Bottrop-Kirchhellen. Obwohl der Bund in Teilen einlenkt, planen Kirchhellens Bauern eine Traktordemo nach Recklinghausen. Sie protestieren gegen die Agrarpolitik.

Für alle in Kirchhellen-Mitte werden sie nicht zu übersehen und zu überhören sein. Für Montagmorgen haben die Landwirte mobil gemacht. Ab acht Uhr rollen viele von ihnen mit Traktoren und Landmaschinen durch den Ort. Ausgangspunkt der angekündigten Proteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu Lasten der Bauern wird der Aldi-Parkplatz sein.

Da setzt sich die PS-starke Kolonne nach Gladbeck und vor dort aus nach Gelsenkirchen in Bewegung. „Unterwegs schließen wir uns dann mit anderen Ortsverbänden zusammen und rücken in einer Sternfahrt auf Recklinghausen zu“, sagt Ansgar Tubes. Er ist Vorsitzender des Vereins „Land schafft Verbindung“ beziehungsweise „Land sichert Versorgung“ (LsV) in NRW, neben dem etablierten großen Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe, seit ein paar Jahren ein weiterer Zusammenschluss und Sprachrohr für Landwirte. In Recklinghausen soll dann der Wallring rund um die Innenstadt für eine gute Stunde befahren werden.

Bundesregierung nimmt Kürzungen teilweise zurück - Proteste finden dennoch statt

Hintergrund der Proteste sind die geplante Abschaffung der derzeit geltende Beihilfe von 21,48 Cent pro Liter Agrardiesel sowie eine Besteuerung von Fahrzeugen und Landmaschinen, auch nicht-motorisierten durch den Bund. Dazu mache auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro sowie eine höhere Lkw-Maut den deutschen Landwirten zusätzlich zu schaffen.

Die geplanten Kürzungen müssen vollends vom Tisch, sonst gleicht das nur einem Tod auf Raten.
Ansgar Tubes - NRW-Vorstand von „Land sichert Versorgung“

Zwar hat die Ampelkoalition am Donnerstag, 4. Januar, signalisiert, dass sie zumindest einen Teil der geplanten Kürzungen zurücknehmen will. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werden, wie die Regierung verkündete.

Politik knickt teilweise ein: Landwirte protestieren trotzdem

„Aber darauf wollen wir uns erst gar nicht einlassen“, so Ansgar Tubes. Die geplanten Kürzungen müssten vollends vom Tisch, sonst gleiche das ohnehin nur einem Tod auf Raten. Für die Protestaktionen gelte weiter: „Jetzt erst recht!“, so Tubes, der selbst auch an dem Korso nach Recklinghausen teilnehmen wird.

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Bislang hätten sich aus Kirchhellen gut 15 Bauern angemeldet, die am Montag Richtung Gladbeck aufbrechen. Außerdem haben eine ganze Reihe von Landwirten aus dem Kreis Borken ihre Teilnahme angekündigt. Die würden aus Richtung Hünxe kommend Kirchhellen durchqueren. „Und das werden nicht nur 20 oder 30 Maschinen sein, die durch Dorf ratterten“, sagt Ansgar Tubes. Dort oben sei landwirtschaftlich noch richtig viel los. Das werde man merken.