Duisburg. Manche Teilnehmer der Briefwahl im Abwahlverfahren um Duisburgs umstrittenen OB Adolf Sauerland (CDU) vergessen den zweiten Umschlag, in den sie jenen mit dem Stimmzettel packen müssen. Folge: Die Stimme ist ungültig. Indes beklagt die Bürgerinitiative lange Wartezeiten in den Bezirksämtern.
Dass es bei der laufenden Briefwahl in den Bezirksämtern zu Wartezeiten von bis zu 45 Minuten kommt, verärgert die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“. Ihre Sprecher protestierten am Donnerstag „im Namen aller betroffenen Bürger“ gegen diese „unhaltbaren Vorgänge“. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend für Abhilfe zu sorgen.
Die Initiative erinnert daran, dass der „uneingeschränkte und barrierefreie Zugang zu den Briefwahlstellen“ ihre elementare Forderung zum Abwahlentscheid über OB Sauerland war. „Dazu gehört, dass man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und im Bedarfsfall weitere Bildschirm-Arbeitsplätze zuschaltet“, so die Sprecher.
Die Stadt dagegen stützt sich auf das beschlossene Prozedere, das analog zu einer Kommunalwahl ablaufen soll. Auch dabei sei nicht mehr Personal oder Equipment vorhanden, argumentiert die Stadt.
Bis zu 45 Minuten Wartezeit
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Die Stimmabgabe in den Bezirksämtern läuft wie folgt ab: Gegen Vorlage des Personalausweises händigt die zuständige Stadtbedienstete die Wahlunterlagen aus. Zuvor muss sie aber erst per Computer den Namen des Abstimmungswilligen in der Berechtigtenliste abhaken. Das kann dauern. Solange nicht zehn Personen oder mehr gleichzeitig in der Wahlstelle auflaufen, ist das noch kein Problem.
Aber wenn, wie in den letzten Tagen, um die Mittagszeit viele Leute kommen, müssen sie Wartezeiten in Kauf nehmen. In Stoßzeiten sind das bis zu 45 Minuten, wie Briefwähler aus Rheinhausen und Mitte berichten. Direkt am ersten Abstimmungstag, am Donnerstag vor einer Woche, sollen 350 Leute ihre Stimme in Mitte abgegeben haben.
Bürgerinitiative fordert mehr Transparenz
Die leichte Hektik, die bei Andrang aufkommt, kann sich indes negativ auswirken. In der Eile, die Wahlkabine schnell für die Wartenden freizugeben, vergisst Mancher offenbar, den blauen, zugeklebten Umschlag mit dem Wahlzettel zusätzlich in dem roten Umschlag mit der erforderlichen eidesstattlichen Erklärung zu packen und zu verschließen, bevor der rote Umschlag in die Urne wandert.
Da kann noch nicht mal die freundliche Frau in der Wahlstelle einschreiten, die stets geduldig das Verfahren genau erklärt. Nach NRZ-Informationen sind schon einige blaue Umschläge ohne die eidesstattliche Erklärung in der Urne gelandet. Folge: Die Stimmen sind dann ungültig.
Wie viele Bürger in der ersten Woche ihre Stimme abgegeben haben, bleibt weiterhin unklar. Entscheiden soll die Bezirksregierung, die Stadt hat das Schreiben (NRZ berichtete) aber erst gestern nach Düsseldorf geschickt. Die Bürgerinitiative mahnt zur Eile: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, mehr Transparenz über den Verlauf des Abwahlverfahrens herzustellen. Dazu gehört auch eine regelmäßige Information über die aktuelle Wahlbeteiligung“. Die Sprecher weiter: „Offenbar ist sich die Stadtverwaltung immer noch nicht der Bedeutung des Bürgerbegehrens bewusst.“
Bündnis gegen OB Sauerland
