Duisburg. Die SPD will Vorlagen zum kommunalen Klimaschutz erst im nächsten Jahr beraten. Fraktionschef Bruno Sagurna erläutert die Gründe.

Im Streit um die „Klima-Vorlagen“ von Umweltdezernent Matthias Börger verteidigt die SPD-Fraktion ihre Entscheidung, die Beschlüsse für den „Duisburger Weg zum Klimaschutz“ erst im kommenden Jahr zu fassen. Das war auf scharfe Kritik der Grünen gestoßen – sie befürchten, dass der Stadt Fördergelder in Höhe von rund einer Million Euro entgehen, und Stellen für den kommunalen Klimaschutz nicht eingerichtet werden könnten.

SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna: Inhaltliche Bedenken zu den Vorlagen

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„Natürlich setzt sich die SPD-Fraktion für nachhaltigen Klimaschutz ein“, sagt Bruno Sagurna. Der SPD-Fraktionsvorsitzende versichert: „Wir wollen Duisburg bis 2035 klimaneutral machen.“ Er verweist auf den gemeinsam mit CDU und Grünen gefassten Beschluss, mehr Geld zu beantragen, „um einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen“.

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Warum vertagt die SPD dann die Beschlüsse zur Arbeit an den kommunalen Klimazielen? Es gebe bei den Vorlagen des grünen Umweltdezernenten „auch inhaltliche Bedenken an der einen oder anderen Stelle“, erklärt Sagurna: „Die pauschalen Forderungen nach mehr personeller und finanzieller Aufstockung im Umweltdezernat sind unzureichend. Welche Personalbedarfe gibt es tatsächlich? Was ist angesichts begrenzter Mittel nötig? Wofür genau soll Geld ausgegeben werden?“

Auch zur Beteiligung an Förderprogrammen seien Fragen offen: „Um welche Vorhaben geht es genau? Welche Fristen gibt es? Wie hoch ist der städtische Eigenanteil?“ Der Vorwurf, die SPD blockiere wichtige Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz, sei nicht zutreffend: „Wir sind jederzeit bereit, Beschlüsse zu fassen, damit Duisburg an wichtigen Förderprogrammen teilnehmen kann.“

Auswirkungen der Beschlüsse auf die Bauleitplanung klären

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Allerdings müsse zuvor geklärt werden, welche Auswirkungen die nun vorgelegten Beschlüsse auf die künftige Bauleitplanung haben. „Hier werden wir uns mit unseren Fachpolitikern aus dem Umwelt- und Planungsbereich und der Verwaltung noch intensiv beraten müssen“, erklärt Bruno Sagurna. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir den Klimaschutz in Duisburg weiter voranbringen werden“.