Duisburg. .
Mit einer knappen Mehrheit von SPD, Linken und FDP wurde am Montag vom Rat die Umwandlung der Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH zum 31. Oktober beschlossen.
Dafür stimmten 37, dagegen 35 Politiker bei einer Enthaltung. Während sich CDU und Grüne dafür aussprachen, erst die in Auftrag gegebenen Gutachten abzuwarten und dann zu entscheiden, sah die SPD als Antragsteller die Notwendigkeit, schon jetzt zu handeln. Von der Umwandlung in eine GmbH verspricht sich die SPD eine bessere Steuerungs- und Informationsmöglichkeit für das stadteigene Unternehmen, da das Aktienrecht keine Berichtspflicht des Aufsichtsrates vorsieht.
Auslöser des Antrags ist das – wie SPD-Fraktionschef Herbert Mettler es nannte – „Abenteuer Küppersmühle“. Petra Vogt (Fraktionsvorsitzende CDU) nannte den Antrag „ausgesprochen fahrlässig“. Man müsse alles dafür tun, um Ruhe ins Unternehmen zu bringen. Der Antrag bewirke aber das Gegenteil. Doris Janicki (Grüne) mahnte, sich mehr Zeit für solch einen Schritt zu nehmen. „Dieses Hauruckverfahren ist verantwortungslos.“
Umwandlung eine logische Konsequenz?
Brigitte Diesterhöft (Linke) unterstütze den Antrag: Der Rat brauche mehr Informationen, die Umwandlung in eine GmbH sei deshalb eine logische Konsequenz. CDU-Ratsherr Enzweiler warnte indes: „Der Wechsel der Rechtsform ändert nichts an den bestehenden Verträgen und kann zur Katastrophe führen, wenn die Banken nicht mitspielen.“
Um die Umwandlung nicht zu früh vorzunehmen, hatte die SPD ihren Antrag noch um drei Punkte erweitert, unter anderem den Zeitpunkt auf Ende Oktober verschoben, weil dann die Gutachten vorliegen sollen.
Ärger um den Kubus
