Duisburg. . Eine Änderung der NRW-Gemeindeordnung könnte es möglich machen: Wenn SPD, Grüne und Linke im Landtag grünes Licht für die direkte Abwahl eines Stadtoberhauptes geben, könnte eine Duisburger Initiative OB Sauerland doch noch zu Fall bringen.
SPD, Grüne und Linke wollen am kommenden Mittwoch die Gemeindeordnung ändern und die direkte Abwahl eines Stadtoberhaupts möglich machen. Dann will die Initiave, die OB Adolf Sauerland schon einmal abwählen wollte, einen zweiten Anlauf starten.
„Wir werden das neue Gesetz erstmalig in Duisburg anwenden“. Für Werner Huesken ist klar: Wenn SPD, Grüne und Linke am Mittwoch im Landtag die NRW-Gemeindeordnung ändern und die direkte Abwahl eines Stadtoberhauptes ermöglichen, will Huesken sofort wieder loslegen. Sein Ziel: die Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland.
Einmal ist der Walsumer schon gescheitert: Rund 10.000 Unterschriften hatte die Initiative im Sommer 2010 nach der Loveparade-Katastrophe gesammelt, doch das Abwahlverfahren gegen Sauerland war an der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Rat gescheitert, die die Gemeindeordnung bisher verlangt.
52.000 Unterschriften werden benötigt
Mit der Gesetzesänderung sollen Bürger nun direkt eine Abwahl in die Wege leiten können. In einer Großstadt wie Duisburg müssen dazu 15 Prozent der Wahlberechtigten mit ihren Unterschriften das Verfahren beantragen. In Duisburg hieße das bei rund 368.000 Wahlberechtigten rund 52.000 Unterschriften. Eine Abwahl wäre dann erreicht, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten, also rund 92.000 Duisburger, mehrheitlich dafür stimmen.
Soweit die Regelungen in dem Gesetzentwurf. Die hohen Zahlen schrecken Werner Huesken nicht. „Das wird kein einfacher Gang, aber ich sehe große Chancen, dass wir es schaffen. Wichtig ist, dass es ein großes Bündnis aus der Bürgerschaft heraus wird und nicht aus den Parteien.“
Klar, Huesken und seine Mitstreiter wollen Sauerland aus dem OB-Sessel holen. „Der jetzige Zustand ist Duisburg nicht länger zuzumuten. Aber es geht nicht darum, einen Fürsten zu vertreiben. Wir wollen damit vielmehr ein positives Signal für Duisburgs Image setzen und zeigen, dass die Duisburger hinterm Ofen hervorkommen.“ Für den Walsumer ist das auch ein Stück mehr Demokratie, nach dem Motto: Duisburg21 nach Stuttgart21. „Der Souverän ist der Bürger“, betont Huesken und erklärt damit auch zu akzeptieren, falls das Abwahlverfahren scheitern sollte: „Wir können mit demokratischen Entscheidungen leben.“
Schon vor Wochen hatten die Duisburger Linken – die Landtagsfraktion hatte den von ihr eingebrachten Gesetzentwurf am Donnerstag sinnfälligerweise als „Außentermin“ im Duisburger Rathaus vorgestellt – signalisiert, dass sie solch ein Abwahlverfahren unterstützen würden. Auch die SPD dürfte dann dabei sein, wobei SPD-Chef Ralf Jäger gestern gegenüber der WAZ betonte: „Wenn es dazu kommt, muss es aus der Mitte der Bürger kommen.“
CDU-Parteichef Thomas Mahlberg rügt dagegen die rot-rot-grüne Landespolitik: „Es ist nicht in Ordnung, dass da ein Gesetz nach einem Ereignis geändert wird“, vermutet er einen gezielten Vorstoß gegen Sauerland. Einem möglichen Abwahlverfahren gegen den CDU-OB sieht er aber gelassen entgegen. „Wir würden uns dem stellen und dann unsere Argumente vortragen. Ich glaube nicht, dass 90.000 Stimmen gegen Sauerland zusammenkommen.“
DGB-Protest vor Rathaus
