Bottrop. Die Korruptionsvorwürfe, der die Staatsanwaltschaft in Bottrop nachgeht, haben Folgen. Die Stadt rät von Aufträgen für eine betroffene Firma ab.
Die Korruptionsvorwürfe gegen einen Beschäftigten des Bottroper Ordnungsamtes und ein Sicherheitsunternehmen haben erste Folgen. Die Sicherheitsfirma, gegen die die Staatsanwaltschaft dabei ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hat, droht jetzt bei einer Auftragsvergabe durch die Stadt leer auszugehen – und das, obwohl die Firma der Stadt das klar preisgünstigste Angebot unterbreitet hat.
Es geht bei dem Auftrag immerhin um eine Summe von mehr als 420.000 Euro. Noch ist die endgültige Entscheidung über die Auftragsvergabe nicht getroffen. Es ist aber vorgesehen, dass sie am Donnerstag hinter verschlossenen Türen im Bau- und Verkehrsausschuss fallen soll. Die Stadt sucht ein Sicherheitsunternehmen, dass sich die nächsten zwei Jahre lang um die Flüchtlingsunterkunft an der Tannenstraße 43 kümmert.
Zum Schutz der Flüchtlingsunterkünfte nötig
Die Firma soll dazu täglich zwei Mitarbeiter abstellen, die die Unterkunft von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens bewachen. Die Stadt baut auf dem Grundstück neben der früheren Oberbergschule eine zusätzliche Container-Unterkunft für Flüchtlinge auf. Das sei ganz praktisch, weil in dem früheren Schulgebäude an der Tannenstraße ja ohnehin bereits Flüchtlinge untergebracht sind, hatte Sozialamtsleiter Sascha Borowiak die Pläne vor kurzem noch erläutert.
Die Stadt stehe unter großem Druck, weil sie zurzeit immer mehr geflüchtete Menschen unterbringen muss, heißt es. Bei schätzungsweise der Hälfte der geflüchteten Menschen, die nach Bottrop kommen oder geschickt werden, handele es sich um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Für die Unterkünfte, die die Stadt einrichtet, braucht sie allerdings auch Wachdienste; zum Beispiel damit diese niemand so einfach unbefugt betreten kann.
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Nur zwei Sicherheitsfirmen haben sich beworben
Um den Job für die Flüchtlingsunterkunft an der Tannenstraße hatten sich laut der nicht öffentlichen Beschlussvorlage zwei Sicherheitsunternehmen beworben. Darüber hat die Verwaltung die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses, der für solche Auftragsvergaben formal zuständig ist, bereits informiert. Der WAZ liegen diese Unterlagen in Fotokopie vor. Bei der zweiten Firma handelt es sich um ein Unternehmen aus Bochum, das in Bottrop bereits tätig ist. Die Submission der beschränkten Ausschreibung fand am 14. März, 9 Uhr, statt.
Der Preis, den die Bochumer Firma für die Sicherheitsdienstleistungen um die Flüchtlingsunterkunft verlangt, liegt um nicht ganz 9600 Euro über dem günstigsten Angebot. Da der Preis das einzige Zuschlagskriterium war, müsste eigentlich die preiswerteste Firma daher auch den Auftrag bekommen. „Sämtliche Unterlagen wurden geprüft. Es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden“, heißt es in dem internen Papier. Dennoch rät die Bottroper Verwaltung den Mitglieder des Bauausschusses, den Auftrag besser dem etwas teureren Unternehmen zu geben.
Verwaltung macht inzwischen Vertrauensverlust geltend
Die Stadt begründet das damit, dass gegen die günstigere Firma „aktuell strafrechtliche Untersuchungen“ eingeleitet worden sind. Daher, so heißt es in dem internen Schriftstück weiter, „besteht ein hoher Vertrauensverlust, der einer Vergabe an die Firma“ entgegenstehe. Da die Sicherheitskräfte möglichst schnell zur Verfügung stehen müssten, um die Flüchtlingsunterkunft an der Tannenstraße zeitig in Betrieb nehmen zu können, solle der Auftrag an die Firma aus Bochum vergeben werden, empfiehlt die Stadtverwaltung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bekanntlich gegen einen 50 Jahre alten Beschäftigten des Bottroper Ordnungsamtes. Dabei gehe es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der städtischen Vergabe von Aufträgen an eine Sicherheitsfirma, hatte Oberstaatsanwältin Anette Milk erklärt. Nach Angaben der Stadt steht gegen ihren Beschäftigten der „Vorwurf der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil der Stadt Bottrop“ im Raum.
Stadt Bottrop stellt auch eigene Untersuchungen an
Die Stadt hatte vor gut einem Monat außerdem angekündigt, dass sie abhängig vom weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens auch eigene Untersuchungen anstellen werde. Der Oberbürgermeister habe damit das Rechnungsprüfungsamt sowie die Compliancedienststelle beauftragt. „Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht als Vorverurteilung missverstanden werden“, hieß es in der Stadt-Mitteilung da noch ausdrücklich.