Bottrop. Die Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Bottroper Verwaltung haben personelle Folgen. Die Stadt ernennt einen neuen Abteilungsleiter.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachtes in Bottrop hatten jetzt sowohl Auswirkungen auf die Auftragsvergaben der Stadt als auch personelle Konsequenzen. So geht einerseits der unter Verdacht stehende Wachdienst bei einer Ausschreibung von Sicherheitsdiensten offensichtlich leer aus, andererseits setzt die Stadt auch einen neuen Abteilungsleiter in ihrem Fachbereich für Recht und Ordnung ein.
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Michael Althammer soll die Aufgabe ab Mai übernehmen. Er hatte zuvor während der akuten Zeit der Corona-Pandemie als Leiter des Bottroper Impfzentrums am Südring, dessen Teams sich in der Stadt hohes Ansehen erwarben, auf sich aufmerksam gemacht.
Althammer freut sich unabhängig von den schwierigen Hintergründen der Neubesetzung der Stelle auf seinen künftigen Job. „Das ist eine Aufgabe, die ich sehr spannend finde. Deshalb habe ich dazu gerne ja gesagt“, betonte der neue Abteilungsleiter im Fachbereich für Recht und Ordnung, der im Mai seine Stelle antritt.
Für Gefahrenabwehr und Ordnungsdienst zuständig
Der Verwaltungsmann fand vom Jobcenter „Arbeit für Bottrop“ den Weg zur Stadtverwaltung. Althammer war in dem Jobcenter als Teamleiter des Ermittlungsdienstes tätig, er ging somit dem Verdacht des Missbrauchs von Sozialleistungen nach. Im Straßenverkehrsamt war er zunächst Leiter der Bußgeldstelle, bevor er für gut fünf Jahre als Leiter in die städtische Vollstreckungsstelle wechselte, um gegen säumige Zahlerinnen und Zahler von Steuern oder Gebühren zu ermitteln.
Die demnächst von Michael Althammer geführte Abteilung im Fachbereich für Recht und Ordnung sei unter anderem für die Gefahrenabwehr, gewerberechtliche Angelegenheiten, Ordnungswidrigkeiten sowie die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig, teilte die Stadtverwaltung mit.
Stadtsprecher Andreas Pläsken bestätigte, dass bei dem Personalwechsel die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen 50-jährigen Beschäftigten der Stadt eine zentrale Rolle spielen. Denn die Staatsanwaltschaft war zuvor bei der bei der Auftragsvergabe der Stadt an Sicherheitsfirmen auf Unregelmäßigkeiten gestoßen.
Bottroper Ordnungsamt: Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue
Der Mitarbeiter der Stadt, gegen den sich die Ermittlungen vor allem richten, stehe unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil der Stadt Bottrop hatte die Stadt auch schon vorher mitgeteilt. Spätestens jetzt wird auch öffentlich, in welcher Funktion der Verdächtige für die Verwaltung tätig war. So begründet der Stadtsprecher die Personalentscheidung wie folgt: „In dem Ermittlungsverfahren gegen den bisherigen Abteilungsleiter ist mit einer längeren und ungewissen Verfahrensdauer zu rechnen.“
„Mit Blick auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Erledigung der Dienstgeschäfte sowie die Führung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war es nicht vertretbar, die Stelle über einen längeren Zeitraum unbesetzt zu lassen, nachdem der bisherige Abteilungsleiter vorläufig des Dienstes enthoben worden ist“, erläutert er. Bisher hatte es die Stadtverwaltung bei dem eher Insidern geläufigen Hinweis belassen, dass die zum aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens notwendigen personalrechtlichen Konsequenzen ergriffen worden seien.
Ein Abteilungsleiter wurde des Dienstes enthoben
Das Verfahren liege nicht in den Händen der Stadt, betonte der Sprecher, doch er macht klar: „Das Ermittlungsverfahren hat rechtlich notwendigerweise dazu geführt, auch ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Insoweit ist der Dienstherr bei Kenntnis von dem bloßen Verdacht eines Dienstvergehens gebunden“.
Der des Dienstes enthobene Abteilungsleiter bleibe allerdings erst einmal Beschäftigter der Stadtverwaltung bis das Ermittlungsverfahren und ein möglicherweise sich anschließendes Strafverfahren sowie das Disziplinarverfahren abgeschlossen seien.
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„Der Stadtverwaltung liegen noch keine Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vor“, erklärt ihr Sprecher. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Korruptionsverdachtes Beweismittel in Papier oder elektronischer Form sichergestellt, Wohnungen und auch einen Dienstraum der Verwaltung durchsucht. Zu den Ergebnissen des Ermittlungen dürfe die Stadt wegen des laufenden staatsanwaltlichen Verfahrens allerdings ohnehin nichts sagen.
Hoher Vertrauensverlust wegen strafrechtlicher Untersuchungen
Konsequenzen haben die Korruptionsvorwürfe offensichtlich auch für das Sicherheitsunternehmen, gegen das die Staatsanwaltschaft deshalb ermittelt. „Vergabeangelegenheiten sind grundsätzlich nicht-öffentlich“, lehnt Stadtsprecher Pläsken zwar eine Auskunft dazu ab, dennoch wurde bekannt, dass die verdächtigte Firma bei einer städtischen Ausschreibung jetzt leer ausging. Die Stadt suchte ein Sicherheitsunternehmen, das sich die nächsten zwei Jahre lang um die Flüchtlingsunterkunft an der Tannenstraße 43 kümmert.
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Das Unternehmen habe den Auftrag zur Bewachung der neuen Flüchtlingsunterkunft nicht bekommen, obwohl es das preisgünstigste Angebot abgeben habe, heißt es in gut informierten Kreisen. Auch der WDR berichtet dies inzwischen so. Demnach entschied sich der Bau- und Verkehrsausschuss auf ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung gegen den günstigsten Wachdienst. Wie die WAZ zuvor berichtete, begründete die Stadt dies mit dem hohen Vertrauensverlust, weil gegen die Firma „aktuell strafrechtliche Untersuchungen“ eingeleitet worden seien.