Duisburg.

In Düsseldorf haben sich die rot-grüne Koalition und die FDP auf einen Kompromiss für den Stärkungspakt Stadtfinanzen für überschuldete Kommunen geeinigt.

Sollte es nächste Woche so vom Landtag beschlossen werden, würde Duisburg laut einer Modellrechnung zusätzlich knapp 52 Millionen Euro jährlich erhalten. Wenn der Bund ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, wird der städtische Haushalt um weitere 25 Millionen Euro jährlich entlastet.

Professionelle Beratung

Doch das Stärkungspaket gibt es nicht ohne Gegenleistung: „Jetzt sind die Kommunen am Zug“, stellte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf fest. „Die Kämmerer müssen Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Dann ist der Rat in der Pflicht. Denn wir setzen auf eine selbstbestimmte Haushaltspolitik und die Eigenverantwortung der Kommunen.“ Beim Erarbeiten der jeweiligen Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine professionelle Beratung durch eine Task-Force an. Wichtig für eine Bewertung der Finanzhilfe des Landes ist nun, wie hoch die Summe ist, die Duisburg im Gegenzug einsparen muss, um den Haushalt auszugleichen.

Als großen kommunalpolitischen Erfolg hat der Kreisvorsitzende der FDP-Duisburg, Holger Ellerbrock, das Übereinkommen der Landtagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen über den Stärkungspakt bezeichnet. „Mit der Einigung sind wir der Konsolidierung der Gemeindefinanzen einen großen Schritt näher gekommen“, sagte der Duisburger FDP-Chef.