Duisburg. . Heute hat die Staatsanwaltschaft vom Duisburger OB-Büro und von den Essener Projektentwicklern Kölbl-Kruse weitere Auskünfte und Akteneinsicht gefordert. Es geht nicht mehr nur ums Skandal-Projekt Landesarchiv- sondern jetzt auch ums City-Palais.

Heute hat die Staatsanwaltschaft vom Duisburger OB-Büro und von den Essener Projektentwicklern Kölbl-Kruse weitere Auskünfte und Akteneinsicht gefordert. Es geht nicht mehr nur um das Skandal-Projekt Landesarchiv NRW - sondern jetzt auch um das bereits fertig gestellte City-Palais.

Im Skandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) und das am Innenhafen entstehende Landesarchiv NRW hat heute Mittag die Staatsanwaltschaft Wuppertal zum wiederholten Mal das Büro des Oberbürgermeisters aufgesucht. Die Fahnder haben neben Akteneinsicht auch die Herausgabe von Unterlagen gefordert. Man habe nicht beim Ex-OB Sauerland durchsucht, erklärte ein Staatsanwalt auf Anfrage der NRZ, aber man habe wegen ihm das Rathaus aufgesucht. Diesem Gesuch, so erklärte in dürren Worten ein Sprecher der Stadt, sei man „selbstverständlich nachgekommen“.

Geld für Planungskosten?

Die Staatsanwälte interessierten sich gestern aber nicht mehr nur für das noch laufende Projekt Landesarchiv, sondern auch für ein weiteres Bauprojekt in dieser Stadt. Wie zu hören ist, soll es sich um längst fertig gestellte das City-Palais handeln. Hier hatten die Essener Projektentwickler dem damals neu ins Amt gewählten Stadtoberhaupt einen Alternativ-Entwurf präsentiert, der dann aber ebenso wie eine weitere Alternative der Hellmich-Gruppe nicht zum Zuge kam. Aber: Gab es hier für vergebliche Planungen dann trotzdem Kostenentschädigungen?

Eine Durchsuchung haben Polizei und Staatsanwaltschaft gestern Mittag beim Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse in seinen Büros in Essen sowie in einem Außenbüro im sauerländischen Attendorn unternommen. Hier indes mit Untermauerung eines richterlichen Beschlusses.

Im Kern geht es bei einer Reihe von Bauprojekten des BLB um den Verdacht von Korruption, Untreue und Vorteilsnahme (die NRZ berichtete). In Duisburg geht es um die nach wie vor ungeklärte Kostenexplosion beim Neubau des Landesarchivs am Innenhafen, das mittlerweile mehr als 200 Millionen Euro kosten wird. Anfangs war von 80 Mio. Euro die Rede. In diesem Zusammenhang bemühen sich die Staatsanwälte aufzuklären, ob ein Grundstücksgeschäft zwischen dem Land NRW und den Projektentwicklern nach Recht und Gesetz abgelaufen ist, das für die Essener sehr lukrativ, für den Steuerzahler aber sehr zum Nachteil ausgefallen ist.

Untersuchungsausschuss

Zum Gesamtkomplex hat der Landtag von NRW mittlerweile einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, vor dem im März der mittlerweile abgewählte Duisburger Oberbürgermeister Sauerland aussagen muss.

Gegen Sauerland ermitteln die Staatsanwälte seit November des vergangenen Jahres. Es geht um unbestrittene Spenden der Projektentwickler Kölbl und Kruse an die Duisburger CDU (38.000 Euro) und um den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt. Sauerland steht in den Augen der Wuppertaler Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht, gewusst zu haben, dass das Essener Unternehmen an seine CDU für den „Oberbürgermeisterwahlkampf“ gespendet hat, „um ihn damit möglicherweise bei Entscheidungen zu beeinflussen. Bekanntlich hatten später dann Kölbl und Kruse den Zuschlag für das Innenhafen-Grundstück bekommen, wo einmal das „Eurogate“ entstehen soll.

Sauerland und die Essener Unternehmer haben diese Vorwürfe stets als völlig haltlos zurück gewiesen.