Duisburg. .
Herr Oberbürgermeister Sauerland, vermissen Sie die Solidarität Ihres Parteikollegen Dirk Elbers in Düsseldorf?
Adolf Sauerland: Dirk Elbers und ich pflegen ein gutes freundschaftlich-kollegiales Verhältnis. Als Oberbürgermeister zweier deutscher Großstädte ziehen wir meistens an einem Strang, da wir viele ähnlich gelagerte Interessen haben. Wenn die individuellen Interessen der eigenen Stadt gefragt sind, können wir in Einzelfragen natürlich abweichender Meinung sein. Die Interessen der eigenen Stadt zu vertreten, ist keine Frage von Solidarität oder Nicht-Solidarität, sondern die oberste Pflicht eines jeden Oberbürgermeisters.
Warum sollten sich reiche Städte wie Düsseldorf, an einer Finanzhilfe für überschuldete Kommunen wie Duisburg beteiligen?
Sauerland: Dass die finanzielle Lage vieler Kommunen hochproblematisch ist, ist inzwischen im Bewusstsein der Landes- und Bundespolitik angekommen. Ein von der alte Landesregierung bei den Professoren Junkernheinrich und Lenk in Auftrag gegebenes Gutachten schlägt auch Wege aus der Verschuldungsspirale vor. Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen Weg zur Lösung des Problems eingeschlagen, der zunächst nur die überschuldeten Städte berücksichtigt und von den finanziell besser gestellten Städten einen Beitrag verlangt. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen anderen Weg vorgeschlagen. Ich hoffe, dass das letztendlich vom Landtag verabschiedete Gesetz auch einer angedrohten juristischen Überprüfung Stand hält, denn die notleidenden Kommunen brauchen dringend Hilfe.
Ihr Parteikollege Dirk Elbers fordert, dass Duisburg erst einmal sein Tafelsilber verscherbeln soll. Warum verkaufen Sie nicht die RWE-Aktien oder Stadtwerke-Anteile?
Sauerland: Das wenige Tafelsilber, das wir noch haben, ist renditeträchtiger als die mit den Verkaufserlösen erzielbaren Zinseinsparungen. Und durch einen Verkauf würden wir in der Bilanz auch nicht entschuldet. Unsere Probleme sind über Jahrzehnte entstanden, weil uns infolge der Strukturkrise die Steuereinnahmen weggebrochen und auf der anderen Seite die Sozialausgaben explodiert sind. Bund und Land haben uns obendrein mit immer neuen Pflichtaufgaben betraut, ohne für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen.
Haben Sie in den letzten Jahren finanzpolitisch versagt und Ihre Düsseldorfer CDU-Kollegen alles richtig gemacht?
Sauerland: Der kleinste Teil der Schulden ist hausgemacht. Und die heutige Situation von Duisburg mit der von Landeshauptstädten wie Düsseldorf, Stuttgart oder München zu vergleichen, ist nicht in Ordnung. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Ruhrgebietsstädte waren bis in die 1980er Jahre von einer schwerindustriellen Monostruktur geprägt, die nach und nach Flächen zur Neuentwicklung freigibt. Erst in den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, Unternehmen aus neuen Branchen anzusiedeln und unsere wirtschaftliche Basis somit breiter aufzustellen. Wenn es in Duisburg eine eindeutige CDU-Mehrheit im Rat gegeben hätte oder gäbe, könnten wir sicherlich noch besser dastehen.
Durch den Pakt zwingt das Land überschuldete Städte noch rigider zu sparen. Worauf müssen die Bürger sich einstellen?
Sauerland: Die uns zugewiesene Hilfe wird knallhart an eigene Sparanstrengungen geknüpft. Duisburg hat zwar seit 1992 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und regelmäßig Sparprogramme gefahren, aber das, was von uns jetzt verlangt werden wird, hat eine andere Qualität. Der Rat der Stadt wird schmerzhafte Einschnitte vornehmem müssen. Wir werden uns von liebgewonnenen Dingen trennen müssen, wenn wir die Krise überwinden wollen.