Duisburg. .
Der klammen Finanzlage der Stadt Duisburg könnten noch viel mehr Projekte der City-Erneuerung als nur der Bahnhofsvorplatz zum Opfer fallen. Denn die Aufsichtsbehörde hat die städtische Wunschliste „aus finanzaufsichtlichen Gründen“ abgelehnt .
Auf der Veto-Liste der Kommunalaufsicht steht nicht nur der Bahnhofsvorplatz, sondern eine ganze Liste von Projekten zur Erneuerung der Duisburger Innenstadt. Dennoch ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland zuversichtlich, zumindest den Deckel über der A 59 manierlich gestalten zu können: „Wir lassen die Platte nicht in Beton roh liegen.“
Den zügigen Umbaubeginn an verschiedenen Stellen der Innenstadt, von der Mercatorstraße über Saarstraße, Landfermannstraße, Köhnenstraße, Beekstraße bis zum Kuhlenwall und zur Steinschen Gasse gemäß Fosters Masterplan stand auf der städtischen Wunschliste, die die Bezirksregierung ebenso wie die gewünschte Gestaltung der Bahnhofsvorplatzes „aus finanzaufsichtlichen Gründen“ (wir berichteten) abgelehnt hat. Im Klartext: Duisburgs Verschuldung erlaubt aus Sicht der Aufsichtsbehörde in Düsseldorf keine Investitionen. Immerhin ging es um fast 40 Mio Euro.
„Das werden wir schon schaffen.“
Sauerland gab sich am Dienstag im Gespräch durchaus zuversichtlich, für die fast fertiggestellte Überdeckelung der A 59 auch eine ansprechende Platzgestaltung genehmigt zu bekommen. „Das werden wir schon schaffen.“ Innenstadt-Entwickler Dr. Ralf Oehmke: „Das darf schließlich nachher nicht scheußlicher aussehen als vorher.“
Es bedürfe nun detaillierter Gespräche mit der Bezirksregierung, das sei angesichts der Finanzlage der Stadt Duisburg aber auch völlig normal: „Es geht immer ein bisschen hin und her.“ Im Gegensatz zu den anderen Vorhaben in der Veto- Liste sei die Gestaltung des 20 000 Quadratmeter großen Bahnhofsplatzes Bestandteil von Verträgen zwischen Stadt und Straßen.NRW. Die Investitionen müsse daher genehmigt werden, ist Oehmkes Rechtsauffassung: „Wir fangen jetzt mit dem an, zu dem wir rechtlich verpflichtet sind, und das ist der Bahnhofsvorplatz.“ Sauerland dazu: „Ich gehe davon aus, dass wir die Genehmigung bekommen.“
Investitionen erlauben
Die anderen Baumaßnahmen in der Innenstadt, die im Zuge der Foster-Planungen an unterschiedlichen Stellen vorgesehen sind, würden hingegen „nicht ganz so einfach“. Deren Realisierung sei aber auch nicht kurzfristig, sondern bis 2018 vorgesehen.
Grundsätzlich sprach sich Sauerland am Dienstag dafür aus, auch überschuldeten Städten wie Duisburg in gewissem Umfang Investitionen zu erlauben. Das wirtschaftskrisenbedingte Konjunkturpaket habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es möglich sei, zielgerichtet dringende Maßnahmen der Stadterhaltung durchzuführen und damit beispielsweise öffentliche Gebäude energiesparend zu ertüchtigen und zugleich dem heimischen Mittelstand Aufträge zu bescheren.
