Duisburg. Duisburgs Umwelt- und Kulturdezernent Matthias Bürger wechselt nach Düsseldorf. Deshalb wird die Regelung seiner Nachfolge schwierig.
Die Suche nach einem neuen Beigeordneten für Umwelt und Kultur beginnt. In seiner Sitzung am kommenden Donnerstag (ab 15 Uhr, Mercatorhalle) soll der Rat die Ausschreibung der Stelle von Matthias Börger (Grüne) beschließen, der bekanntlich als Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft und Bodenschutz ins NRW-Umweltministerium wechseln soll (wir berichteten).
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Bei der Suche nach geeigneten Kandidaten für den Job im Verwaltungsvorstand soll ein Personal-Dienstleister helfen. Hilfe können die Grünen gebrauchen bei der Regelung der Nachfolge für den 53-jährigen, der wohl schon im März nach einem knappen Jahr im Amt auf Wunsch von NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) in die Landeshauptstadt wechselt.
Grüne: Duisburg ist für viele potenzielle Bewerber kein attraktives Ziel
Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung liegt erneut bei den Grünen. „Das wird nicht leicht“, ahnen die Fraktionssprecher Anna von Spiczak und Felix Lütke, „Duisburg ist für viele potenzielle Kandidaten nicht unbedingt attraktiv, viele Fachleute im Umweltbereich sind bereits in Ämtern in der Bundes- oder Landesregierung.“
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Schwierig ist auch die Kombination der Ressorts Umwelt und Kultur, gepaart mit den Aufgaben Gesundheit und Verbraucherschutz. Bewerber, die Kompetenzen in Kultur- und Umweltthemen mitbringen, sind rar. Die Kultur bringt außerdem viele Abendtermine mit sich – wer nicht in Duisburg wohnt, wird sich deshalb gut überlegen, ob er für das Amt zur Verfügung steht.
Politische Konstellation in Rat und Rathaus ist schwierig für Umweltpolitik
Auch die politische Konstellation ist schwierig für einen grünen Umweltdezernenten: Die SPD dominiert die Verwaltungsspitze, eine rot-schwarze Mehrheit den Rat. Je näher die nächste Kommunalwahl rückt, desto schwerer wird es ihm fallen, mit seine Themen zu punkten. Dass der gescheiterte Versuch, eine Agenda für den kommunalen Klimaschutz auf den Weg zu bringen, für Matthias Börger ein Grund war, das Angebot aus Düsseldorf anzunehmen, ist kein Geheimnis.
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An der Haltung der SPD/CDU-GroKo üben Grüne und Linke vor der Ratssitzung erneut Kritik. „Indem sie die Vorlagen zum Klimaschutz und das Klimafolgen-Anpassungskonzept nicht beschließen, werden sie degradiert und entfalten keine bindende Wirkung für die Stadtspitze“, befürchtet Anna von Spiczak. Ohne Beschlüsse werde es auch keine Förderung für Maßnahmen zur Klimafolgen-Anpassung geben. „Das wird Duisburg einholen, wenn es eine kommunale Pflichtaufgabe wird.“
Grüne und Linke: Keine Zeitenwende in der städtischen Klimapolitik
Für die Klimaneutralität des „Konzern Stadt“ brauche es „mehr als Blumenampeln und Bänke am Stadttheater“, so Felix Lütke. Er vermisse dazu bei SPD und Stadtspitze ein Konzept: „Wir wissen nicht, was sie wollen. Die Angst und Blockade verstehen wir nicht.“
„Der Imageschaden für Duisburg ist riesig“, sagt Erkan Kocalar. „Es ist zu befürchten, dass sich kein ernstzunehmender Umweltfachmann noch auf die Stelle des Dezernenten bewerben wird“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken. Die Umstände seines Abgangs „beschädigen den Ruf der Stadt“, so Kocalar weiter. „Auf eine Zeitenwende in der städtischen Klimapolitik wartet man in dieser Stadt vergeblich.“
