Duisburg. .

Seit Jahren gibt es an der Uni Duisburg-Essen Ärger um einige Referenten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). In den vergangenen Monaten spitzte sich die Lage immer weiter zu.

Dem geschassten Finanzreferenten und CDU-Ratsherren Borislav Schön wird Untreue und Vorteilsnahme vorgeworfen, der ehemalige stellvertretende AStA-Vorsitzende Jan Bauer ist zuletzt nicht nur wegen einer Wahlsabotage (Urne gestohlen) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Seit Ende Januar gibt es einen neuen AStA-Vorsitzenden und einen neuen Finanzreferenten. Zumindest vorläufig. Denn die Studierendenparlamentssitzung, bei der Felix Hesse zum Chef und Sascha Lücker zum „Finanzer“ gewählt worden sind, wurde ob ihrer Gültigkeit von Jan Bauer beanstandet. Wieder einmal wird das Verwaltungsgericht sich mit dem AStA beschäftigen müssen. Felix Hesse und Sascha Lücker haben ihre Arbeit dennoch aufgenommen. Im Gespräch mit der WAZ reden sie über „chaotische Verhältnisse“ und geloben „mehr Transparenz“.

Transparenz und Aufklärung im Fokus

„In der studentischen Selbstverwaltung ging es in den letzten Jahren nicht um Inhalte, sondern um Vorteile einzelner Personen“ erklärt Felix Hesse. „Die Unterlagen der letzten Jahre zu den Finanzen des AStA sind sehr chaotisch und nicht vollständig. Es wird ein wenig dauern, bis wir einen Überblick haben“, sagt Sascha Lücker. Zum Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen ehemalige AStA-Referenten wegen des Verdachts der Untreue und Korruption. Hesse und Lücker wollen ihren Teil dazu beitragen, dass „weiterer Schaden von der Studierendenschaft abgewandt wird und sich der AStA wieder um die Belange der Studenten kümmert.“

„Für uns stehen jetzt drei Dinge im Fokus: Transparenz und Aufklärung, Auszahlung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer, die seit November auf ihre Entschädigungen warten und die Erarbeitung eines gültigen Haushaltes“, betont Hesse. Ganz so einfach ist das aber nicht. Denn die Konten der Studierendenschaft sind zur Zeit gesperrt, weil aufgrund der unsicheren Rechtslage für die Bank nicht nachvollziehbar ist, wer im AStA jetzt eigentlich auf das Geld zugreifen darf. Ein wenig Geduld müssen die Wahlhelfer also noch aufbringen.

In Kürze soll dann nicht nur dieses Geld ausgezahlt werden, sondern auch die Ausgaben des AStA der vergangenen Jahre öffentlich gemacht werden. „Der AStA hat jährlich knapp eine Million Euro zur freien Verfügung. Wofür das Geld genutzt wurde, weiß auf dem Campus kaum jemand“, so Lücker. Auch die Kosten des „AStA-Hausanwaltes“ Dr. Christian Gloria, dessen Dienste in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten – bezahlt von den Geldern der Studierendenschaft – in Anspruch genommen wurden, sollen öffentlich gemacht werden, so Hesse. Besonders kurios: Gloria soll der Universität für die Verwahrung der gestohlenen Wahlurne eine Rechnung in Höhe von 700 Euro ausgestellt haben.

Thema "gestohlene Whalurne"

Das Thema „gestohlene Wahlurne“ sorgt im Studierendenparlament und bei Hesse für reichlich Missmut. „Nach einigem Hin und Her wurde uns jetzt zugesichert, dass der Gerichtsvollzieher demnächst die Urne holen und dem Wahlausschuss aushändigen wird“, sagt Hesse. Erst dann kann ein neues Studierendenparlament konstituiert werden. Dieses Gremium muss sich dann in seiner ersten Sitzung gleich mit einem komplexen Thema auseinandersetzen. Felix Hesse: „In ihren letzten Stunden als AStA-Referenten haben Borislav Schön und Jan Bauer kurzerhand die AStA Service GmbH mit dem dazugehörigen Studentencafé KKC an das Studentenwerk veräußert. Wir sind enttäuscht, dass das Studentenwerk das Geschäft mit diesen Personen abgewickelt hat, obwohl bekannt ist, dass das Studierendenparlament große Vorbehalte gegen sie hat“, so Hesse. Jetzt prüfen Hesse und Lücker ob die ehemaligen AStA-Referenten die Service GmbH und das KKC ohne Beschluss des Studierendenparlaments überhaupt verkaufen durften.

Auf den neuen AStA-Vorsitzenden und den Finanzreferenten kommt viel Aufklärungsarbeit zu.