Bottrop. Bottroper Wachdienste setzen teils weniger Personal ein als sie müssen. Um überhaupt etwas zu verdienen? Diese Konsequenzen haben die Kontrollen.
Bei der Beauftragung von Sicherheitsdiensten für ihre Dienststellen und die Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Bottrop kommt die Stadtspitze wegen wiederholter Regelverstöße der Security-Unternehmen offenbar ins Nachdenken. Danach soll in Zukunft nicht mehr allein der günstigste Preis das den Ausschlag gebende Kriterium sein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Oberbürgermeisters hervor, das Bernd Tischler den Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Ratsgruppen zur Kenntnis gab.
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Linke-Ratsherr Sven Hermens hatte eine Anfrage zu den Konsequenzen aus mehreren Verfahren gegen Sicherheitsdienstleister gestellt, die die Stadt nach Kontrollen an Flüchtlingsunterkünften inzwischen eingeleitet hat. Dabei stellten die Kontrolleure fest, dass die bei der Überwachung eingesetzten Teams der Sicherheitsdienste teils unterbesetzt oder nicht ausreichend qualifiziert waren. In seinem Antwortschreiben kündigte der Oberbürgermeister an, dass derartige Überprüfungen fortgesetzt werden.
Kontrollen der Wachdienste gibt es erst seit Mai
Bis zum Mai, als der neue Ordnungsamtsleiter Michael Althammer seinen Dienst antrat, hatte es solche Kontrollen von Sicherheitsdiensten nicht gegeben. Der Oberbürgermeister geht in seinem Schreiben an die Vertreter der Ratsparteien nun detaillierter auf die Kontrollen in Kirchhellen in der Container-Unterkunft am Tollstock, an der Flüchtlingsunterkunft am Alten Postweg sowie an der Hans-Böckler-Straße und der Sporthalle Lehmkuhle ein, die Ordnungsamtsleiter Michael Althammer bereits gegenüber der WAZ bestätigt hatte.
Aufträge zu äußerst knapp kalkulierten Preisen
Danach trafen die Kontrolleure am Tollstock und an Schacht 10 in Kirchhellen jeweils nur eine Wachperson an. Die Verträge der Stadt sehen aber eine Zweierbesetzung der Wachdienste vor. Am Containerdorf an der Hans-Böckler-Straße waren bei der Kontrolle zwar zwei Wachleute anwesend, allerdings konnte der dortige Einsatzleiter nicht die erforderlichen Qualifikationsnachweise erbringen.
Nur an der Sporthalle Lehmkuhle war diesbezüglich während der Kontrolle alles in Ordnung. Wegen der Verstöße in den anderen Unterkünften leitete die Stadt gegen die Sicherheitsdienste Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die festgestellten Mängel allerdings nicht so schwerwiegend seien, dass die Stadt die Verträge mit den Sicherheitsunternehmen deshalb außerordentlich kündigen könnte. Dies sei nur möglich, wenn ein wichtigerer Grund vorliege. In der Kirchhellener Containerunterkunft am Tollstock sei seit Oktober-Beginn allerdings ohnehin ein anderes Unternehmen neu im Einsatz, heißt es.
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Bei den Kontrollen wurde auch festgestellt, dass die beauftragten Sicherheitsdienste in den Unterkünften auch die Beschäftigten von Subunternehmen zur Überwachung einsetzen. Das war in der Unterkunft an Schacht 10 und in der Sporthalle Lehmkuhle so der Fall. Dabei vergibt die Stadt ihre Aufträge ohnehin schon zu äußerst knapp kalkulierten Preisen an Wachdienste. Das führt dazu, dass Sicherheitsfirmen wissentlich ohne Chance auf Gewinnerzielung städtische Wachaufträge annahmen, für den Fall, dass sie die Vertragsbedingungen tatsächlich korrekt erfüllen.
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Allerdings fasst die Stadt inzwischen weitere Konsequenzen aus den Kontrollen ins Auge. So heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters an die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter wörtlich: „Der Preis als bisher einziges Zuschlagskriterium wird überdacht.“