Personal: Rund 10 Millionen Euro will die GroKo zusätzlich dem städtischen Personalhaushalt zur Verfügung stellen. Damit soll vor allem der Bürgerservice in den Bezirksrathäusern gestärkt werden, um die Wartezeiten zu verringern. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze soll weiter steigen. „Wir brauchen allein 300 Nachwuchskräfte, um einen Ausgleich für die Fluktuation zu schaffen“, so Sagurna. Das Angebot, ein duales Studium mit anschließender Übernahmegarantie zu absolvieren, werde gute Bewerber locken, hoffen die Politiker.

Grünpflege und Unterhaltung: Zwei Millionen Euro sollen die Wirtschaftsbetriebe für Pflege und Unterhaltung der Parks und Grünanlagen bekommen. Auch die Blumenampeln, die schon in diesem Jahr in City und Ortsteilzentren aufgehängt wurden, soll es wieder geben. „Aber mit bienenfreundlichen Pflanzen“, betont Sagurna nach der Kritik an der Blumenauswahl.

Radwege: Mit einer Million Euro können weitere Radwege erneuert werden. Sanierungen für rund 1,95 Mio Euro konnten im laufenden Jahr umgesetzt werden, Schwerpunkte waren Abschnitte auf Velorouten, etwa an der Meerbergstr. (Beeckerwerth), am Nordhafen Meiderich, an der Essenberger Straße (Neuenkamp), am Ungelsheimer Graben, an Hasselberg und Hirsestraße (Rahm). Für 2023 sind Projekte für rund 1,8 Mio Euro möglich, da könnte auch die Sanierung der Radwege beiderseits der Düsseldorfer Straße zwischen Mercator- und Karl-Jarres-Straße beginnen. Sie soll allein rund 600.000 Euro kosten.

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Von Martin Ahlers

ÖPNV: Für Verbesserungen der Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr (z.B. Busspuren, Haltestellen) wollen SPD und CDU drei Mio Euro zur Verfügung stellen. Auch die Voraussetzung für eine Taktverdichtung auf den Straßenbahn-Linien 901 und 903 soll geschaffen werden. „Unser Ziel muss der 5-Minuten-Takt ab 2025 sein“, formuliert Thomas Mahlberg ein ehrgeiziges Ziel. Um in die Nähe „eines ÖPNV zu kommen, der einer Großstadt würdig ist“, so der CDU-Fraktionschef, müsse die DVG zusätzlich zu den bereits georderten acht weitere neue Straßenbahnen bestellen und 60 neue Mitarbeitende einstellen.

Neue Kitas: Mit einer Million Euro soll die Mietlücke bei den Trägern für neue Kitas geschlossen werden. Träger bekommen einen Mietpreis von 11,37 Euro pro Quadratmeter vom Land erstattet, die Gebag verlangt aber für ihre neu gebauten Einrichtungen 18 Euro von den Trägern. Die weigerten sich zuletzt, die Mietverträge zu unterschreiben. Zwar sei das Land in der Pflicht, die Kibiz-Pauschale zu erhöhen, bis dahin müsse aber die Stadt einspringen. „Wir gehen davon aus, dass sich beim Land bald etwas tut, aber wir fürchten, dass wir keine Mieter für die Kitas finden“, sagt Mahlberg.

Frauenhäuser: Mit zusätzlich 300.000 Euro soll die prekäre finanzielle Lage der Frauenhäuser verbessert werden. Obwohl aus den Überschüssen des aktuellen Doppelhaushalts 150.000 Euro in die Einrichtungen flossen, biete die Stadt mit 23 Plätzen nur halb so viele, wie für eine 500.000-Einwohnerstadt erforderlich werden. Deshalb müssen alljährlich Hunderte Schutzsuchende abgewiesen werden.

Grundsteuer und Gewerbesteuer: Mit der Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer (520 auf 515) und Grundsteuer (855 auf 845) will die GroKo zumindest den Einstieg in eine Rücknahme der deutlichen Erhöhung von 2014 schaffen. „Wir setzen damit ein Zeichen“, so Sagurna und Mahlberg. Was den Einzelnen wenig spart, kostet den Kämmerer rund zwei Millionen Euro.

DUISBURG KONTOR: MEHR GELD FÜR BESSERE VERMARKTUNG

• Um Großveranstaltungen besser zu bewerben und Hallen und Stadien der Stadt besser zu vermarkten, bekommt Duisburg Kontor zwei Millionen Euro mehr. Die Stadttochter verantwortet bereits die Imagekampagne „Duisburg ist echt“. Mit dem zusätzlichen Budget soll sie nun nicht nur anstehende sportliche Großveranstaltungen (Ruder-WM 2023, Universiade 2025) bewerben, sondern auch ein Marketing aus einer Hand aufbauen.
• Dazu soll neben der Eishalle, die gerade zur Multifunktionshalle umgebaut wird, auch die Schauinsland-Arena gehören, erklärten Bruno Sagurna und Thomas Mahlberg. Das Stadion, seit kurzem in städtischer Hand, soll von einer Dienstleistungsgesellschaft verwaltet und bewirtschaftet werden, die von Sandra Altmann (Gebag) und Christopher Mainka (DU-Sport) geführt wird. Die Frage lautet: Gibt es ein mögliches Konzept, das eine Reduzierung des alljährlichen Millionendefizits des Stadions verheißt?
• Mit dem zusätzlichen Budget könne die städtische Veranstaltungstochter nun Marketing-Fachleute verpflichten „die sich damit auskennen“, sagt Bruno Sagurna. Eine bessere Vermarktung der Stadt sei bisher auch am fehlenden Geld gescheitert. Dass es besser geht, kann Kontor-Chef Uwe Kluge nun unter Beweis stellen. Der Vertrag des 57-Jährigen, der 2018 nach Duisburg kam, wird ab 2023 für weitere fünf Jahre verlängert. „Er hat bisher einen guten Job gemacht“, so der SPD-Fraktionschef.