Duisburg. .
Beton, so weit das Auge blickt? Vielleicht ein paar Stiefmütterchen in weiter Ödnis? So könnte der Bahnhofsvorplatz über Jahre aussehen, wenn die Finanzierung der Gestaltung am Veto der Bezirksregierung scheitert. Dafür gibt es ernsthafte Anzeichen.
Von der Düsseldorfer Kommunalaufsicht, verantwortlich für die Ausgabenkontrolle von Städten und Gemeinden mit Nothaushalt, kam nach Informationen der WAZ in den letzten Tagen ein Schreiben im Rathaus an, das in Sachen Vorplatzfinanzierung ziemlich eindeutig auf den Paragrafen 82 der NRW-Gemeindeordnung verwies.
Und darin ist ziemlich eindeutig geregelt, dass Kommunen nur noch Ausgaben tätigen dürfen, zu denen sie verpflichtet sind. Was den Deckel über der Autobahn A 59 angeht, dürfte sich die Pflicht der Stadt Duisburg nach Einschätzung von Fachleuten auf die bei der Planfeststellung zugesagte Sicherung des Tunnels beschränken. Was bedeuten könnte, dass wesentlich mehr als das Anschütten von Erdreich und ein Abdecken der Platte von der Stadt nicht finanziert werden darf.
Noch vor gut einer Woche hatte Innenstadt-Entwickler Dr. Ralf Oehmke gegenüber der WAZ erklärt, die Finanzierung der 2,8 Mio Euro teuren Vorplatzgestaltung sei gesichert, da sich die Stadt zu diesen Ausgaben verpflichtet habe, bevor die Stadt einen Nothaushalt hatte.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, versicherte der Chef der Innenstadt-Entwicklungsgesellschaft auch gestern noch. Zusammen mit der städtischen Kämmerei sei man dabei, einen „Freistellungsantrag“ vorzubereiten, um die Genehmigung zum Geldausgeben zu bekommen. Mit der Bezirksregierung sei man „mitten im Gespräch“. „Das alles ist nicht einfach“, so Oehmke: „Aber ich gehe davon aus, dass es funktioniert.“
Es wäre nach seiner Einschätzung auch ein „Schildbürgerstreich“, wenn aus öffentlichen Kassen die A 59-Abdeckelung bezahlt werde, die anschließende Platzgestaltung der Stadt aber verwehrt würde.
Was die „erledigten Hausaufgaben“ angeht, ist man bei der Bezirksregierung offenbar völlig anderer Meinung. Im Schreiben an die Stadt ist vielmehr die Rede von fehlenden wichtigen Unterlagen aus Duisburg.
Noch deutlicher ist der Hinweis auf die miserable Finanzlage der Stadt, an der sich kurz- bis mittelfristig wohl nichts ändern werde. Daher lehnt die Bezirksregierung nicht nur die Ausgaben für die Deckelgestaltung vorm Bahnhof ab, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen in der Innenstadt mit einem Gesamtvolumen von knapp 40 Mio Euro.
