Duisburg. Die Stadt Duisburg wird auch 2020/21 mehr Geld einnehmen als ausgeben. OB Link fordert zu den Altschulden Vorschläge von Bund und Land – schnell.
Die schwarze Null steht in Duisburg auch ohne Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen: Die Stadt muss und wird – wie schon 2015 bis 2019 – in den kommenden beiden Jahren mehr Geld einnehmen als ausgeben. Am Montag stellten Kämmerer Martin Murrack (SPD) und Oberbürgermeister Sören Link (SPD) den Entwurf des Haushaltsplanes für 2020 und 2021 vor, den der Stadtrat einstimmig annahm. Der Plan schließt 2020 mit einem Überschuss von 1,5 Millionen, das Jahr darauf mit einem Plus von 0,6 Millionen Euro ab. Zum Vergleich: Am Ende des Jahres 2009 etwa stand ein dickes Minus von 187 Millionen Euro (siehe Grafik unten).
Der Stadt ist es auch durch ihren harten Sparkurs gelungen, ihre Verschuldung seit 2015 um rund 430 Millionen zu reduzieren. Oberbürgermeister Sören Link ordnete diesen Erfolg in seiner Etatrede im Rat stolz, aber realistisch mit Blick auf die günstigen Rahmenbedingungen ein: „Wir haben unter größten Anstrengungen gezeigt, wie es geht – in einer der konjunkturstärksten Phasen der letzten Jahrzehnte, dank des Stärkungspaktes und dank eines absoluten Niedrigzinses.“
Duisburg und seine Töchter haben drei Milliarden Euro Schulden
Dennoch drücken die Stadt noch immer Altschulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro (siehe Grafik unten). Die Schuldenlast des „Konzerns Duisburg“ mit seinen Tochtergesellschaften wie DVG und Gebag liege bei „knapp drei Milliarden Euro“, so Link. Der OB betonte zwei Ursachen: Die Stadt habe zum Solidarpakt 722 Millionen beigetragen und obendrein ausbaden müssen, dass Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben aufgedrückt, diese aber „in unverantwortlicher Weise“ nicht finanziert hätten. In der Schuldenschnitt-Frage „müssen Berlin und Düsseldorf jetzt belastbare Vorschläge und Angebote“ machen.
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„Wir haben keine Zeit mehr“, verwies diesbezüglich Kämmerer Murrack auf das Risiko möglicherweise steigender Zinsen. NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) wolle Vorschläge erst am Jahresende statt wie versprochen im Sommer liefern, kritisierte er. Der Stärkungspakt der rot-grünen Vorgängerregierung sieht vor, dass Duisburg für seine Haushaltssanierung 2020 noch knapp über zehn Millionen Euro erhält. 2021 muss die Stadt dann erstmals seit 2012 ohne Unterstützung auskommen (siehe Grafik).
660 Millionen Euro für Straßen, Gebäude und Brücken bis 2024
Die Überschüsse in Murracks Doppelhaushalt ergeben sich durch Erträge in Höhe von 1953,8 Millionen Euro im Jahr 2020 (Ausgaben: 1921,0 Mio.) und 1968,8 Millionen Euro 2021 (Ausgaben: 1929,6). Im Entwurf sind die Transferaufwendungen – Ausgaben für laufende Zwecke – der größte Posten: Sie erhöhen sich 2020 auf 780 Millionen Euro (2019: 735,1). Darin enthalten sind auch die ebenfalls weiter steigenden Sozialausgaben in Höhe von 316,3 Millionen (2019: 295,2). Noch mehr zahlt die Stadt an ihre eigenen und ehemaligen Bediensteten: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen klettern um 12,7 auf 407,7 Millionen Euro).
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Trotz der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes, so verspricht Murrack, wolle der Konzern Stadt bis 2024 zwei Milliarden Euro investieren, allein 660 Millionen Euro in Beton: in Straßen, Gebäude und Brücken, etwa in die Sanierung des Karl-Lehr-Brückenzuges.
Kämmerer: keine Steuersenkungen, keine Steuererhöhungen
Mit Blick auf die Steuereinnahmen (siehe Grafik) versprach Murrack: „Wir werden mit der Umstellung der Bemessungsgrundlage keine Mehrerträge bei der
B erzielen wollen als im Vergleich zur bisher gültigen Rechtslage.“ Gleichwohl werde es in den Stadtteilen und Straßen Umverteilungen geben.
Sollten Bund und Land vor Jahresende keine rechtskräftige Neuregelung beschließen, drohe der Stadt ein Ertragsausfall von rund 137 Millionen Euro pro Jahr. Eine Absage erteilte er allen, die wegen der Haushaltskonsolidierung auf eine baldige Senkung der in größter Finanznot erhöhten Grund- und Gewerbesteuern drängen: „Den Haushalt ruiniert man in guten Jahren.“