Duisburg. Der Einstieg in die Senkung der Grund- und Gewerbesteuer in Duisburg ist ein wichtiges Symbol. Was der Stadtrat außerdem entschieden hat.
Acht Jahre nach der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf landesweite Spitzenwerte werden diese Abgaben in Duisburg nun erstmals wieder sinken. Das war eine der wichtigen Entscheidungen, die der Rat der Stadt am Donnerstag einstimmig getroffen hat.
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Möglich wird eine Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um fünf auf 515 Prozentpunkte und der Grundsteuer um zehn Punkte auf 845 Prozentpunkte durch die erfolgreiche Sanierung des Stadthaushalts in den vergangenen zehn Jahren und durch 83 Millionen Euro höhere Zahlungen des Landes aus dem Gemeinde-Finanzierungsgesetz. Weil Duisburg damit seine bilanzielle Überschuldung beenden kann, kann der Rat über die Verwendung von Überschüssen im Haushalt wieder selbst entscheiden.
Grundsteuer-Reform wird Hebesatz womöglich erneut verändern
Obgleich die Stadt auch weiterhin hohe Altschulden in Höhe von rund 880 Millionen Euro belasten, schafft Duisburg als erste Ruhrgebietskommune den Einstieg in die Absenkung. Es gehe vor allem um die Symbolkraft der Entscheidung für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Duisburg, betonte OB Sören Link: „Die Trendwende ist da. Weitere Entlastungen können und werden folgen.“ Eine neuerliche Veränderung des Grundsteuer-Hebesatzes steht womöglich bereits im nächsten Jahr durch die Grundsteuerreform an. Weil alle Grundstücke und Immobilien neu bewertet werden, das Steueraufkommen aber insgesamt nicht steigen soll, müssen die Hebesätze entsprechend angepasst werden.
Klimaschutz: Ratsmehrheit möchte zunächst Details zu Geld und Personal
Klimaneutral soll der „Konzern Stadt“, also die Verwaltung und ihre Töchter wie Stadtwerke, DVG und Wirtschaftsbetriebe, bis 2035 werden. Den Duisburger Weg zum Klimaschutz und ein Klimafolgen-Anpassungskonzept hatte Umweltdezernent Matthias Börger vorgelegt, um Fördergelder beantragen zu können und mit zusätzlichem Personal eine Bestandsaufnahme und Strategie zu erarbeiten.
SPD/CDU-Mehrheit, FDP und JuDu betonen zwar, auch für sie sei der Klimaschutz „elementares Ziel städtischen Handeln“, aber sie haben es nicht so eilig. Wie schon im Umweltausschuss beschlossen sie lediglich die „Kenntnisnahme“ der Papiere. Zunächst soll die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erklären, wie viel Geld und Personal benötigt werden, um neue und bereits beschlossene Vorhaben umzusetzen.
Bündnis Klimaentscheid: Konkrete Maßnahmen „müssen endlich beginnen“
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Gegen die Haltung der Ratsmehrheit demonstrierten vor der Sitzung das Bündnis Klimaentscheid Duisburg sowie Fraktionsmitglieder der Grünen und der Linkspartei. „Wir verlangen, endlich den Klimaschutz in Duisburg ernstzunehmen, und konkrete Maßnahmen statt Maulheldentum“, so die BUND-Vorsitzende Kerstin Ciesla. „Wir fordern die Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses und nehmen weiteres Hinhalten nicht mehr hin“, sagt Dr. Alfred Kohnert. Mit der Arbeit an „Duisburg klimaneutral 2035“ müsse „nun endlich begonnen werden“.
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Das wird die Aufgabe des Nachfolgers von Matthias Börger sein. Der grüne Beigeordnete wechselt nach nur elf Monaten in Duisburg wohl schon Anfang März als Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft und Bodenschutz ins NRW-Umweltministerium (wir berichteten). Die Ausschreibung seiner Stelle beschloss der Rat am Montag, eine Findungskommission soll einen Kandidaten auswählen, der auch die Ressorts Kultur, Gesundheit und Verbraucherschutz verantworten soll.
Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischer Stahlstadt Krywyj Rih
Eine „Solidaritätspartnerschaft“ wird Duisburg mit der ukrainischen Stadt Krywyj Rih schließen. Auf Vorschlag von OB Sören Link folgt der Rat einstimmig dem Beispiel von Essen, Dortmund und Düsseldorf. Es handele sich „um eine Städtekooperation mit der Absicht, zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune zu leisten“, erklärt die Beschlussvorlage. Die Partnerschaft sei dabei auf die „praktische und solidarische Unterstützung in der Notsituation in der Ukraine ausgerichtet“. Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ist Zentrum einer Eisenerzabbau- und Industrieregion.
>> A 59: RAT MACHT DRUCK AUF AUTOBAHNGESELLSCHAFT
- Zu Sanierung und Ausbau der A 59 zwischen Duissern und Marxloh hat der Rat einstimmig per Beschluss seine Forderung an die Autobahngesellschaft des Bundes bekräftigt, das eingeleitete Planfeststellungsverfahren zu stoppen.
- Ein neues Verfahren, so wünscht der Rat, soll zunächst nur für die Erneuerung der Berliner Brücke geplant werden, um die Möglichkeiten eines Tunnel- oder Trog-Ausbaus für den nördlichen Abschnitt zu betrachten.
- Das lehnt die Autobahngesellschaft bislang ab. Die vom Rat verlangte Änderung hatten im Januar auch die Duisburger Bundestagsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert.
