Duisburg.
Grundsätzliche Zustimmung, aber Zweifel am Zeitkorridor äußert die CDU zu dem Vorstoß der SPD, die Gebag von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. Harsche Kritik gibt es dagegen von den Arbeitnehmervertretern im Gebag-Aufsichtsrat.
„Der Vorschlag der SPD zur Umwandlung der in die Schlagzeilen geratenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag von einer AG in eine GmbH ist durchaus bedenkens- wie prüfenswert", so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt. Es sei ein Problem, wenn der Rat auf seine berechtigten Fragen zur Zukunft der Gebag keine oder nur ausweichende Antworten des Vorstands erhält. Vogt: „Die Gesprächsbereitschaft der Gebag auch zu bemängeln, die sich bei Problemen immer erst fünf vor zwölf, früher auch schon mal fünf nach zwölf meldet.“ Allerdings hat die CDU-Fraktion nicht nur Bauchschmerzen, sondern auch erhebliche Zweifel, schon am Montag im Rat eine Entscheidung treffen zu können. Sie warnt die SPD davor, die Entscheidung „durchzuboxen“. Fraglich sei auch, ob es der SPD in Wirklichkeit nicht darum gehe, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vor den anstehenden Personalentscheidungen zu entmachten. Die CDU-Fraktion sei jedoch für Gespräche offen. Es kann aber nicht darum gehen, jetzt mit Gewalt eine Rechtsformänderung übers Knie zu brechen, die hauptsächlich der kurzfristigen Entmachtung der Arbeitnehmer dient.
Als „scheinheilig“ bezeichnen die Gebag-Betriebsratsspitze Cornelia Hofmann-Bonk und Elmar Hof sowie die Aufsichtsratsmitglieder Peter Griebeling für die CDU und Michael Rich für die Bündnisgrünen den SPD-Vorschlag. Gerade die jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten der Gebag seien schließlich das Ergebnis parteipolitischer Einflussnahmen der vergangenen Jahrzehnte auf das Unternehmen, erklären sie.
In der jetzigen Strukturkrise der Gebag wäre eine direkte Einflussnahme der Politik eine Gefährdung der Strukturoptimierungen, die mit den beteiligten Banken verhandelt werden, warnen die Arbeitnehmervertreter. Sie vermuten bei der SPD ganz andere Hintergedanken: „Das ist lediglich die parteipolitische Absicht, die Arbeitnehmervertreter, die jetzt ohne die SPD im Aufsichtsrat votieren, zu entmachten und über den Rat die Geschäftsführer selbst zu bestimmen.“
Durch die beabsichtigte Umwandlung in eine GmbH werde der Aufsichtsrat zum „Frühstücksgremium“, das keine Kontrollrechte mehr besitzt oder durchsetzen kann. „Wer diesem Antrag im Rat zustimmt, wird die Existenz eines im Kerngeschäft gut aufgestellten Unternehmens gefährden“, warnen Betriebsrat und Arbeitnehmervertreter.
