Bottrop. Die Bezirksregierung Münster hebt den Bottroper Ratsbeschluss auf und bestellt Guido Schulz als beratende Stimme in den Gesundheitsausschuss.
In einer „Ersatzvornahme“ hat die Bezirksregierung Münster am Dienstag die wiederholte Mehrheitsentscheidung des Bottroper Stadtrates aufgehoben und den AfD-Ratsherrn Guido Schulz zum Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie mit beratender Stimme bestellt. Und das mit sofortigem Vollzug.
Die Aufsichtsbehörde für die Stadt Bottrop reagierte damit auf die Tatsache, dass der Rat in einer Sondersitzung am 21. Juli die aus Münster geforderte Aufhebung des zuvor gefassten Beschlusses sowie die Bestellung des Ratsherrn Schulz zum beratenden Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie mehrheitlich erneut abgelehnt hatte.
Aufsichtsbehörde darf unter bestimmten Umständen Ratsbeschluss kippen
Grundlage für die jetzige Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist ihre Berechtigung, Beschlüsse einer Ratsversammlung aufheben zu dürfen, die nach vorheriger Beanstandung durch den Oberbürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat weiterhin das geltende Recht verletzen. So ist es auch in diesem Fall in Bottrop gelaufen.
Zum sofortigen Vollzug der Ersatzvornahme begründet die Bezirksregierung: „Zwar sind planmäßig bis zum Ende der Wahlperiode keine weiteren Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vorgesehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass aufgrund eines aktuellen Anlasses eine außerordentliche Sitzung erforderlich werden wird. Diese generelle Erwägung gilt in besonderem Maße für den Gesundheitsausschuss angesichts der derzeitigen Pandemielage.“
Eine klare Mehrheit im Rat hatte die vorherige Anordnung der Behörde in Münster bewusst missachtet, den AfD-Ratsherrn in den Ausschuss zu wählen. Zuletzt war das Gremium am Dienstag, 21. Juni, zu einer Sondersitzung in der Dieter-Renz-Halle zusammengekommen, um die Bestellung von Schulz dann bereits zum vierten Mal abzulehnen. Zu der Sitzung waren wegen der Urlaubszeit deutlich weniger Ratsvertreter als sonst erschienen. Auch OB Bernd Tischler befand sich noch in Urlaub. Ein Boykott dieser Sondersitzung, wie ihn die DKP vorgeschlagen hatte, setzte sich nicht durch.
Kontroverse und emotionale Debatte im Rat
Auf dieser Sitzung hatte die Anordnung aus Münster eine kontroverse und emotionale Debatte ausgelöst. „Das hat schon ‘was von Obrigkeit“, befand SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz. Seine Fraktion stimmte mit Nein. Auch die Linke hielt es für ein „starkes Stück“, den Ratsmitgliedern eine zuvor festgelegte Entscheidung aufzuzwingen und lehnte wie die Grünen ab. Die FDP will künftig zwar nicht mit Schulz zusammenarbeiten, stimmte aber ebenso wie die CDU aus Respekt vor der Rechtslage für die Entsendung des AfD-Ratsherrn in den Gesundheitsausschuss. Für eine Mehrheit reichte das aber nicht.
Die Grünen hatten als Konsequenz aus dem Streit um die Bestellung des AfD-Vertreters bereits eine Änderung der Vorschriften gefordert. Nach ihrer Auffassung sollte künftig per Gemeindeordnung dafür gesorgt werden, dass einzelne Ratsvertreter in den Fachausschuss ihrer Wahl kommen, ohne dass der jeweilige Rat dem auch formal zustimmt, schlagen sie vor.
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