Duisburg. . Ricardo K. ist der erste Ex-Häftling in NRW, der eine “elektronische Fußfessel“ trägt. Durch das GPS-Gerät sollen rückfallgefährdete Straftäter kontrolliert werden - trotzdem bleibt die Duisburger Polizei ihm mit 18 Beamten auf den Fersen.
Es ist ein kleines Gerät, nicht größer als eine Armbanduhr. In nahezu allen Bundesländern erhoffen sich Politik und Justiz-Behörden mit der sogenannten „elektronischen Fußfessel“ ein Mittel, wie sich rückfallgefährdete Straftäter ohne großen Personalaufwand kontrollieren lassen. In wie weit das Gerät aber tatsächlich die Beschattung erleichtert, zeigt sich derzeit in Duisburg.
Ricardo K., der nach dem EU-Urteil aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter, ist der erste Ex-Häftling in Nordrhein-Westfalen, der eine solche Fußfessel trägt. Den Einsatz dieser elektronischen Überwachung ermöglicht seit dem 1. Januar ein neues Bundesgesetz. Bundesweit sind bislang aber nur zwei dieser GPS-Fußfesseln im Einsatz. Der erste Ex-Häftling mit dem Satelliten-Sender am Bein ist ein nach 20 Jahren aus Haft entlassener Mörder, der in Rostock lebt und weiterhin als gefährlich gilt.
Geräte sind Mangelware
Die Geräte sind offenbar noch Mangelware, die Fußfessel für Ricardo K. musste erst auf Antrag aus Hessen geliefert werden. Der Duisburger soll eine Fußfessel zunächst abgelehnt haben. Ein Richter hatte sie dann im Rahmen der Führungsaufsicht schließlich angeordnet.
Wie genau die elektronische Überwachung funktioniert, dazu äußern sich weder Polizei noch Justiz. Stefan Ulrich vom Landgericht Duisburg, das die Führungsaufsicht hat, bestätigt lediglich, dass Ricardo K. ein solches Gerät trägt - mehr aber auch nicht.
Keine Echtzeit-Übertragung der Daten
Wer sich allerdings Szenen wie aus Film und Fernsehen vorstellt, in denen die Polizisten ständig den Aufenthaltsort des Verfolgten durch einen blinkendem Punkt auf einem Monitor sehen, wird enttäuscht. Die Bewegungen werden zwar aufgezeichnet, es gibt aber keine Echtzeit-Übertragung der Daten. Das Gerät schlägt jedoch Alarm, wenn Ricardo K. beispielsweise gegen die Auflage verstößt, das Stadtgebiet unangekündigt zu verlassen. Ansonsten soll der Aufenthaltsort des Entlassenen nur bei Bedarf festgestellt werden: Wenn irgendwo etwas passiert, lässt sich schnell ermitteln, ob der Betreffenden zu diesem Zeitpunkt vor Ort war. Das System setzt daher auch auf die schlichte Abschreckung.
An der Observierung der Polizei ändert das neue Gerät zunächst wenig. Die Duisburger Behörde zieht immer noch täglich 18 Beamte aus verschiedenen Dienststellen zusammen, um Ricardo K. rund um die Uhr zu überwachen. Der 48 Jahre alte Ex-Häftling hat Ruhrort nach Protesten von Nachbarn den Rücken gekehrt. Nach DerWesten-Informationen hat er aber noch keinen neuen festen Wohnsitz. Erst wenn er sich eine Wohnung außerhalb des Stadtgebiets dauerhaft anmieten würde, wäre der Fall für die Duisburger Behörden erledigt. Bis dahin werden ihm die Zivilbeamten weiter auf den Fersen bleiben — ob er mit dem Rad unterwegs ist oder sich in den Zug setzt und einen Ausflug ins Grüne macht.