Düsseldorf/Duisburg. . Das umstrittene “Stärkungspaket Stadtfinanzen“ sorgt für Differenzen zwischen den Kommunen - zum Beispiel Duisburg und Düsseldorf. Das gut betuchte Düsseldorf müsste dem chronisch klammen Duisburg finanziell zur Seite stehen - was der Landeshauptstadt allerdings missfällt.
Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, mit dem das Land überschuldeten Städten bis 2020 mit jährlich 350 Millionen Euro helfen will, ist umstritten: Denn in einer zweiten Stufe will das Land „reiche“ Städte wie Düsseldorf für die Hilfe „armer“ Städte wie Duisburg zur Kasse bitten.
Ab 2012 sollen finanzstarke Kommunen auf Landesmittel aus Investitionspauschale verzichten, ab 2014 in eine Solidaritätsumlage einzahlen. Die Debatte lässt sich beispielhaft anhand der Nachbarstädte Duisburg und Düsseldorf zuspitzen, deren Sozialstruktur, Steuereinnahmen, und Haushaltslage unterschiedlicher kaum sein könnten.
Einige Beispiele: Während die Stadtkasse der Landeshauptstadt im Jahr 2010 876 Millionen Euro an Gewerbesteuern einnahm, konnte Duisburgs Kämmerer Peter Langner nur 152 Millionen Euro verbuchen. Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer lag im vergangenen Jahr in Düsseldorf bei 222 Millionen (Duisburg 125 Millionen Euro). Spitze war Duisburg (490.000 Einwohner) nur bei der Arbeitslosenquote. Diese lag im Oktober 2011 bei 12,4% - zum Vergleich. 7,7 Prozent der 586.5000 Einwohner der Landeshauptstadt haben keinen Job.
Die NRZ sprach mit den beiden CDU-Oberbürgermeistern über Solidarität, Gerechtigkeit und Wege aus der Krise.
Elbers: "Nein. Die Solidarität bedeutet aber nicht, dass man diejenigen bestraft, die sich in der Vergangenheit redlich bemüht haben, ihre Finanzen zu konsolidieren."
Zum Interview mit Elbers
Sauerland: "Der kleinste Teil der Schulden ist hausgemacht. Und die heutige Situation von Duisburg mit der von Landeshauptstädten wie Düsseldorf, Stuttgart oder München zu vergleichen, ist nicht in Ordnung."
