Birgit Beisheim: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren Erfolge auf den Gebieten erzielt, die im Moment heiß diskutiert werden. Wir haben bei jedem Bauprojekt, gerade auch bei großen, darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das Stadtklima mitzudenken. Wir haben zum Beispiel mit Tierschutz gepunktet.

Anna von Spiczak: Es gibt im Moment ein großes gesellschaftliches Bewusstsein für diese Öko-Themen, nicht nur für das Thema Klima, auch für Umweltverschmutzung, Abfall, Plastik, aber in Duisburg speziell für das Thema Bäume und Stadtgrün. Ich glaube, da waren die Entwicklungen so massiv, dass sie zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Die beiden großen Fraktionen haben noch nicht verstanden, dass auch die Abschaffung einer Baumschutzsatzung eine Klimaschutzfrage ist.

Ist das Beste, was den Grünen passieren konnte, der Umbau der Innenstadt mit der Fällung der Platanen an der Mercatorstraße?

Beisheim: Wenn der Bürger persönlich betroffen ist, dann kann sich das von einem rollenden Stein bis zu einem Erdrutsch entwickeln. Das hat damals mit den Platanen angefangen, dass der Bürger gesagt hat: So nicht!
Claudia Leiße: Die Fällung hat ja auch während eines Bürgerbegehrens stattgefunden – in einer Phase, als viele Leute Unterschriften gesammelt haben. Das hat diejenigen, die sich einbringen wollten, ziemlich auf die Palme gebracht.
Von Spiczak: Gerade das Thema Baum ist sehr emotional für viele Menschen. Beispielsweise an der Koloniestraße, da leben Anwohner ein halbes Leben und schauen immer auf diesen einen Baum – und dann ist der auf einmal nicht mehr da.

Die Duisburger Groko sagt: „Wir haben doch viele tausend Bäume mehr gepflanzt.“

Leiße: Das Problem ist nur, man sieht es nicht. Wo sind die denn gepflanzt worden?
Von Spiczak: Und keiner kontrolliert es, und keiner dokumentiert es mehr.

Die SPD sagt: Wir haben über 1500 Straßenbäume mehr als 2011 und 92 Fußballfelder mehr Waldfläche als 1990. Ist das nicht gut?

Auch interessant

Beisheim: Wir haben trotzdem insgesamt zu wenig. Die Bürger haben nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung Hand angelegt an ihre Bäume, und gewerbliche Grundstücksbesitzer haben große Rodungen auf ihren Grundstücken durchgeführt. Das taucht in keiner Statistik auf. Bäume gehören mitten in diese Stadt. In der Vergangenheit wurde umgeplant, um den Altbestand an Bäumen zu retten, und mittlerweile werden Bäume konsequent niedergemacht, auch wenn sie nicht in einem Baufeld stehen. An der Mercatorstraße mussten Bäume weg, weil sie nicht mehr in das stilistische Gesamtkonzept passen. Für uns Grüne ist das auch eine Folge der Abschaffung des Umweltdezernats. Grünpflege ist nur noch Teil der Abfallentsorgung. Das ist einer unserer großen Forderungen für die Kommunalwahlen: Das ist ein Unding, dass dies eine Großstadt ohne Umweltdezernat ist.

Von Spiczak: „Kettensägenmassaker“ nach Abschaffung der Baumschutzsatzung

Wie viele Bäume hat die Abschaffung der Baumschutzsatzung gekostet? Als es die Satzung gab, wurde ja auch den meisten Anträgen stattgegeben, so dass Bäume gefällt werden durften.

Von Spiczak: Das ist richtig. Aber das Wichtigste bei der Baumschutzsatzung war, dass sie entsprechend des Umfangs eines Baumes und entsprechend seiner Ökosystemleistung Ersatzpflanzungen garantiert hat. Das Niveau der Baumanzahl blieb immer gleich. Mit der Baumschutzsatzung sind ja auch die Stellen in der Verwaltung weggefallen, die darüber Buch geführt haben. Darum sind die Zahlen der SPD zu hinterfragen, weil im Moment niemand sagen kann, wie viele Straßenbäume es gibt. Wir haben mit diesem Kettensägenmassaker gerechnet und die Bürger aufgerufen, uns Bilder von Fällungen zu schicken. Da sind wir bei unserer Zählung damals schon auf um die 3000 Bäume gekommen. Da waren auch viele private Großgrundbesitzer dabei, die auf einmal 400 bis 800 Bäume auf einen Schwung entfernt haben.

Es gibt auch grüne Städte ohne Baumschutzsatzung.

Von Spiczak: Wir haben eine progressive Baumschutzsatzung, um die uns andere Städte beneidet haben, abgeschafft. Im Ruhrgebiet sind wir die einzige Großstadt ohne Baumschutzsatzung. Wuppertal will die Baumschutzsatzung wieder einführen, weil so viele Bäume gefällt wurden.
Leiße: Wir brauchen die Baumschutzsatzungen für diejenigen, die nicht verantwortungsvoll mit ihren Bäumen umgehen. Gerade Wohnungsbaugesellschaften und Gewerbebetriebe haben alles kahl gemacht und sofort gefällt. Für die Großen hätte das mit Satzung teuer werden können. Mit dem Geld haben wir das Ökokonto gespeist, und aus diesem Topf hat die Stadt Neupflanzungen vorgenommen. Das Öko-Konto ist jetzt leer, das Geld ist weg. Wenn jetzt Pflanzungen vorgenommen werden müssen, dann mit Steuergeldern. Das ist nicht fair.

Sollten sie also nach der Kommunalwahl 2020 mitregieren, setzen Sie sich für die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung ein?

Leiße: Irgendeine Baumschutz- oder Baumerhaltungssatzung werden wir einführen.

Wie viel Prozent Stimmenanteil sind denn Ihr Ziel für die Kommunalwahl?

Lütke: Das ist alles Spekulation. Wir sind alle zuversichtlich, dass wir mehr Menschen überzeugen können als in der Vergangenheit. Wir treten aber schon an, um Verantwortung zu übernehmen.

Aber mit 7,4 Prozent, wie bei den Kommunalwahlen 2014, wären Sie nicht zufrieden?

Von Spiczak: Nein. Da ist noch Luft nach oben.

Die Grünen in Duisburg: von 265 auf 340 Mitglieder in einem Jahr

Hätten Sie überhaupt genug Personal für die Ratsarbeit einer großen Fraktion?

Beisheim: Ja, wir wachsen in Duisburg wie die gesamte Partei in NRW. Im Unterschied zu früher gibt es jetzt bei Neumitgliedern ein großes Interesse an Kommunalpolitik. Vor einem Jahr hatten wir 265, jetzt etwa 340 Mitglieder.

Was wollen Sie den Menschen konkret anderes als die aktuelle rot-schwarze Mehrheit anbieten – außer der Wiedereinführung der Baumschutzsatzung?

Auch interessant

Beisheim: Die Wiedereinführung des Umweltdezernates mit einem klaren Klimaschutzauftrag. Wir hoffen, auch bei den großen Bebauungsprojekten wie Sechs-Seen-Wedau noch Einflussmöglichkeiten zu bekommen. Unser Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr hat sehr detailreiche Vorschläge für eine bessere Belüftung und Anbindung des Quartiers an den ÖPNV.

Was haben Sie an den großen Neuprojekten zu kritisieren?

Leiße: Für Sechs-Seen-Wedau und für das Mercatorviertel haben wir unser Veto immer eingelegt. Die Klimaschutzziele können mit dieser Art von Bebauung nicht eingehalten werden. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der UN werden hier nicht mitgedacht: Wir setzen Gebäude in Luftschneisen hinein, die der Innenstadt Frischluft bringen, wir versiegeln immer noch relativ viel, insbesondere durch den in Duisburg immer noch favorisierten, kleinteiligen Bau von Einfamilien- und Reihenhäusern. In Wedau hätte man zum See hin niedriger, zur Bahn hin höher bauen können, wenn man an anderer Stelle statt der Einfamilienhäuser auch Geschosswohnungsbau realisiert hätte.

„Viele Duisburger Familien können sich Grundstücke im Süden nicht leisten“

Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern im Duisburger Süden ist groß.

Leiße: Die haben wir trotzdem, und wir haben sehr viele Gebiete mit Baulücken und Flächen, die man noch mit kleinen Häusern bebauen kann. Wir haben auch im Innenstadtbereich Duisburgs noch viele solcher Flächen, um die Nachfrage abzudecken. Es muss nur ein vernünftiges Management her.

Beisheim: Die Grundstücke sind ja auch relativ teuer, zum Beispiel im Angerbogen II. Die Zielgruppe sind nicht junge Duisburger Familien. Ich weiß, dass viele sich diese Grundstücke nicht mehr leisten können. Wir bewegen uns Richtung 800 Euro pro Quadratmeter. Das ist die größte Herausforderung: Grundstücke auszuweisen, die erschwinglich sind. Wir müssen auch für unsere Duisburger bauen – auch für die, die im Süden wohnen bleiben wollen.

Sie haben was dagegen, dass Gutverdiener aus Düsseldorf nach Duisburg ziehen?

Von Spiczak: Nein. Die sind alle willkommen. Die Stadtteile haben ihren Beitrag dazu auch schon geleistet. Ich komme selbst aus Huckingen, wo jetzt die letzte freie Fläche für Angerboden II genutzt wird. Die Frage ist schon: Kann sich diese Grundstücke ab 650 Euro pro Quadratmeter noch ein Duisburger leisten?
Lütke: An anderen Stellen brauchen wir dringend Investitionen in den Bestand, um die Wohnqualität zu erhöhen. Duisburg hat immer noch einen sehr hohen Armutsanteil, da ist es nicht das größte Problem der Wohnpolitik, dass es nicht genug Grundstücke für Eigenheime gibt.

Warum kann man nicht auch hochpreisige Angebote schaffen?

Beisheim: Kann man ja. Mit Sechs-Seen-Wedau hätte man die Chance auf einen Vorzeigestadtteil mit verkehrsunabhängigen Radwegen bis in die Innenstadt und ÖPNV-Anbindung gehabt. Aber es wird geplant wie in den 70ern, mit einer dicken Straße. Die Leute dort sind angewiesen auf ihr Auto. Diese Stadtentwicklungskonzepte sind nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen unsere Stadt anders planen: Wir müssen an Fahrradwege denken und Autoverkehr aus der Innenstadt nehmen.

Auch interessant

Leiße: Das Mercatorviertel soll autofrei sein, darunter ist aber eine riesige Tiefgarage. Wir hätten hier die Möglichkeit, mitten in der Innenstadt, angebunden an U-Bahn und Bahnhof, ein wirklich autofreies Viertel zu bauen. Man hätte die Tiefgarage ein Drittel kleiner bauen können, das wäre wesentlich preiswerter gewesen. Und man hätte auch ein anderes Klientel dahin bekommen als diejenigen, der unbedingt ihren Stellplatz in der Tiefgarage haben wollen. Wir hätten auch großkronige Bäume pflanzen können, das geht jetzt wegen der Tiefgarage nicht mehr. Die Tiefgarage ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Linken haben eine Quote von 20 Prozent sozialem Wohnungsbau in Duisburger Neubaugebieten gefordert, da haben Sie nicht zugestimmt.

Leiße: Wir fordern 30, damit die Stadt in Neubaugebieten die Hand drauf hat, um eine gesunde Mischung hinzubekommen. Dem würden wir uns sofort anschließen.

Auch interessant

Beisheim: Bei 6-Seen-Wedau ist keinerlei Interesse an sozialem Wohnungsbau. Für die Stadt ist das aus ökonomischen Gründen uninteressant. Die Stadt strebt dort zehn Prozent an. Sie sollte ihren Einfluss nutzen, wenn ihr das Grundstück gehört. Wir hoffen, dort noch Einfluss zu bekommen und dass bis nächstes Jahr September nicht alle Züge abgefahren sind. Wir müssen lebenswerte Quartiere mit ÖPNV-Anschluss schaffen.

Ratsfrau Leiße für Veranstaltungshalle auf altem Güterbahnhofsgelände

Wie wollen Sie denn Gutverdiener nach Duisburg lotsen?

Auch interessant

Beisheim: Durch eine vernünftige Versorgung mit Kita-Tagesplätzen, vernünftige Schulausstattung, ein gutes Kulturangebot. Wir haben die Opernehe verteidigt. Aber es fehlen Angebote für Jugendliche.

Was können Sie und die Stadtverwaltung für Jugendliche tun?

Leiße: Wenn wir das Gelände am Güterbahnhof planen, haben wir die Chance, eine Veranstaltungshalle oder Ähnliches im südlichen Zipfel zu installieren, um für unsere jüngere Bevölkerung ein Angebot zu schaffen. In Oberhausen gibt’s die Turbinenhalle, selbst in Moers das Bollwerk. Hier kann die Stadtplanung eine Fläche ausweisen, zum Beispiel an der A-59-Brücke. Für den Betrieb wird sich dann schon jemand finden. Alles möglich, muss man nur wollen.

Lütke: Eine Clubszene gibt’s hier gar nicht mehr, seit das High-five geschlossen hat.

Von Spiczak: Wir fordern schon lange ein soziokulturelles Zentrum, am Stapeltor sieht es ja jetzt positiv aus. Aber ein soziokulturelles Zentrum in einer Halb-Millionen-Stadt reicht nicht; in Oberhausen gibt es vier oder fünf Zentren.
Leiße: In Duisburg gibt’s furchtbare Barrieren in den Köpfen. Das Eschhaus hat da relativ diffuse Ideen in die politischen Köpfe gebracht.

Für die Mehrheit im Rat wird es aber wohl nicht reichen. Mit welchem Partner würden Sie denn die Stadtplanung voranbringen wollen?

Beisheim: Wir schließen eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD natürlich aus. Aber ansonsten ist der Rat der Stadt kein Bundestag. Der Kooperationsgedanke, der für eine Kommune extrem wichtig ist und den der Bürger auch möchte, der muss wieder Einzug halten in dieses Rathaus. Wir müssen sehen, wie wir unsere Ziele umsetzen können. Wir haben natürlich rote Linien, aber wir haben auch eine Menge Ideen, die auch viele Bürger und Kollegen von CDU oder FDP mit uns teilen. Wir können nicht mehr in klassischen Blöcken denken.
Von Spiczak: Wir kämpfen erstmal für ein starkes grünes Ergebnis. Je mehr grün, desto mehr grün kann man umsetzen, egal mit welchem Partner. Sollte eine der beiden großen Fraktionen infrage kommen, ist auch die Frage, wie bereit sie sind, auch etwas wieder zurückzunehmen, zum Beispiel beim Baumschutz. Das hat die Partei noch nicht entschieden, aber wenn ich mal für mich spreche: Ich glaube, das wird ein wichtiges Kriterium, überhaupt eine Kooperation einzugehen.
Lütke: Wir sind dabei, dieses Wahlprogramm zu erarbeiten. Das wird über das hinausgehen, was allgemein als unsere Kernthemen wahrgenommen wird. Wir werden für alle Problembereiche Antworten und Angebote liefern, und damit werden wir sehr selbstbewusst in den Wahlkampf gehen. Wir treten nicht an, um der Mehrheitsbeschaffer für den Oberbürgermeister zu sein, sondern um unsere Inhalte durchzusetzen – auch über die Baumschutzsatzung hinaus.

Sie sprechen von roten Linien, aber der SPD-Bundestagsabgeordnete Özdemir sagt, er möchte keine Politik für „Bionade schlürfende Porschefahrer“.

Beisheim: Das hat mich nicht mal mehr aufgeregt. Diese Debatte ist tot. Herr Özdemir hat hier einen Lindner gegeben. Aber die Nummer zieht bei den Bürgern nicht mehr. Das ist totaler Unsinn.
Lütke: Der Kollege hat im selben Interview gesagt, er wäre eigentlich für linke Mehrheiten. Da müssen er und seine Partei nochmal in sich gehen, wie die denn ohne uns aussehen soll.

Beisheim: „Wir könnten Tickets als Stadt unabhängig vom VRR billiger anbieten“

Aber Duisburger müssen keine Angst haben, dass das Leben teurer wird, sollten Sie in Duisburg mehr Einfluss bekommen – zum Beispiel mit einer Maut?

Leiße: Wir brauchen keine Maut, wenn wir eine vernünftige Stadtverkehrsplanung machen.
Beisheim: Wir müssen nicht das Autofahren verbieten, sondern wir müssen bessere Angebote machen, Alternativen schaffen.
Lütke: Das Gegenteil ist ja der Fall. Wenn unsere Angebote nicht angenommen werden, wird es teurer. Wenn wir z.B. keine alternativen Antriebsmöglichkeiten schaffen, wird das Öl so teuer, dass jede Form von Transport teurer wird.

Auch interessant

Was muss sich im öffentlichen Personennahverkehr in Duisburg ändern?

Leiße: Eigentlich alles. Wir müssen jetzt erstmal gucken. Im Oktober tritt der neue Nahverkehrsplan in Kraft. Wir haben neue Straßenbahnen und Elektrobusse für eine Pilotlinie bestellt. Der Anteil des ÖPNV ist hier in Duisburg aber immer noch viel zu gering. Das Angebot ist immer noch für eine Halb-Millionen-Stadt nicht ausreichend. Die Infrastruktur muss komplett neu gedacht werden. Wir müssen auch die bekommen, die die Wahlmöglichkeit haben zwischen Auto und Straßenbahn, die sogenannten Schlipsträger. Die erreichen wir im Moment gar nicht.
Beisheim: Und der ÖPNV ist viel zu teuer, zum Beispiel im Vergleich mit Berlin. Wir könnten Tickets als Stadt auch unabhängig vom VRR billiger anbieten. Da sollten wir mutiger werden bei Taktung und Preisgestaltung.

Wer bezahlt das?

Auch interessant

Leiße: ÖPNV ist eine Daseinsvorsorge. Eine Stadt muss das für ihre Bürger anbieten. Wir müssten anders rechnen: Wie viel an Umweltkosten wird eingespart, wenn ich in einen vernünftigen ÖPNV investiere? Die Ausgaben ohne ÖPNV sind langfristig viel höher als immer dargestellt wird, meist auch von denen, die Auto fahren.

Beisheim: Wir sind ja keine Insel, deswegen müssen wir regionale Mitstreiter wie den RVR mitdenken. Beispiel Metropolrad: Wir bräuchten 70.000 Leihfahrräder. Am Ende sind es 3000 oder 5000 geworden. Weil man nicht den Mut hat, groß zu denken.