Duisburg. Der städtische Außendienst und die Sicherheitskräfte im ÖPNV in Duisburg werden aufgestockt. Wo in Zukunft mehr kontrolliert werden soll.
Eine Neuauflage der „GroKo“ im Rat gibt es formal nicht, die Ratsfraktionen von SPD und CDU nutzen aber ihre gemeinsame knappe Mehrheit, um vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23 in der Ratssitzung am 25. November (15 Uhr, Mercatorhalle) mit gemeinsamen Anträgen Pflöcke einzuschlagen. Im Ausschuss für Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten haben sie die personelle Aufstockung des Sonderaußendienstes der Stadt (SAD) und des Sicherheitspersonals in Bus und Bahn beschlossen.
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Rund 2,26 Millionen Euro soll der verstärkte Einsatz gegen Müll und Dreck und für mehr Sicherheit im ÖPNV die Stadt in den nächsten beiden Jahren kosten. Finanziert wird er aus den Überschüssen im Haushalt, die Kämmerer Martin Murrack in seinem Haushaltsplan ausweist (wir berichteten). Man bringe „unter nach wie vor schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen wichtige Themen auf den Weg,die für die Zukunft unserer Stadt unabdingbar notwendig sind“, begründen SPD und CDU.
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SPD und CDU: Regelverstöße und Vermüllung unserer Stadt nicht tolerieren
Der SAD, er hat derzeit 63 uniformierte Mitarbeitende im Schichtdienst, soll in den nächsten beiden Jahren sukzessive um 28 weitere Stellen aufgestockt werden. Dafür sollen im nächsten Jahr 516.000 Euro, im übernächsten 1,146 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die Fraktionen versprechen sich mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie mehr Einnahmen in Form von Bußgeldern. „Die Stadt soll die Kontrollen verstärken und die Verfolgung von Mülldelikten ausbauen. Wir machen deutlich, dass wir Regelverstöße und Vermüllung unserer Stadt nicht tolerieren.“
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Mit jeweils 300.000 Euro soll in den kommenden beiden Jahren der Sicherheitsdienst im ÖPNV verstärkt werden. Statt aktuell vier Mitarbeitenden, die während einer Regelschicht für den gesamten Innenstadtbereich zuständig sind, sollen fortan mindestens zwei weitere eingesetzt werden, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Die Kräfte seien vermehrt aggressivem Verhalten ausgesetzt, das sich nicht nur in verbaler Aggression und kleinen Tätlichkeiten sondern auch schweren Vorkommnissen ausdrücke und für erhöhten Arbeitsaufwand sorgt.
Optische Präsenz soll die Sicherheitslage verbessern
Die Steigerung der optischen Präsenz des Personals, hoffen Sozial- und Christdemokraten, werde ebenso zu einer tatsächlich verbesserten Sicherheitslage wie einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürger führen.