Duisburg. Die SPD hat die Gespräche mit den Grünen über eine Kooperation im Rat beendet. Trotz vieler Gemeinsamkeiten sagt Sarah Philipp: „Es passt nicht.“
Es zeichnete sich seit Wochen ab, jetzt ist es offiziell: Die Gespräche über eine Kooperation zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Duisburg sind gescheitert. Die bestätigen beide Parteien. Trotz einer immer wieder von beiden Seiten bestätigten „guten Atmosphäre“ reichten die Gemeinsamkeiten am Ende für eine Zusammenarbeit im Rat Duisburg nicht aus. „Wir haben gestern Abend die Gremien und Mitglieder der Partei darüber informiert. Es war wichtig und richtig die Gespräche zu führen. Wir haben nach der Kommunalwahl gesagt, wir wollen kein ,Weiter so’. Aber bei allen positiven Aspekten muss man am Ende ehrlich sein“, sagt Sarah Philipp im Gespräch mit dieser Zeitung.
Streitpunkte: Infrastrukturpolitik, Osttangente Rheinhausen, neue Wohnbauprojekte
Streitpunkt, der zu dem Scheitern der Gespräche mit geführt habe, ist unter anderem die Infrastrukturpolitik. „Bei den Themen Umgehungsstraßen, wie der Osttangente in Rheinhausen, oder auch der Stadtentwicklung, neue Wohnbauprojekte und neue Gewerbeflächenausweisungen“ sei man nicht zusammengekommen.
Während die SPD die Osttangente für „Zwingend notwendig“ ansieht, „um den Lkw-Verkehr aus Rheinhausen zu kriegen,“ so SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna, lehnen die Grünen die Fortführung der Trasse ab. Und auch beim Umgang mit dem Thema Schrottimmobilien habe man unterschiedliche Sichtweisen. „Prävention ist für uns wichtig, aber auch Sicherheit, Ordnung und die Umsetzung von Regeln“, betont Sarah Philipp.
Gemeinsamkeiten in den Bereichen Bildung und Soziales reichten nicht
Gemeinsamkeiten habe es in den Bereichen Bildung und Soziales gegeben. Aber die reichten nicht für eine feste Zusammenarbeit: „Es passt nicht“, so Sarah Philipp. „Dass wir die Gespräche nicht weiterführen, heißt aber nicht, dass wir die Türen zu machen.“ Hinzu kommt, dass es auch für Rot-Grün nicht gereicht hätte. Eine Stimme hätte gefehlt.
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Für die Grünen ist der Ausstieg der SPD aus den Gespräche an dieser Stelle nur schwer nachvollziehbar. Sie sprechen nach wie vor von „sehr konstruktiven Gesprächen“ und bedauern den Abbruch nach sieben Monaten. Man sei nicht in jedem Punkt auf einer Linie gewesen, aber habe durchaus Kompromisse erarbeitet. Fraktionssprecherin Anna von Spiczak nennt ein Beispiel aus dem Bereich der Flächennutzung: „Wir wollen den Wald hinter der Uni erhalten. Das ist uns wichtig. Hier ist die SPD auf uns zugekommen und schlug eine Unierweiterung in Wedau vor. Das hätte ich nicht gedacht.“ Und auch, dass nun eine neue Baumschutzsatzung erarbeitet wird, zeige, dass es durchaus Kompromisse gegeben hat. Auch, dass die SPD jetzt dem „sicheren Hafen“ zugestimmt habe, signalisierte ein Aufeinanderzugehen.
Grünensprecherin: „Großer Rückhalt in der SPD-Basis für Rot-Grün“
Überhaupt habe man das Gefühl gehabt, „dass es in der SPD-Basis einen großen Rückhalt für Rot-Grün gegeben hat, aber die Partei letztlich nicht aus einem Mund gesprochen hat“, sagt Jule Wenzel, Sprecherin des Kreisverbandes Duisburg. „Kooperation setzt Verhandlungen auf Augenhöhe voraus und ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis braucht Spielraum bei Positionen auf beiden Seiten. Aus unserer Sicht haben wir diesen Platz eingeräumt. Wir haben etliche Formulierungen vorgeschlagen und uns kompromissbereit gezeigt. Das hat der SPD am Ende offenbar nicht gereicht.“
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Das nehme man nun „erst einmal so hin“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Felix Lütke. Er hatte das Gefühl, dass noch immer der „Geist der Groko über den Verhandlungen schwebte“. Schwierig sei am Verhandlungstisch auch die „generelle Zerstrittenheit innerhalb der SPD“ gewesen. Hinzu komme, dass zwischen den Verhandlungen manchmal Wochen Pause lagen: „Dann hat man Punkte geklärt und Wochen später wurden die dann wieder aufgemacht“, blickt Lütke zurück.
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„Nun werden wir aus der Opposition notwendige Veränderungen anstoßen“
„Für uns war das historisch beste Kommunalwahlergebnis ein Auftrag, grüne Ideen nicht nur zu formulieren, sondern auch umzusetzen. An unserer konstruktiven Haltung und unserer Bereitschaft, Duisburg nach vorne zu bringen, ändert sich nichts“, so Wenzel. Nun werde man aus der Opposition heraus notwendige Veränderungen anstoßen. Die Grünen „hoffen, dass die SPD ihre internen Konflikte schnell beilegen und den Mut zeigt, Duisburg nicht weitere fünf Jahre durch eine GroKo zu lähmen. Die Mehrheiten für eine solidarische, klimagerechte und zukunftsorientierte Stadt sind da.“
Felix Lütke: „Junges Duisburg oder FPD wären ein möglicher dritter Partner gewesen“
Die SPD müsse sich gut überlegen, ob ein „Weiter So“ der Politik mit der CDU zielführend sei. „Die Zeiten der absoluten Mehrheit ist vorbei. Aber das scheint noch nicht bei allen in der SPD angekommen zu sein“, so Lütke. Die Suche nach einem dritten Partner, der für eine stabile Mehrheit von SPD und Grüne notwendig gewesen wäre, sei aus Sicht der Grünen auch kein Problem gewesen. „Es war klar, wir wollten nicht mit der CDU, die SPD nicht mit den Linken. Wir hatten schon Gespräche mit Junges Duisburg und der FDP geführt. Ich denke daran wäre es nicht gescheitert“, sagt der Grünen-Fraktionssprecher.
„Weiter So“ mit der CDU?
Nun steht Duisburg also sieben Monate nach der Kommunalwahl noch immer ohne Ratsmehrheit da. Wie es nun weitergehen kann, lässt Sarah Philipp noch offen. Eine Kooperation mit der CDU ist rechnerisch möglich, war aber nicht das, was nach der Kommunalwahl auch von der SPD gewollt war. „Es darf kein Automatismus für Kooperationen geben“, sagt Sarah Philipp. CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg signalisierte noch einmal im Gespräch mit dieser Zeitung Gesprächsbereitschaft. „Wir brauchen eine stabile Mehrheit in Duisburg.“
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„Mit Spannung“ habe man die Kooperationsgespräche beobachtet. „Man ist jetzt nicht total überrascht, dass sie gescheitert sind. Es war zu sehen, dass da Sand im Getriebe war. Ich war von Anfang an skeptisch“, sagt Thomas Mahlberg. Die Vorstellungen von Rot und Grün gingen doch in vielen wichtigen Punkten wie bei Stadtentwicklungsthemen weit auseinander. Jetzt müsse man schauen, was die nächsten Wochen bringen. Am Zug ist erneut die SPD.
