Duisburg. Mit einer Resolution fordert der Duisburger Rat Corona-Hilfen von Bund und Land. So sieht die Wunschliste des Stadtparlaments im Einzelnen aus.
Der Rat der Stadt Duisburg hat in einer Resolution die Abgeordneten des Bundestages und die Entscheidungsträger im Land NRW dazu aufgefordert, die Stadt bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen.
„Besonders Städten wie Duisburg, die schon in der Vergangenheit unverschuldet hohe Schuldenberge anhäufen mussten, drohen zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten aufgrund von Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zur Pandemiebekämpfung“, heißt es zur Begründung der von der Fraktion der Linken eingebrachten Resolution, die gegen die Stimmen von CDU und AFD mehrheitlich verabschiedet wurde.
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Im Einzelnen fordert das Stadtparlament Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bis 2024 sowie den ganzen oder teilweisen Erlass der coronabedingten Schulden für einnahmeschwache Kommunen in 2025. Der Rat erneuert die Forderung der Beteiligung an einem Altschuldenfonds und schlägt die Auflage eines Investitionsprogramms für Kommunen zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft vor.
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Duisburger Rat: Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen ändern
Zur Stärkung der digitalen Infrastruktur des kommunalen Aufgabenspektrums bedürfe es ebenso der Unterstützung wie beim ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise. Helfen sollen Bund und Land beim Ausgleich der (coronabedingten) Defizite im Bildungsbereich. Die im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehene – und später zurückzuzahlende – Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rund 943 Millionen Euro soll in einen Zuschuss umgewandelt werden. Der Bund soll die Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen ändern, um ihre coronabedingten Verluste auszugleichen.
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Kämmerer: Ohne Corona-Hilfe hat das Sparen keinen Sinn gehabt
„Die Kommunen benötigen kurzfristig verlässliche Unterstützungsangebote, um die nach wie vor großen Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung auch weiterhin schultern und ohne zusätzliche Schulden die nächsten Jahre planen zu können“, so Oberbürgermeister Sören Link. Dazu bedürfe es einer finanziellen Entlastung, sagt Stadtkämmerer Martin Murrack: „Nur dann hatten die Entbehrungen durch die Sparmaßnahmen des vergangenen Jahrzehnts einen Sinn.“
Aktionsbündnis fordert Beteiligung des Landes an einem Altschuldenfonds
Die Forderung der Stadt Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nach einer Altschuldenlösung für hoch verschuldete Kommunen sei daher aktueller denn je, betont der Stadtdirektor: „Der Bund und vor allem das Land NRW sind jetzt am Zug, die Kommunen schnell und zielgerichtet zu entlasten und zu entschulden.“
