City-Palais in Duisburg - Anweisung der 600.000 Euro bleibt ungeklärt

Duisburg.

Woher kommen die 600.000 Euro, die die Stadt dem Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse für seine Bau-Entwürfe für das City-Palais als Kostenübernahme erstattete; wer hat das beschlossen, wer genehmigt?

Das Rathaus kann es nicht sagen, will es auch nicht wegen der „laufenden Ermittlungen“ der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Immerhin, gegenüber der WAZ hatte die Stadt vor einer Woche zumindest bestätigt, dass diese Zahlung geflossen ist, die die Wuppertaler Staatsanwaltschaft wohl hatte aufmerksam werden lassen. Die Justizbehörde hatte sich wie berichtet im Zuge ihrer Ermittlungen wegen des Landesarchivs und gegen die Essener Projektentwickler sowie gegen Ex-OB Sauerland wegen der CDU-Parteispenden Ende Februar die City-Palais-Akten aushändigen lassen.

Stadt verweist auf staatsanwaltliche Ermittlungen

Klar ist, mit den 600.000 Euro übernahm die Stadt anteilig oder komplett die Kosten für die City-Palais-Entwürfe, die Kölbl und Kruse 2004 erarbeitet hatte. Vergeblich, denn weder die Essener noch die Bauunternehmung Hellmich bekamen damals den Zuschlag für den Bau, sondern die landeseigene LEG. Hellmich erhielt dafür anschließend keine Kostenerstattung.

Einen Haushaltsbeschluss des Rates für die Zahlung, die 2007 erfolgte, gibt es nicht. Kölbl und Kruse hatte bei der Bestätigung der Zahlung gegenüber der WAZ diese auch als „wie vertraglich vereinbart“ bezeichnet. Nur den Vertrag oder mögliche Sondervereinbarungen dazu kann die Stadt nicht präsentieren. Sie verweist auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Nach weiteren Informationen gilt als möglich, dass die Staatsanwaltschaft die Verträge mitgenommen hat.

Kämmerer soll Zahlung angewiesen haben

Nach unbestätigten WAZ-Informationen soll sich Ex-OB Sauerland für einen Kostenausgleich stark gemacht haben. Angewiesen worden sein soll die Zahlung dann 2007 vom Kämmerer und dem damaligen City-Palais-Beauftragten aus dem Stadtplanungsamt. Gegen ihn ermittelt die Duisburger Staatsanwaltschaft seit dem Sommer 2011 unter dem Verdacht der Untreue. Er soll bei Auftragsvergaben die Hand aufgehalten haben, der Mann arbeitet nicht mehr bei der Stadt. Ob die Justizbehörden auch wegen dieser Querverbindungen aktiv wurden, ist unklar.

Dass es mögliche Vereinbarungen über Zahlungen an Kölbl und Kruse gibt, lässt sich auch deswegen vermuten, weil in einer Finanzausschuss-Vorlage vom Dezember 2004 ursprünglich sogar von bis zu zwei Millionen Euro die Rede war, die die Stadt für die gewünschten Pläne erstatten würde. In dem Ratsbeschluss eine Woche später, in dem der City-Palaus-Bau der LEG zugesprochen wurde, war der Passus dann gestrichen.