Düsseldorf. . Besonders finanzschwache Kommunen in NRW sollen Nothilfen vom Land bekommen. Das rot-grüne Kabinett hat einen „Stärkungspakt“ auf den Weg. Als erster Schritt sollen 34 klamme Städte und Gemeinden 350 Millionen Euro bekommen.

NRW will 34 stark überschuldete Kommunen mit 350 Millionen Euro zusätzlich im Jahr unterstützen. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte in einem Konsolidierungsplan darlegen, wie sie bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.

Diesen ersten Teil des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ beschloss gestern das Landeskabinett. Empfänger der Zuschüsse, die noch ab diesem Jahr fließen sollen, sind unter anderem Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Duisburg, Hattingen, Marl, Oberhausen, Oer-Erkenschwick, Schwelm, Schwerte, Sprockhövel, Waltrop und Witten.

Solidarpakt kommt

Die Höhe der Zahlungen wird Ende Oktober festgelegt. Die Empfänger-Städte können laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) künftig auch Geld für freiwillige Aufgaben ausgeben, solange sie den Konsolidierungskurs einhalten.

Ab 2012 sollen sich finanzstarke Städte mit einem Solidarbeitrag an dem Pakt beteiligen. Die kommunalen Spitzenverbände nannten die Finanzhilfe einen „großen Fortschritt“, sie falle aber zu gering aus. Die CDU sprach von einem „Strohfeuer, das verpufft“.