Duisburg. . Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Zusammenhang mit der Landesarchiv-Affäre erneut mehrere Objekte in NRW durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei Projektentwickler, die Parteispenden gezahlt haben sollen, um Entscheidungen zu beeinflussen. Auch das ebenfalls am Innenhafen geplante Projekt “Eurogate“ interessiert die Justiz nun.

Mit einer großangelegten Aktion hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft in Sachen Landesarchiv und Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW am Mittwoch Razzien durchgeführt: Im Fokus lagen dabei der Verkauf der Grundstücke am Duisburger Innenhafen für das Landesarchiv, aber auch als weiteres Ermittlungsfeld der Verkauf des Eurogate-Grundstückes am Innenhafen. Die Stadt bestätigt „Ermittlungsmaßnahmen“ bei der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE) Auch die Geschäftsräume des Essener Projektentwicklers Köbl und Kruse wurden durchsucht, erklärte das Unternehmen am Nachmittag in einem Vierzeiler.

Die Staatsanwaltschaft, die mit den Ermittlungen gegen den BLB, ihren ehemaligen Chef Ferdinand Tiggemann und andere Manager befasst ist, durchsuchte mehrere Objekte in NRW, eben auch in Duisburg und stellte unter anderem Computerdateien sicher. In einer Pressemitteilung des Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal heißt es: „Im Zuge der Ermittlungen, die unter anderen wegen des Ankaufs eines Geländes zum Neubau des Landesarchivs geführt werden, sind weitere Verdachtsmomente zu Tage getreten, denen am heutigen Tage mittels verschiedener Durchsuchungen nachgegangen wird.“

Justiz wurde wegen der bekannt gewordenen Parteispenden aktiv

Bekanntlich hatten die Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse den alten RWSG-Sprecher-Komplex vom privates Besitzer Koenig 2007 gekauft und ebenso die zwei dazwischenliegenden städtischen Grundstücke. Bei den Durchsuchungen spielte offenbar auch eine Rolle, dass die Stadt Duisburg über die ehemalige Hafengesellschaft Hafag ein Vorkaufsrecht für die Speicher-Grundstücke hatte, dieses vom BLB und der Stadt aber nicht genutzt wurde. Erst vergangene Woche hatte der Landesrechnungshof ein vernichtendes Urteil über die Vorgänge beim Grundstücksverkauf veröffentlicht. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Vorgängen. Bekanntlich sind die Baukosten für das Landesarchiv von 80 auf 200 Millionen Euro explodiert.

Baustelle Landesarchiv

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Entwickler bestreitet „Dankeschön-Spenden" an die Politik 

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ist offenbar auch wegen der bekannt gewordenen Parteispenden aktiv geworden. Kölbl und Kruse hatten wie berichtet 2008 und 2009 in vier Tranchen zu je 9500 Euro insgesamt 38 000 Euro an die Duisburger CDU gespendet. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltshaft heißt es: „Gegenstand der strafprozessualen Maßnahmen ist der Verdacht, dass durch zwei Projektentwickler Parteispenden geleistet worden sind, um auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.“ Kölbl und Kruse hatten bestritten, dass es sich um „Dankeschön-Spenden“ gehandelt habe. Neu bei den Ermittlungen der Staatsanwaltshaft ist der Vorwurf, dass die Essener Projektentwickler „über einen Rechtsanwalt Zuwendungen an Entscheidungsträger veranlasst haben sollen“.

Auch Ermittlungen im Zusammenhang mit Eurogate

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen noch weiter: Es lägen „Anhaltspunkte vor, dass in unlauterer Weise durch Absprachen auf die Ausschreibung eines weiteren Projekts Einfluss genommen worden sein soll“. Diese Ermittlungen stünden allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), betont die Staatsanwaltschaft. Nach WAZ-Informationen soll es sich dabei um den Ankauf des Geländes für das Eurogate-Projekt im Innenhafen handeln. Dort soll nach den Plänen von Lord Norman Foster ein spektakuläres Bürogebäude in Form einer Sichel entstehen. Das 14 000 qm große Grundstück an der Treppenanlage am Holzhafen hatten Kölbl und Kruse 2010 für 5,3 Millionen Euro von der Innenstadt Entwicklungsgesellschaft IDE gekauft. Mit vertraglich gesicherten Fristen soll dort in vier Bauabschnitten ein Büro- und Geschäftshaus errichtet werden. Ein erster Bauabschnitt soll laut dem der WAZ vorliegenden Kaufvertrag bis spätestens 2014 begonnen werden.

Die Stadt bestätigt in einer Pressemitteilung, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal „im Zusammenhang mit der Planung und Ausschreibung des Bauprojektes Eurogate ermittelt“. Im Rahmen dieser Ermittlungen habe sie ein Auskunftsersuchen an die Stadt Duisburg gerichtet. Die genauen Hintergründe der Ermittlungen seien der Stadt noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltshaft bestätigt, dass der Kreis der Beschuldigten im Rahmen der BLB- Ermittlungen ausgeweitet wurde. Ob auch der IDE-Chef Ralf Oehmke dazuzählt, wollte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen.