Duisburg. Die Verständigung zwischen SPD und CDU macht es Duisburgs Grünen schwer, ihre Wünsche zu realisieren. Diese Ziele sehen sie im Haushalt erreicht.
Die Hoffnung, Teil einer Ratsmehrheit zu werden, hat sich für die Duisburger Grünen nach der Kommunalwahl 2020 nicht erfüllt. Für die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2022/23 setzt die SPD auf die bisherige Kooperation mit der CDU. Dennoch sehen die Grünen zumindest einen Teil ihrer Ziele erreicht. So wird die Vorbereitung eines Klima-Bürgerentscheids wohl gestoppt, weil die GroKo den Forderungen nach einem Konzept zur Klimaneutralität der Stadt nachgab.
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Maßgeblich für den Schritt, 170.000 Euro für die Erarbeitung des Konzepts in den Haushalt einzustellen, sei wohl der hohe Aufwand an Arbeit und Geld für Klimaaktive und Verwaltung gewesen, die eine solche Abstimmung mit sich bringt. Sei’s drum: Die Grünen werten das als Verhandlungserfolg und Beleg für eine neue Gesprächsbereitschaft der SPD mit den anderen Fraktionen.
Fraktionssprecher sehen im „Zukunftsprogramm“ der GroKo auch grüne Handschrift
Auch an anderen Stellen des „Zukunftsprogramms“ der GroKo (wir berichteten), etwa bei der verbesserten Finanzierung der Frauenhäuser, der Sanierung der Radwege und der Einrichtung eines Drogenkonsum-Raums, für den nun ein Konzept erarbeitet wird, erkennen die Grünen auch ihre Handschrift. Über weitere Änderungsanträge laufen noch Gespräche. „Für unsere Zustimmung zum Haushalt reicht es noch nicht“, sagen Anna von Spicazk und Felix Lütke.
Die Fraktions-Doppelspitze macht keinen Hehl daraus, dass sie für die rund 2,6 Millionen Euro, die SPD und CDU in den nächsten zwei Jahren für mehr Personal beim städtischen Ordnungsdienst und ÖPNV-Sicherheitskräfte vorgesehen hat, andere Ideen hätte. Etwa für Personal, um die IGA 2027 vorzubereiten, für einen Antidiskriminierungsbeauftragten und mehr Geld für das Soziokulturelle Zentrum. Die zugebilligten 100.000 Euro seien „zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig“, finden Spiczak und Lütke. Vor allem die Kultur, ohnehin durch die Pandemie gebeutelt, komme bei den GroKo-Vorschlägen deutlich zu schlecht weg.
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Grüne hätten gerne mehr in Kultur, Klimaschutz und Verkehrswende investiert
Mehr drin gewesen wäre auch für Verkehrswende und Klimapolitik, finden die Grünen. Das Dreifache der von SPD und CDU vorgesehenen 1,9 Millionen Euro hätten sie gern in die Sanierung von Radwegen und in ein Konzept für das Radwegenetz investiert. Darauf zielt auch der Wunsch, eine Stabsstelle für Fördermittelakquise zu schaffen, um mehr Geld für den Radverkehr nach Duisburg zu holen.
Vergleichsweise gering nehmen sich die 20.000 Euro für die Kastration wildlebender Katzen aus. „Es ist ein wachsendes Problem vor allem im Stadtnorden“, sagt Anna von Spiczak. Bis zur Beratung über den Antrag im Umweltausschuss am Montag werde es auch in dieser Frage noch Bewegung bei der SPD geben, hoffen die Fraktionssprecher der Grünen.
