Bottrop. Eine steuerfreie Prämie von bis zu 3000 Euro dürfen Firmen bis 2024 zahlen. Das sagen Bottrops größte Arbeitgeber zum Inflationsausgleich.
Seit Ende Oktober haben Firmen die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern steuerfrei Prämien auszuzahlen. Bis zu 3000 Euro können so am Fiskus vorbei den Angestellten zugute kommen. Der Bonus nennt sich „Inflationsausgleichsprämie“ und ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Doch nicht alle Bottroper Firmen nutzen diese Möglichkeit – oder können sie überhaupt nutzen.
Stadt Bottrop: Keine tarifrechtliche Grundlage für Sonderzahlungen
So sind der Stadtverwaltung, Bottrops größtem Arbeitgeber mit rund 2000 Beschäftigten, die Hände gebunden. „In Abstimmung mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen, dem alle Städte und Gemeinden in NRW angehören, besteht derzeit keine tarifrechtliche, auch keine übertarifliche Grundlage zur Gewährung möglicher Leistungen“, so die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage. Daher könne eine Zahlung an die Beschäftigten der Stadtverwaltung aktuell nicht vorgenommen werden. „Im Rahmen der Tarifverhandlungen ab Januar 2023 wird diese Regelung wohl durch die Sozialpartner aufgegriffen werden.“
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Für die etwa 520 bei der Stadt angestellten Beamten gebe es keine rechtliche Grundlage zur Zahlung der Prämie. Im September habe die Stadt die Energiepauschale von 300 Euro an ihre Mitarbeiter ausgezahlt, darüber hinaus seien an Beamte und Beschäftigte „aufgrund tarifrechtlicher oder beamtenrechtlicher Regelungen Prämien im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ gezahlt worden.
Bottroper Krankenhäuser warten auf Tarifverhandlungen
Ähnlich sieht es bei den Bottroper Krankenhäusern aus. Weil die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Tarif bezahlt werden, gebe es nur die Möglichkeit, über diesen auch die Prämie auszuzahlen, sagt Annina Eifert, Sprecherin des Knappschaftskrankenhauses. „In den jetzt beginnenden Tarifverhandlungen steht das Thema von möglichen Inflationsausgleichszahlungen auf der Agenda und wir müssen die Ergebnisse abwarten“, so Annina Eifert.
Das Krankenhaus habe auch bislang das ausgezahlt, was im Tarifvertrag verankert ist. Ebenso im Marienhospital: Dort wurde im vergangenen Jahr und in diesem Jahr das Pflegepersonal mit den Corona-Prämien belohnt. Im Marienhospital arbeiten etwa 750 Personen, im Knappschaftskrankenhaus sind es rund 1000 Beschäftigte sowie 200 in der Dienstleistungs- und Service-GmbH und 50 weitere in den Reha-Kliniken.
Private Bottroper Firmen halten sich bedeckt
Auch die Bottroper Sparkasse, bei der aktuell 226 Menschen arbeiten, wartet auf die Ergebnisse der Tarifverhandlungen. Es bestehe keine tarifvertragliche oder übertarifliche Grundlage für eine steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung, so Andreas Pyrchalla. Bereits im Januar starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.
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Deshalb habe sich der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen, zu dem die Sparkasse gehört, in seinem Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung ein Element der Tarifrunde bilden könnte und insofern „eine – unabhängig von der Tarifrunde – betriebliche Gewährung aktuell nicht in Rede stehen kann“.
Und die Privatunternehmen? Halten sich bislang bedeckt. Der Movie Park, der gut 500 Mitarbeiter beschäftigt, äußert sich nicht zu der Zahlung von möglichen Inflationsausgleichen. Die MC-Bauchemie mit ebenfalls rund 500 Mitarbeitern habe noch nicht final über die Prämie entschieden und könne deshalb noch nichts sagen. Seepex hat sich auf Anfrage nicht zurückgemeldet.
Autoveredler Brabus zahlt in mehreren Schritten Prämien
Auch beim Autoveredler Brabus ist man noch in der Findungsphase, steht aber kurz vor einer Entscheidung, wie Sprecher Sven Gramm sagt. „Wir werden in mehreren Schritten einen Bonus zahlen, einmal in diesem Jahr, einmal im nächsten Jahr.“ Die Prämie werde anteilig je nach Vollzeit- oder Teilzeitstelle ausgezahlt. Über die genaue Höhe werde vermutlich in dieser Woche entschieden.
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Die Zuschüsse oder auch Sachleistungen der Arbeitgeber können bis Ende 2024 steuerfrei ausgezahlt werden. Vielleicht zieht das ein oder andere Unternehmen noch nach.