notfalls sogar einen “Sparkommissar“ schicken.
Am Montag stellt der Stadtrat die Weichen, ob Duisburg eine hoffnungslose Pleitestadt mit Nothaushalt bleibt oder in zehn Jahren doch noch Licht am Ende des Tunnels erblickt und sich dann tatsächlich die Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Finanziell gesehen ist es einer der entscheidenden Tage der jüngeren Stadtgeschichte.
Denn sollten die Politiker mit ihren Beschlüssen daneben liegen, kann sich Duisburg in den nächsten zehn Jahren womöglich 360 Millionen Euro an zusätzlichen Landeshilfen abschminken. Und dann wird es am Ende dieses Jahres vielleicht sogar heißen: Guten Tag, Herr Sparkommissar!
Rot-Rot-Grün will sozialen Kahlschlag verhindern
Die Standpunkte der Fraktionen stehen fest. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit will sozialen Kahlschlag verhindern und dafür die Steuern erhöhen. Die FDP will städtische Unternehmen verscherbeln und die Steuern senken. Am Freitag legte die CDU noch ihre Alternativen vor.
Und so sieht der Fahrplan aus. Das neue Sparpaket, der „Haushaltssanierungsplan“, muss bis zum 30. Juni bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung auf dem Tisch liegen. Bis zum 1. Oktober hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht dann Zeit, den Plan zu prüfen und zu genehmigen.
Infos zur Sitzung
Die Ratssitzung am Montag beginnt um 15 Uhr und umfasst 90 Tagesordnungspunkte. Der Rat tagt wie immer öffentlich.
Auf den Tisch kommen auch die Sparvorschläge der Bürger, die von der Verwaltung auf mehr als 100 Seiten zusammengefasst und in einer ersten Analyse bewertet wurden. Sind sie umsetzbar, sollen sie in den Haushalt 2013 einfließen.
Zu diesem 1. Oktober ist bereits die Auszahlung der Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes vorgesehen. Das wären für Duisburg pro Jahr 52,5 Millionen Euro, die aus der Landeskasse ab diesem Jahr in die klamme Stadtkasse fließen würden. Aber: Lehnt die Bezirksregierung das Sparpaket ab, fließt kein Cent. Der Sprecher der Bezirksregierung, Bernd Hamacher, geht davon aus, dass die Prüfung etwa zwei Monate in Anspruch nimmt. Vorausgesetzt, alle Unterlagen sind da.
Der Sparkommissar kommt
Lehnt die Aufsichtsbehörde ab, weil zum Beispiel das Sparpaket ihrer Ansicht nach zu viele „Luftnummern“ enthält, darf die Stadt einmalig nachbessern. Würde die Stadt auch diese Frist versäumen und die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan nicht genehmigen, entsendet das Innenministerium einen Beauftragten, der im Volksmund als Sparkommissar bezeichnet wird.
Hier liegt der entscheidende Unterschied zu den Vorjahren. Denn seit Jahren regierte die Stadtspitze ohne genehmigten Haushalt. Ein Sparkommissar kam dennoch nicht, vor dem neuen Stärkungspaktgesetz galt er als letzter Ausweg. Stattdessen griff die Bezirksregierung zu anderen Sanktionen und untersagte bestimmte Ausgaben. Mit dem neuen Gesetz ist der Sparkommissar als einzige Reaktion vorgegeben. Es wäre nicht das schlimmste Übel: Bei einem „Nein“ aus Düsseldorf hätte Duisburg eben auch die Millionen-Hilfe verspielt. Das sind bis 2020 stolze 360 Millionen Euro.
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey
Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker,
um den Podcast hören zu können.
