Duisburg. SPD und CDU machen gemeinsame Sache im Duisburger Rat. Hinter den Vorschlägen für den Haushalt ist keine Idee für die Stadt erkennbar.
Ein gutes Jahr nach der Kommunalwahl gibt’s eine Fortsetzung der Großen Koalition zwischen SPD und CDU im Rat. Überraschend kommt das nicht. Die SPD hatte im April die Gespräche mit den Grünen über eine Zusammenarbeit abgebrochen. Da blieb keine andere Option.
Die Partner setzen wohl auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Es ist die Koalition der Verlierer. Zur Erinnerung: Die SPD verlor ein Viertel ihrer Wähler, fuhr genau wie die CDU das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Ein Jahr später ist bei den Sozialdemokraten wenig geblieben von der Einsicht, man könne „nicht so weitermachen wie bisher“. Aber was interessiert schon das Geschwätz von gestern – schließlich reicht es noch für eine gemeinsame knappe Mehrheit.
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Haushalt: Für alle ein wenig, aber nichts so richtig
Die Schwarzen sind für die Roten ein bequemer Partner. Man kennt sich, vier Jahre lang hat die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert. Inhaltlich gibt’s kaum Differenzen, Widerstände sind nicht zu erwarten von der CDU, die froh ist, dass sie jetzt dabei sein darf, wo es erstmals wieder Geld zu verteilen gibt. Das geschieht nach dem Motto: Für alle ein wenig, aber nichts so richtig. Kann man so machen.
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Eine formale Koalition ist nicht vorgesehen in einem Gemeinderat – er ist ein Organ der Verwaltung. Also braucht’s auch keinen Vertrag. Eine gemeinsame Idee für die Stadt – die wäre nicht schlecht. Erkennbar ist die hinter der Gießkanne nicht. Schon gar nicht für eine „sozialökologische Wende“, die beide „vorantreiben“ wollen.
SPD will Taktgeber für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen sein
Vielleicht kommt da ja noch was von der SPD-Basis. Der neue Parteichef Mahmut Özdemir hat derzeit in Berlin gut zu tun. Zur GroKo hält er sich bedeckt. Stellt fest, dass die SPD „größte Fraktion und Taktgeber im Rat“ bleibe, sich Partner „verbindlich und unverbindlich“ suchen werde. Man darf gespannt sein, was da sonst noch kommt.