Duisburg. .

Bei der Aufarbeitung der Küppersmühlen-Pannenserie tauchen immer mehr Fragen auf. Ute Jasper, die Loveparade-Anwältin der Stadt Duisburg, beriet auch die Gebag bei der Küppersmühle. Und: Ex-Baudezernent Dressler genehmigte den Bau persönlich.

Im Zuge der Aufarbeitung der Pannenserie beim Erweiterungsbau des Museums Küppersmühle tauchen weitere offene Fragen auf. Völlig ungeklärt ist, wie der Gebag-Vorstand mit den Sponsoren Verträge abschließen konnte, die ein derart finanzielles Risiko für die städtische Wohnungsbaugesellschaft bergen. Ganz gleich, ob das Leuchtturmprojekt platzt oder weitergebaut wird: Für die Gebag droht die Küppersmühle zum Millionen-Fiasko zu werden. Beim Ausstieg drohen ihr bis zu 28 Mio Euro an Rückzahlungen, bei Fortsetzung womöglich 21 Mio Euro Mehrkosten.

Bei der laufenden Debatte über die rechtliche Beratung des Projekts im Vorfeld taucht immer wieder ein bekannter Name auf: Ute Jasper, die Loveparade-Anwältin der Stadt, die auf 130 Seiten die Verwaltung von Verfehlungen bei der Katastrophe freisprach, hat auch die Gebag bei der Küppersmühle beraten.

Vergabe und Genehmigung beschäftigen Rechnungsprüfer

Küppersmühle

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    In einer Hochglanz-Werbebroschüre der Düsseldorfer Großkanzlei Heuking mit dem passenden Untertitel „Sie wollen hoch hinaus – wir sorgen für eine sichere Basis“ heißt es zwar im Wortlaut: „Wir beraten die Gebag sowohl in allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt bei der Vergabe der Planungs- und Bauleistungen als auch bei der Bauausführung gegenüber den Auftragnehmern“. Doch wie die promovierte Juristin auf NRZ-Nachfrage erklärte, sei sie nicht in die Ausarbeitung der Sponsoren-Verträge involviert gewesen. „Ich kannte weder den Entwurf noch habe ich später die Verträge gesehen“, sagte Ute Jasper. Zu den Inhalten ihrer Rechtsberatung bei der Vergabe dürfe sie sich nicht äußern.

    Die Vergabe der Bauaufträge sowie die Genehmigung sind zwei Punkte, die auch noch das städtische Rechnungsprüfungsamt beschäftigen. Die Gebag und die Stadt hatten eine ursprünglich vorgesehene Förderhilfe des Landes in Höhe von rund zehn Millionen Euro in den Wind geschlagen. Offenbar nur aus dem Grund, weil die Zeit drängte: Die durch die Förderung notwendige EU-weite Ausschreibung hätte zu lange gedauert, teilte die Gebag im Dezember 2009 mit. Sich beim Bau alleine auf die Sponsorengelder zu stützen, habe den Vorteil, „dass die gesetzte Zeitschiene weiter verfolgt werden kann.“ Sprich: Fertigstellung im Kulturhauptstadtjahr. Im Februar 2010 hieß es dann, man habe zwar andere, günstigere Firmen gewonnen, wegen der neuen Ausschreibung verzögere sich aber der Bau.

    Antworten wohl frühestens Mitte Oktober

    Zurückgezogen wurde der Förderantrag vom Dezernat für Stadtentwicklung, wie es in dem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer heißt. Dezernent war bis Frühjahr dieses Jahres Jürgen Dressler. Seine Person beschäftigt die Prüfer auch in anderer Hinsicht: Dressler hat die Baugenehmigung persönlich unterzeichnet. Das ist nicht nur überraschend, weil der Baudezernent nur selten seine Unterschrift unter eine Baugenehmigung setzt: Dressler war bis zu seiner Pensionierung auch Vorstand der Gebag, die bekanntlich Bauherr des Projekts ist. Und damit war Dressler sozusagen Genehmigungsbehörde und Antragsteller in Personalunion. Für eine Stellungnahme war der ehemalige Baudezernent am Montag nicht zu erreichen.

    Antworten auf die offenen Fragen wird wohl erst der Abschlussbericht der Rechnungsprüfer liefern. Er soll frühestens Mitte Oktober vorliegen.