Duisburg. Mit Aktionen, Kampagnen und einem Positionspapier will die Duisburger Linke sichtbarer werden und so ihre Ziele im Rat umsetzen.
Bei der Kommunalwahl hatten sie sich mehr erhofft, am Ende mit 5,5 Prozent der Stimmen gar knapp ein Prozent Verlust eingefahren, als möglicher dritter Kooperationspartner von SPD und Grüne waren sie im Gespräch – aber auch hier wurde bekanntlich nichts draus, weil die Sozialdemokraten und Grünen sich nicht einig wurden. Was also bleibt den Linken in der neuen Ratsperiode? Diese Frage stellten sich die Linken in den vergangenen Monaten intensiv und erarbeiteten ein Positionspapier mit ihren Mitgliedern, „das ein Gesprächsangebot an alle demokratischen Fraktionen im Rat“ sein soll und mit dem sie auch aus der Opposition im Rat heraus einiges „für Duisburg bewegen“ wollen, wie Erkan Kocalar, Vorsitzender der Ratsfraktion erklärt.
Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Bildungsgerechtigkeit
Dies könnte mit wechselnden Mehrheiten einfacher werden, als es unter der GroKo der letzten Jahre möglich war. Noch ist unklar, ob es doch noch eine Neuauflage einer Kooperation zwischen Sozial- und Christdemokraten geben wird. Doch so oder so wollen die Linken „sichtbarer werden“ – mit „kreativen Aktionen, Kampagnen, Bürgersprechstunden“ und politischen Anträgen, die vor allem ein Ziel verfolgen: „den sozial-ökologischen Wandel voranzutreiben.“
Im Kern basiert das Positionspapier auf den Themen, mit denen die Linken auch in den Kommunalwahlkampf gezogen sind: soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz. „Als überschuldete Kommune können notwendige Investitionen in öffentliche Leistungen, Schulen, Verkehrsinfrastruktur oder Klimaschutz nicht getätigt werden. Seit Jahrzehnten fährt Duisburg einen strengen Spar- und Kürzungskurs, der dazu führt, dass städtische Leistungen in Duisburg im Vergleich zu anderen Kommunen unterdurchschnittlich sind“, sagt Erkan Kocalar.
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Die Probleme seien offensichtlich: Ein nicht leistungsfähiger ÖPNV, marode Straßen und Brücken, Schulen, die aus allen Nähten platzen und in einem miserablen baulichen Zustand sind, zu wenige Kita-Plätze und hohe Gebühren. „Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle demokratischen Parteien, dass sie gemeinsam mit uns eine auskömmliche Finanzierung Duisburgs eintreten, um mit finanziellen Mitteln, die Lebensqualität in Duisburg spürbar zu verbessern“, so Kocalar. Insbesondere die Regierungsparteien im Land und Bund seien angesprochen, „ihren Versprechungen auch endlich Taten folgen zu lassen.“ Stichworte seien hier der noch immer nicht erfolgte „Altschuldenschnitt“ und eine höhere Übernahme beispielsweise an den Sozialkosten und „Kosten der Unterkunft“ durch den Bund. „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, sagt Kocalar.
„Noch immer gibt es einen hohen Anteil an prekärer Beschäftigung in Duisburg“
Noch immer gebe es in Duisburg einen „hohen Anteil prekärer Beschäftigung und eine hohe Arbeitslosenquote“, sagt Martina Ammann-Hilberath, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zudem habe die Corona-Krise gezeigt, „dass Kinder und Jugendliche in diesem Land häufig hinten angestellt werden. Wir wollen neue Kitas, eine deutliche Absenkung der Kita-Beiträge. Wir haben in Duisburg die höchsten Elternbeiträge.“ Und angesichts steigender Geburtenzahlen in sieben Bezirken, „über die wir uns freuen“, so Ammann-Hilberath, „brauchen wir auch dringend neue Grundschulen.“
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Auch der Klimaschutz müsse in Duisburg endliche ernst genommen werden. „Auch vier Jahre nach der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts wurden noch keine Anstrengungen unternommen, dieses umzusetzen. Die Blockadehaltung der Fraktionen im Rat muss endlich enden“, fordern die Linken, dazu einen „guten Ausbau des ÖPNV, Ausbau der Photovoltaik und die Wiedereinführung einer echten Baumschutzsatzung.“ Auch der soziale Wohnungsbau sei nach wie vor ein wichtiges Thema in Duisburg. „Es gibt viel günstigen Wohnraum, aber auch viel Sanierungsstau“, sagt Martina Ammann-Hilberath.
Erkan Kocalar betont aber auch: „Wir sind keine ,Wünsch Dir was-Partei’“, sondern man sehe sich als „Kümmerer-Partei“ für die Menschen vor Ort. Die Frage nach der Finanzierung stehe bei den Forderungen bei Forderungen im sozialen Bereich immer im Raum. Aber man müsse sich die bewusst sein, welche Schwerpunkte man setzen will. Und der Schwerpunkt der Linken liege nun einmal in der sozialen Gerechtigkeit. Sie hoffen, dass sie im Rat mit ihrem Positionspapier Mitstreiter finden – und mit Blick auf die zerstrittene SPD auch auf den einen oder anderen Sozialdemokraten, „der vielleicht zu uns kommt.“
