Bottrop. Die CDU in Bottrop hält den Rathaus-Anbau für ein nicht beherrschbares Risiko. Darum wäre für sie alles anderes als ein Stopp unverantwortlich.
Die CDU-Fraktionsspitze will die Planungen für den neuen Rathausanbau stoppen. Fraktionschef Hermann Hirschfelder sowie Volker Jungmann und Rainer Hürter sehen eine Finanzierung des mindestens 140 Millionen Euro teuren Bauprojektes als „ein nicht beherrschbares Risiko“ an. Sie empfehlen daher auch ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden im Rat, sich für „einen vorläufigen Stopp des Rathausneubaus auf unbestimmte Zeit“ zu entscheiden. Alles andere wäre unverantwortlich, betont das CDU-Trio.
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„Was uns Sorgen macht, sind die Kosten. Die Preise und Zinsen laufen uns davon. Wir befürchten, dass sich die Stadt finanziell übernimmt und ihr die Finanzkraft dann an anderer Stelle ausgeht“, begründete CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder im Gespräch mit der WAZ das Umdenken an der Fraktionsspitze der Union. Er wies darauf hin, dass die Stadt ja zum Beispiel demnächst auch die schon länger geplante neue Hauptfeuerwache bauen lassen muss. Das Umdenken der CDU, die die Rathausneubaupläne zunächst ja unterstützt hatte, sei das Ergebnis vieler Gespräche in den eigenen Reihen und mit Verwaltungsleuten.
CDU sieht erhebliche Risiken bei einem Rathaus-Neubau
Hirschfelder und seine beiden Stellvertreter sind nicht die ersten bekannten CDU-Vertreter, die sich inzwischen gegen die Verwirklichung des geplante Rathausneubaus wenden. Zuvor hatte sich auch der scheidende Verwaltungs-Vizechef, Paul Ketzer, gegen den Neubau ausgesprochen. Karl Reckmann, der Vorsitzende des CDU-Innenstadt-Ortsverbandes, sagte dem Bürgerbegehren-Kreis um Dirk Helmke und Julia Kubiak demonstrativ seine Unterstützung zu. Die Initiative fordert, Verwaltungsbüros in leerstehenden Gebäudekomplexen wie dem früheren Karstadtbau oder dem Hansacenter unterzubringen.
Zu dem Ziel des Bürgerbegehrens bleibt die CDU-Spitze allerdings auf Distanz. „Ein Verwaltungssitz in einem der Gebäude in der Fußgängerzone sorgt nicht für die erhoffte Belebung der Innenstadt“, meint Hirschfelder. Die drei CDU-Vertreter führen in der über den Facebook-Account der CDU-Ratsfraktion verbreiteten Nachricht daher auch vor allem die aktuellen Risiken bei den Baukosten, der Zinsentwicklung und der allgemeinen Haushaltslage als Gründe für ihren Vorstoß an.
Union bedauert dramatische Einschnitte ins Stadtgeschehen
Die von der Stadt beauftragten Kommunalberater hätten in ihrer Untersuchung allerdings durchaus klar gemacht, dass die grundsätzlichen Überlegungen zum Rathausneubau seinerzeit richtig waren. Eine Zentralisierung der kommunalen Ämter in eigenen Immobilien der Stadt sei die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung für den kommunalen Haushalt, heißt es in dem CDU-Statement. Der Neubaustandort am Droste-Hülshoff-Platz liege außerdem ja auch in der Nähe der Fußgängerzone.
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Allerdings haben sich nach Auffassung der CDU-Fraktion wegen der schwer zu kalkulierenden Kosten und Zinsentwicklungen die Bedingungen dafür geändert. Ein zentraler Neubau am Saalbaugelände sei im Vergleich zu dezentralen Lösungen im Innenstadtbereich mit erheblichen Risiken verbunden. So hatten die Kommunalberater in ihrer Analyse aufgezeigt, dass fällige Sanierungen und auch Neubauten kleinerer Verwaltungsgebäude kostengünstiger sein können als der Anbau an das historische Rathaus.
Hinzu kommen aus CDU-Sicht andere „massive Einschnitte im Stadtgeschehen“, die nicht einfach ignoriert werden können. Der Leerstand in der Innenstadt nehme immer dramatischere Formen an, bedauert die Union. Einer Geschäftsaufgabe folge die nächste, bevor auch nur ansatzweise wieder Geschäftslokale vermietet werden können.