Duisburg. .
Wieder Sauerland, wieder die Frage der Verantwortung, seiner politischen und moralischen zumindest. Es war zu erwarten, dass vor dem Jahrestag der Katastrophe und aktuell wegen der Unterschriftenaktion für das Abwahlverfahren der Druck, auch der mediale, auf den Oberbürgermeister zunimmt.
Die Welle nach dem Artikel im Zeit-Magazin war abzusehen. Daraus wurde die Nachricht, Sauerland habe sich jetzt entschuldigt. Mitnichten. Sauerland sagt zu recht, dass seine Positionen altbekannt sind. In der Tat. Für alles andere ist es ohnehin zu spät. So leidet die Stadt weiter, die Angehörigen leiden weiter – und ja, und auch Sauerland leidet. Was wird er sagen, in seiner angekündigten Erklärung? Sie wird nicht viel ändern können. Und das ist das Problem.
Der Punkt ist Qualität
Ein anderes ist und bleibt die Gebag. Wieder die Gebag. Nun noch mit einer neuen „Baustelle“. Die SPD will aus der Aktiengesellschaft eine GmbH machen. Das wird nicht so schnell gehen wie sie will. Auch im eigenen rot-rot-grünen Bündnis ist der Vorstoß umstritten, so umstritten, dass die SPD selbst bei der CDU anklopft. Und wieder steckt Duisburgs Polit- (Un-)Kultur im Dilemma der Scheuklappen und Fronten. Geht es um die Reform der Gebag, ihre Rettung gar, um ihre bessere Kontrolle, um mehr Transparenz, um Bürgerwille über den Rat? Oder stecken schnöde Partei-Interessen dahinter, um unliebsame Vorstände und bockige Arbeitnehmervertreter los zu werden? Schadet mehr politische Kontrolle oder nutzt sie? Das ist auch eine Frage von Qualität der Politik. Nur nebenbei: Die Stadtwerke sind auch eine Aktiengesellschaft wie die Gebag – und dabei höchst erfolgreich und gewinnträchtig. Qualität ist also auch eine Frage von Management. Und von Stärke wie Rückgrat, Begehrlichkeiten zu widerstehen.
Die CDU und ihr Chef
Ob die CDU auch Probleme hat? Ihre Spitze um Parteichef Thomas Mahlberg sagt munter nein und kreist das Rumoren an der Basis auf einige wenige Rebellen ein, die mit ihrer eigenen Parteikarriere unzufrieden sind und stellt sie in die Nörgler-Ecke. Alles was Rang und Namen, somit Amt und Mandat in Fraktion und Partei hat, stärkt dem Parteivorsitzenden den Rücken, stürzt sich umgehend teils bärbeißig auf die vermeintlichen Querulanten. Ist genau das eben das „System Mahlberg“ der Seilschaften und gegenseitigen Seligsprechungen, wie es die Kritiker sehen? Wahr ist aber auch: Die Welle der „Demokratie jetzt“-Bewegung in der CDU erreicht bisher eher Pfützenniveau, kaum ein Ortsverband macht mit. Wenn viele das Partei-Dickicht beklagen, dann müssen diejenigen auch aus den Büschen kommen.
