Bottrop. Das Bürgerbegehren zum Kauf eines Gebäudes in der Bottroper City als Verwaltungssitz ist offiziell eingereicht. Wann die Bürger abstimmen können.
Der Lenkungskreis um die Bürgerinitiative „Neustart Bottrop“ hat der Verwaltung jetzt offiziell mitgeteilt, dass die Initiative ein initiierendes Bürgerbegehren durchführen will. Die Bottroper Bürgerinnen und Bürger sollen über folgende Frage entscheiden: „Soll die Stadt Bottrop eine Bestandsimmobilie in dem von der Sanierungssatzung „Hansaviertel“ unter § 1 festgelegten Gebiet erwerben (Karstadthaus, Hansazentrum oder andere geeignete Gebäude) und an diesem Ort eine zentrale Verwaltung für mindestens 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufbauen, damit die Innenstadt belebt wird?“
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Das Bürgerbegehren richtet sich somit gegen den Plan, am Droste-Hülshoff-Platz ein neues, zentrales Verwaltungsgebäude an das historische Rathaus anzubauen, weil dies zu teuer werde. Die Verwaltung muss die voraussichtlichen Kosten des Bürgerbegehrens jetzt ermitteln. Danach werde die Abstimmung beginnen, teilt der Neustart-Lenkungskreis in seinem Newsletter mit. Die Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerinitiative rechnen damit, dass dies etwa in drei Wochen so weit sein wird.
Bürgerinitiative braucht gut 5000 Unterstützer
Ziel sei es, die Bottroper City neu zu beleben. Dazu werde die Stadt aufgefordert, eine Bestandsimmobilie im Sanierungsgebiet, das im Wesentlichen die große Fußgängerzone der Bottroper Innenstadt umfasst, zu kaufen und diese für eine neue zentrale Verwaltung herzurichten, heißt es.
Die exakte Wahl eines Gebäudes gibt die Initiative nicht vor, um der Stadt später mehr Spielraum bei den Preisverhandlungen zu lassen. Der Vorteil eines initiierenden Bürgerbegehrens sei, dass die Initiative sich so lange Zeit damit lassen kann, bis sie die notwendige Zahl von etwa 5000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zusammenbekommen hat. Unterzeichnen darf jeder, der älter als 16 Jahre und in Bottrop gemeldet ist.
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Erreicht die Bürgerinitiative die notwendige Zahl an Befürworterinnen und Befürwortern, muss der Rat über das Bürgerbegehren entscheiden. Lehnt er es ab, wird ein Bürgerentscheid folgen. Der Lenkungskreis hat bereits eine Crowdfunding-Spendensammlung gestartet, um Geld für seine Informationskampagne und auch für einen Anwalt, der sich speziell mit Bürgerbegehren auskennt, zusammenzubekommen. Bisher hat diese Sammlung um die 5400 Euro eingebracht. Sollte am Ende Geld übrig sein, werde es an wohltätige Organisationen in Bottrop gespendet.
Hier können Interessierte den Newsletter der Bürgerinitiative bestellen: https://neustart-bottrop.de/. Am Crowdfunding teilnehmen können Unterstützer über diesen Link: https://www.startnext.com/neustart-bottrop.