Duisburg. Die SPD beendet die Gespräche über eine Kooperation mit den Grünen im Duisburger Rat. Das sind die Gründe für den Abbruch nach vier Monaten.
Im Rat der Stadt Duisburg wird es keine Kooperation zwischen den Fraktionen der SPD und der Grünen geben. Die Sozialdemokraten haben am Montagabend die Gespräche beendet, die beide im vergangenen November aufgenommen hatten. „Wir hatten nicht mehr den Eindruck, dass am Ende eine Vereinbarung stehen könnte“, begründete die kommissarische SPD-Vorsitzende Sarah Philipp am Dienstag den Schritt.
„Wir haben mit Vorstand und Unterbezirksausschuss beraten“, sagte die Landtagsabgeordnete. Die Entscheidung, die Gespräche mit den Grünen über eine Kooperation nicht weiterzuführen, sei dann im Vorstand bei einer Enthaltung gefällt worden. Die SPD informierte ihre Mitglieder noch am Montagabend.
SPD Duisburg sieht keine Chance für tragfähige Kompromisse mit den Grünen
„Trotz guter Atmosphäre reichte es am Ende nicht für eine Kooperation“, so Philipp weiter. Trotz vieler Gemeinsamkeiten, etwa in der Bildungs- und Sozialpolitik, sehe die SPD keine Möglichkeit, in den strittigen Punkten Kompromisse zu erreichen, die für die gesamte Wahlperiode tragen.
Philipp nennt unterschiedliche Ansichten zur Entwicklung von Gewerbe- und Neubauflächen beim Thema Stadtentwicklung sowie Differenzen beim Komplex Sicherheit und Ordnung sowie beim Umgang mit Schrottimmobilien und deren Bewohnern. Während die SPD hier auf eine Aufstockung des Personals setzt, streben die Grünen die Weiterentwicklung der „Task Force“ an und wollen die geräumten Bewohner stärker in den Blick nehmen.
Osttangente: Problem bleibt ungelöst
Ungelöst blieb mit der Verlängerung der Osttangente (Brücke der Solidarität bis A40/Homberg) ein Projekt, in dem beide Parteien fundamental anderer Meinung sind.
„Unverzichtbar“ für die Entlastung der Rheinhauser Wohngebiete vom Lkw-Verkehr hatte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna die Straße genannt, deren Bau durch das Landschaftsschutzgebiet für die Grünen nicht zustimmungsfähig ist. Ihre Positionen aufzugeben, falle der SPD schwer, räumt Sarah Philipp ein: „Das steht in unserem Programm, wir sind damit in den Wahlkampf gezogen.“
Jule Wenzel: Unsere Kompromissbereitschaft hat SPD offenbar nicht gereicht
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„Kooperation setzt Verhandlungen auf Augenhöhe voraus, und ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis braucht Spielraum bei Positionen auf beiden Seiten“, erklärte Jule Wenzel, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen am Dienstagmorgen. „Aus unserer Sicht haben wir diesen Platz eingeräumt. Wir haben etliche Formulierungen vorgeschlagen und uns kompromissbereit gezeigt. Das hat der SPD am Ende offenbar nicht gereicht.“
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Die Grünen bedauerten, dass die SPD die Gespräche an dieser Stelle abgebrochen hat. „Bis dahin haben wir bereits viele Inhalte und Ideen gemeinsam erarbeitet“, so Wenzel. Das historisch beste Kommunalwahlergebnis sei für die Grünen ein Auftrag, grüne Ideen „nicht nur zu formulieren, sondern auch umzusetzen“.
Grüne: Hoffen, dass die SPD ihre internen Konflikte schnell beilegt
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An ihrer konstruktiven Haltung und ihrer „Bereitschaft, Duisburg nach vorne zu bringen“, ändere sich nichts, betonen die Grünen: „Wir werden nun aus der Opposition heraus notwendige Veränderungen anstoßen. Wir hoffen, dass die SPD ihre internen Konflikte schnell beilegt und den Mut zeigt, Duisburg nicht weitere fünf Jahre durch eine GroKo zu lähmen. Die Mehrheiten für eine solidarische, klimagerechte und zukunftsorientierte Stadt sind da.”
>> JUNGES DUISBURG UND FDP WAREN WEITERE KANDIDATEN FÜR EINE KOOPERATION
- Nach der Kommunalwahl im September hatten SPD und Grüne beschlossen, über eine Kooperation im Rat zu verhandeln. Eine Mehrheit haben beide Fraktionen allerdings auch gemeinsam im Stadtparlament nicht.
- Im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen hätte zumindest noch ein dritter Partner gefunden werden müssen. Gespräche darüber habe es mit der FDP und Junges Duisburg (JuDu) gegeben, berichten die Grünen.
- Gemeinsam verfügen SPD und Grüne über 51 von 102 Sitzen im Rat. Eine Mehrheit hat weiterhin die SPD/CDU-„GroKo“ der vergangenen Wahlperiode mit 54 Stimmen. Zwingend erforderlich ist eine Koalition für die Ratsarbeit nicht – die Fraktionen können sich, wie seit der Wahl im September geschehen, zu jedem Einzelthema untereinander abstimmen.
