Bottrop. Die Stadt sucht für zwei ihrer Unterkünfte in Bottrop neue Sicherheitsdienste. Grund sind die Korruptionsermittlungen gegen die bisherige Firma.

Die Stadt wird ihre Aufträge an eine bestimmte Sicherheitsfirma demnächst Schritt für Schritt kündigen. Das hat der Vorstand der Stadtverwaltung so beschlossen. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger gegen dieses Unternehmen wegen Korruptionsverdachtes. Dabei geht es vor allem um den Verdacht, dass es bei Auftragsvergaben der Stadt an diese Firma Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Neue Aufträge der Stadt erhält das unter Verdacht stehende Unternehmen in letzter Zeit ohnehin nicht mehr.

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Die Stadt hatte auch bereits einen mutmaßlich in diesen Korruptionsfall verwickelten Abteilungsleiter in ihrem Fachbereich für Recht und Ordnung vorläufig des Dienstes enthoben. Der städtische Mitarbeiter, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt, steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue zum Nachteil der Stadt.

Wegen der Ermittlungen gegen den Mann leitete die Verwaltung auch ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Seine Stelle ist inzwischen neu besetzt worden. Neuer Leiter der Abteilung ist der frühere Impfzentrumschef Michael Althammer.

Die Stadt will dem Sicherheitsdienst Zug um Zug kündigen

Ihre nächsten Schritte in dem Korruptionsfall begründet die Verwaltungsspitze in einer nicht-öffentlichen Vorlage für die Mitglieder des Bauausschusses, der letztlich über solche Auftragsvergaben zu entscheiden hat, mit den „immer noch laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen diese Firma“. Demnach hat der Verwaltungsvorstand das Ziel, die städtischen Verträge mit diesem Unternehmen Zug um Zug ordentlich zu kündigen und die Aufträge neu zu vergeben.

Folgen hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für das verdächtigte Unternehmen auch vorher schon. So bekam die Firma einen Auftrag der Stadt ausdrücklich nicht, obwohl der Sicherheitsdienst nachweislich städtischer Unterlagen das preislich beste Angebot abgegeben hatte. Bei dem Auftrag ging es um eine Summe von mehr als 420.000 Euro.

Die Stadt braucht einen Sicherheitsdienst für die zusätzliche Flüchtlingsunterkunft an der Tannenstraße. Dort sollen zwei Sicherheitskräfte die Container-Unterkunft neben der früheren Overbergschule abends und nachts bewachen.

Für die Unterkunft am Borsigweg in Bottrop sucht die Stadt einen Wachdienst. Sicherheitskräfte sollen dort an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Stelle sein.
Für die Unterkunft am Borsigweg in Bottrop sucht die Stadt einen Wachdienst. Sicherheitskräfte sollen dort an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Stelle sein. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Neue Aufträge erhielt die verdächtigte Firma vorerst nicht

Trotz des etwas teureren Angebotes erhielt den Auftrag der Stadt jedoch ein Unternehmen aus Bochum. Die Verwaltung begründete dieses Vorgehen mit dem hohen Vertrauensverlust, der durch die aktuellen strafrechtlichen Untersuchungen gegenüber der eigentlich günstigeren Firma entstanden sei. Nun geht die Stadt noch einen Schritt weiter und kündigt ihre Auftrage an diesen Sicherheitsdienst, wo immer dies für sie vertraglich möglich ist.

Voraussetzung für die Kündigungen der verdächtigten Firma sei aber, dass andere Sicherheitsunternehmen deren Aufgaben übernehmen, heißt es. Die Stadt sucht deshalb Security-Firmen, die ab Mitte November sowohl an der Unterkunft am Borsigweg als auch an der Flüchtlingsunterkunft im Brauhaus an der Gladbecker Straße Kontrollen durchführen, die jeweilige Hausordnung durchsetzen und dort bei Konflikten auch einschreiten. Der Bauausschuss hat die Verwaltung jetzt daher damit beauftragt, für beide Objekte die Sicherheitsleistungen neu auszuschreiben und zu vergeben.

Es geht insgesamt um einen hohen sechsstelligen Betrag

Am Borsigweg soll der neue Sicherheitsdienst zunächst bis Ende April 2024 mit zwei Sicherheitskräften an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Stelle sein. Ab Mai werden die Security-Leute dort dann nur noch abends und nachts in der Zeit von 18 Uhr bis 6 Uhr früh gebraucht. Sowohl die Caritas als auch das Sozialamt sind aber dabei, jeweils eine Sozialarbeiterin und einen Sozialarbeiter einzuarbeiten, so dass die Aufgaben der Security-Firma vom kommenden Jahr an abgebaut werden können.

Insgesamt geht es bei den Aufträgen um eine hohe sechsstellige Summe. Denn im Brauhaus benötigt die Stadt die neuen Sicherheitskräfte deutlich länger als am Borsigweg: erst einmal bis Ende November 2024. Es sei jetzt aber noch gar nicht absehbar, wie lange die dortige Flüchtlingsunterkunft noch gebraucht werde, heißt es. Die Aufträge für beide Unterkünfte erhalten die Sicherheitsunternehmen, die die preislich günstigsten Angebote abgeben. Allerdings müssen die Firmen weitere Kriterien erfüllen.

Im Stenkhoffbad in Bottrop kann die Stadt die Auswahl des Sicherheitsdienstes nicht bestimmen. Das geben ihre Verträge mit den Veranstaltungsfirmen nicht her, heißt es.
Im Stenkhoffbad in Bottrop kann die Stadt die Auswahl des Sicherheitsdienstes nicht bestimmen. Das geben ihre Verträge mit den Veranstaltungsfirmen nicht her, heißt es. © FUNKE Foto Services | Vladimir Wegener

Gesuchte Firmen brauchen mindestens zehn eigene Leute

So müssen die Sicherheitsdienste mindestens zehn eigene Beschäftigte haben und die Mitarbeiter, die in den Bottroper Unterkünften eingesetzt werden, auch eine Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe abgelegt haben. Außerdem müssen an den Aufträgen interessierte Firmen nachweisen, dass sie in den letzten drei Jahren bereits Sicherheitsdienstleistungen in einer Unterkunft für Obdachlose oder Flüchtlinge erbracht haben.

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Dass städtische Vertragspartnerinnen dagegen anders als sie selbst, das verdächtige Unternehmen auch jetzt noch beauftragen, muss die Stadt offenbar hinnehmen. So war der Sicherheitsdienst trotz der laufenden Korruptionsermittlungen zum Beispiel beim Stadtfest und bei Veranstaltungen im städtischen Stenkhoffbad im Einsatz und beim Stadtfest auch als Sponsor tätig. Veranstalterin war die Firma CK Media & Events aus Bottrop.

Stadt wünschte von Stadtfest-Veranstalterfirma Sensibilität

Deren Geschäftsführer verwies gegenüber der WAZ-Redaktion auf die Unschuldsvermutung, die für ihn maßgeblich sei. „Nach unserem Kenntnisstand wurde in besagtem Korruptionsfall bisher niemand schuldig gesprochen“, hatte sich Stephan Kückelmann schon im Mai geäußert. Dabei hatte die Stadt die Veranstalterfirma bei der Auswahl des Sicherheitsdienstes vorher durchaus auf „eine wünschenswerte Sensibilität“ hingewiesen.

In einem Schreiben an die Spitzen der Fraktionen und Gruppen des Rates heißt es aber auch, die Verwaltung habe bis 2025 „keine Handhabe und faktisch auch keine Möglichkeiten, die Dienstleister des Vertragspartners CK Media & Event zu überprüfen“. Weil es dazu keine vertraglichen Grundlagen gebe, könne der Sport- und Bäderbetrieb der Stadt bei Veranstaltungen im städtischen Freibad ebenfalls nicht den Sicherheitsdienst vorgeben.