Duisburg. . Um die Pläne fürs Outlet-Center im Duisburger Norden und den Abriss der Zinkhütten-Siedlung gibt's nun Streit bei der Duisburger Linken: Der Parteivorstand schlägt sich auf die Seite der protestierenden Mieter - die Ratsfraktion tendiert zum Outlet. Man habe die Verantwortung für die gesamte Stadt.
Wo stehen die Linken in der Debatte um das in Hamborn geplante Factory Outlet Center? Auf Seiten der Mieter, deren Wohnungen der Abriss droht, sagt der Parteivorstand. In der Verantwortung für die ganze Stadt, vor allem die nördlichen Stadtteile, sagt die Ratsfraktion. Kurz: Man streitet, und zwar heftig.
„Das ist reiner Populismus“, weist Linken-Ratsherr Hermann Dierkes die Stellungnahmen des Linken-Kreisverbandes gegen das Einkaufszentrum an der A59-Ausfahrt Marxloh zurück. Edith Fröse, Parteichefin der Linken in Duisburg, nimmt ihrerseits ebenfalls kein Blatt vor den Mund: „Da ist Herr Dierkes auf dem falschen Pfad.“
„Die Fraktion hat eine klare Meinung“, hält der Ratsherr dagegen und sieht sich damit im Einklang mit der fast 30-köpfigen Gesamtfraktion, also den Linken in Bezirksvertretungen, Rat und Ratsausschüssen. Die Kritik an dieser politischen Haltung, so wiederum Fröse, werde von der Partei „nahezu einstimmig“ getragen.
Wackelt Rot-Rot-Grün?
Kompromiss ist nicht in Sicht bei der Auseinandersetzung zwischen Linken und Linken um die Hamborner Outlet-Pläne. „Nein“ sagt die Partei, „Ja“ die Fraktion, die einen berufen sich auf die zu schützenden Mieterinteressen, die anderen auf ihre Verantwortung für die Zukunft der Stadt.
Das könnte den Normal-Duisburger einigermaßen unbetroffen lassen, wenn die Linken als kleine Partei nicht zu durchaus nennenswerter Bedeutung gekommen wären durch die Rathauskoalition aus SPD, Grünen und Linken – eine Mehrheit, gegen die nichts mehr geht in der Kommunalpolitik.
Womit die Linke in einem Dilemma steckt: Will sie mitregieren, muss sie sich als verlässlich erweisen. Tut sie’s nicht, wäre Rot-Rot-Grün nur noch eine Wackel-Mehrheit.
Um was geht’s in Hamborn: An Stelle der Rhein-Ruhr-Halle soll für 125 Mio Euro ein Outlet Center entstehen, wofür rund 400 Wohnungen rund um die Straße am Zinkhüttenplatz abgerissen werden müsste. Outlet-Investor und Immobilienbesitzer Immeo sind sich einig, die Politik hat bisher mit großer Mehrheit zugestimmt – und zwar durchgängig unter Einschluss der Linken –, aber die Mieter gehen inzwischen auf die Barrikaden.
„Wir stehen fest an der Seit e der Mieterinnen und Mieter“, heißt es in der jüngsten Stellungnahme des Linken-Kreisverbandes. „Wir können uns nicht verhalten wie eine Bürgerinitiative – das wäre unverantwortlich“, hält Dierkes an der Zustimmung zum Outlet fest.
„Wir sagen Nein“, sagt Fröse. Das Recht auf Wohnung gehöre zu den Linken-Grundsätzen und an positiven Wirkungen des Großprojekts habe sie erhebliche Zweifel, vor allem an der Zahl der 800 versprochenen Arbeitsplätze. Die seien wahrscheinlich schlecht bezahlt und würden anderenorts wegfallen, mithin drohe ein „Nullsummenspiel“.
Duisburg brauche „nichts dringender als neue Erwerbsarbeitsplätze, mehr Gewerbesteuereinnahmen und wirtschaftliche Belebung“, ist indes die Position der Linken in Rat und Bezirksvertretung. Es sei „völlig klar“, so Dierkes gegenüber der WAZ, dass die Rechte der Mieter gewahrt bleiben müssten: „Wir setzen nach wie vor darauf, dass den Menschen vernünftige Alternativen geboten werden.“ Er sei fest überzeugt, dass Immeo genau das tun werde.
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