Duisburg. Seit dem 12. Januar ist die Briefwahl zur OB-Abwahl in Duisburg möglich. Ob das Rathaus Zwischenstände zur Beteiligung herausgeben darf prüft momentan die Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Man wolle eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten verhindern.

Die Stadt hat Hilfe bei der Kommunalaufsicht in Düsseldorf gesucht, um klären zu lassen, ob das Rathaus Zwischenstände bei der Beteiligung der seit dem 12. Januar möglichen Briefwahl zur OB-Abwahl herausgibt oder nicht.

Derweil bilden sich in den Bezirksämtern immer wieder Schlangen, nutzen hunderte Duisburger die Briefwahlmöglichkeit. Nur offizielle Zahlen gibt es nicht.

Unzulässige Beeinflussung

Auch die WAZ hatte auf Klärung der Frage gedrängt, nun bittet die Stadt um Geduld, bis die Einschätzung der Bezirksregierung vorliegt. „Bei allem Verständnis zum Informationsbedarf über die Briefwahlbeteiligung“ so Stadtsprecherin Anja Huntgeburth, sei die Stadt „dem Neutralitätsgedanken im besonderen Maße verpflichtet“.

Mit dem Abwahlverfahren in Duisburg habe NRW Neuland betreten. So lägen keine Erfahrungswerte vor, „ob durch Bekanntgabe von Zwischenständen der Briefwahlbeteiligung eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten ausgehen könnte.“ Hintergrund: Der Wahlbeteiligung kommt eine entscheidende Bedeutung bei der Abstimmung zu: Die Mehrheit muss mindestens 25 Prozent Prozent der Wahlberechtigten erreichen.

Bündnis gegen OB Sauerland

Josef Krings, Alt-Oberbürgermeister Duisburgs:
Josef Krings, Alt-Oberbürgermeister Duisburgs: "Es geht um Verantwortung und neues Denken. Das ist mit Sauerland nicht möglich. Wir müssen mit dem Größenwahn, der zur Loveparade führte, brechen. Von Duisburg muss ein Signal ausgehen." © WAZ FotoPool
Rainer Bischoff, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niederrhein:
Rainer Bischoff, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niederrhein: "Es geht um das Versagen der Amtsperson des Oberbürgermeisters Sauerland. Die Stadt braucht einen Neuanfang. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun." © WAZ FotoPool
Jürgen Hagemann, Gründer des Selbsthilfevereins Massenpanik Selbsthilfe; seine Tochter wurde bei der Loveparade schwer verletzt und traumatisiert:
Jürgen Hagemann, Gründer des Selbsthilfevereins Massenpanik Selbsthilfe; seine Tochter wurde bei der Loveparade schwer verletzt und traumatisiert: "Ich habe eine feige, kalte, sich wegduckende Stadtspitze erlebt. Ich fühle mich von Adolf Sauerland nicht vertreten, sondern brüskiert. Deshalb unterstütze ich das Abwahlverfahren." © WAZ FotoPool
Ingrid Fitzek, Vorstandsmitglied Bündndis 90/Die Grünen:
Ingrid Fitzek, Vorstandsmitglied Bündndis 90/Die Grünen: "Das Verhalten der Stadtspitze hat uns irritiert, stieß dann auf Unverständnis und hat uns dann empört. Wir können ein Zeichen setzen: Duisburg kann Demokratie." © WAZ FotoPool
Bärbel Bas (SPD), Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der SPD Duisburg:
Bärbel Bas (SPD), Mitglied des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der SPD Duisburg: "Dass wir soweit gekommen sind, ist ein ganz großer Schritt. Es ist schändlich von der CDU, dass sie ihre Mitglieder auffordert, nicht an der Wahl teilzunehmen." © WAZ FotoPool
Wilhelm Bies, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Duisburg.
Wilhelm Bies, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Duisburg. © WAZ FotoPool
Kenan Ilhan, Die Linke.
Kenan Ilhan, Die Linke. © WAZ FotoPool
Werner Hüsken, Sprecher und Mitbegründer der Abwahlinitiative
Werner Hüsken, Sprecher und Mitbegründer der Abwahlinitiative "Neuanfang für Duisburg". © WAZ FotoPool
Theo Stegmann, Sprecher und Mitbegründer der Abwahlinitiative
Theo Stegmann, Sprecher und Mitbegründer der Abwahlinitiative "Neuanfang für Duisburg": "Ausgangspunkt für das Abwahlverfahren ist das Verhalten von Adolf Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe. Er ist als Oberbürgermeister von Duisburg nicht mehr länger haltbar." © WAZ FotoPool
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